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Die Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

Am 23. Juni 2021 berichtete Kuba in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die wirtschaftlichen und immateriellen Schäden, die die US-Blockade verursacht. Erneut beantragte es eine Resolution, in der die überwältigende Mehrheit der Staaten für ein Ende der Blockade votierte. Auch die Bundesrepublik Deutschland stimmte dafür. In einer Kundgebung vor dem Bundestag forderte Cuba sí, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen.
Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag unterstützten die Cuba sí-Kundgebung vor dem Reichstag am 24.6.2021

In einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude forderten am 24. Juni 2021 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Aktivist*innen unserer AG Cuba sí sowie anderer Berliner Solidaritätsgruppen die Bundesregierung auf, ihrem Abstimmungsverhalten bei der UN-Vollversammlung auch Taten folgen zu lassen und sich aktiv in ihrer Politik für ein Ende der Blockade einzusetzen.

Politischer und moralischer Sieg für Kuba

Erneut stimmte die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. Juni 2021 für ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. Dass von der neuen US-Regierung unter Joe Biden wenig Änderung im harten Kurs gegen Kuba zu erwarten ist, zeigte das Abstimmungsergebnis.
Eindeutiger geht es kaum: Lediglich die USA und Israel stimmten für ein Fortbestehen der US-Blockade. Foto: Telesur

Mit 184 zu 2 hat am Mittwoch eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung die seit 1962 bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba verurteilt. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba seit 1992 jedes Jahr vorgebrachte Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich.

Übergabe einer Petition für ein Ende der US-Blockade gegen Kuba

Die Gruppe Havanna-Initiative übergab am 21. Juni 2021 eine Petition bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Mehr als 72.000 Menschen hatten online für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba unterschrieben.
Übergabe der Petititon
Die Mitinitiatoren der Petition, Rainer Schultz und Hans-Peter Weymar, übergeben die Petition an die Vertreterin im Büro der Europäischen Kommission in Berlin. Foto: Cuba Sí

Am 21. Juni 2021 übergaben Rainer Schultz und Hans-Peter Weymar, Mitinitiatoren der Gruppe "Havanna Initiative", mehr als 72.000 Unterschriften an die Vertreterin der Europäischen Kommission. 

Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba !

Gruppe Havanna-Initiative übergibt am 21. Juni 2021 um 13:30 Uhr eine Petition bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Mehr als 72.000 Menschen haben für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba unterschrieben.

Aus der Pressemitteilung der "Initiative Havanna":

Die Vernunft ist und bleibt unser Schutzschild

Nach der tendenziösen Abstimmung im EU-Parlament zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kuba veröffentlichte der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung des Parlaments der Republik Kuba diese Stellungnahme.
Foto von der Webseite der Vereinigung Schweiz-Cuba

Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Europaabgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staatenvon Amerika finanziert werden.

Konträre Einschätzungen zu Kuba im Europäischen Parlament

Vier Europaabgeordnete zweier rechtskonservativer Parteien aus Spanien haben eine Plenardebatte im Europäischen Parlament (EU) über deren eigene Resolution mit dem Titel "Die Politische Situation und die Menschenrechte in Kuba" initiiert.
Solidarität mit Kuba! Die Forderung nach einem Ende der US-Blockade wurde am internationalen Aktionstag am 29. Mai 2021 erneut bekräftigt, wie hier in Berlin bei einer Fahrraddemo.

Sie verwiesen darin ausschließlich auf die "Künstler und Intellektuellen" im Stadtteil San Isidro von Havanna, die sich als Bewegung (MSI) bezeichnen und so auch in westlichen Medien bekannt gemacht worden sind.

Eine Transporterladung medizinischer Sachspenden

Vor allem Berufsbekleidung und Einmal-Handschuhe wurden am 8. Juni 2021 aus Neubrandenburg abgeholt.
Rollwagen mit Berufsbekleidung und Verbrauchsmaterial
Der vollgeladene Rollwagen birgt die Kartons mit der umfangreichen Spende an Berufsbekleidung und Verbrauchsmaterial aus Neubrandenburg. Foto: Cuba Sí

Das neue Sachspendenlager von Cuba Sí füllt sich weiter: Am 8. Juni kehrten zwei ehrenamtliche Mitstreiter aus Neubrandenburg zurück, wo sie vom örtlichen Klinikum zahlreiche Kartons vorrangig mit Berufsbekleidung abgeholt hatten.

Der vollgepackte Transporter barg u.a. 300 Arztkittel, mehr als 550 Hosen, über 200 Kasacks und mehr als 300 Poloshirts. Sehr wertvoll sind außerdem die fast 12.000 Einmalhandschuhe.

Unblock Cuba: Fahrrad-Demo gegen die Blockade erfolgreich

Beeindruckend: mehr als 200 Menschen traten am 29. Mai 2021 in die Pedale gegen die US-Blockade gegen Kuba und gegen die Mittäterschaft von EU und Bundesregierung. Cuba Sí hatte zusammen mit anderen Soligruppen dazu aufgerufen.
Radler*innen mit Kubafahnen vor dem Brandenburger Tor, Berlin, 29. Mai 2021
Der Korso führte mehr als 250 Radler*innen zur US-Botschaft, um ein Ende der Blockade gegen Kuba zu fordern. Foto: FG BRD-Kuba

60 Jahre währt die Blockade gegen Kuba nun schon - das sind 60 Jahre Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzung und  Unrecht der USA gegen das souveräne und freie Kuba.

Cuba Sí hatte zum internationalen Aktionstag am 29. Mai aufgerufen, sich an einer Fahrraddemo zu beteiligen. Los ging´s an der kubanischen Botschaft, wo der kubanische Botschafter, S.E. Ramón Ripoll, und die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba, Jutta Kausch, Ansprachen hielten.

Lagertag im Cuba Sí-Sachspendenlager

Erfolgreicher Arbeitseinsatz im Berliner Sachspendenlager: Nächste Materialien sind versandfertig für die Reise nach Kuba.
Blick ins Lager: Aktivisten beim Sortieren der Sachspenden
Blick ins Lager: Fahrräder und andere materielle Spenden wurden für den Versand vorbereitet. Foto: Cuba sí

Diesmal fand der "Subbotnik" nicht an einem Sonnabend, sondern am Pfingstmontag statt: Ehrenamtliche Aktivist*innen aus Berlin bereiteten die jüngst angelieferten Sachspenden an Cuba Sí für den Versand in einem der nächsten Solicontainer vor.

Solidarität mit der Tageszeitung junge Welt!

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei DIE LINKE. verurteilt entschieden die wiederholte Listung der Tageszeitung junge Welt im Bericht des Verfassungsschutzes.

Der Umstand, dass die junge Welt als einzige in der Bundesrepublik Deutschland erscheinende Tageszeitung seit mehr als 15 Jahren  vom deutschen Geheimdienst beobachtet wird, sowie die vorgenommene Einstufung als linksextremistische Gruppierung, die „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge,  ist ein Skandal.

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