Zum 8. Mai 2024 – Für den Frieden zu kämpfen bedeutet, die Menschheit zu retten

Mehr als 80 Delegierte aus 30 Ländern nahmen am 8. Seminar für Frieden und die Abschaffung von Militärbasen in Guantánamo teil. Foto: Radio Rebelde Cuba

„Eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist notwendig“, lautete die einhellige Forderung der mehr als 80 Delegierten aus 30 Ländern. Die Zusammenkunft war geprägt durch eine breite Debatte der Stimmen der Völker, die das Recht auf Leben und Frieden verteidigen angesichts der Bedrohung durch imperialistische Mächte, die die Souveränität der Nationen angreifen.

Der letzte Tag der Präsentationen wurde von Fernández González Llort, Held der Republik Kuba und Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und Víctor Fidel Gaute López, Vizepräsident des ICAP, geleitet.

Cyberwar und Cyberterrorismus als neue Agression

In der Vormittagssitzung stellten Delegierte aus Kuba, Puerto Rico und Venezuela Cyberwar und Cyberterrorismus als neue Waffen vor, die der Imperialismus einsetzt, um die Souveränität der Völker anzugreifen und zu untergraben.

Kirenia Nariño, Präsidentin der kubanischen Vereinigung der Informatiker in Guantánamo, argumentierte, dass die Cybersicherheit auf der Insel in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation weiter vorangetrieben werden müsse. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass die US-Regierung erklärt habe, dass sie auf Angriffe aus dem Cyberspace „mit konventionellen Waffen“ reagieren werde. Ein Angriff, der von den USA von ihrem eigenen Territorium oder von einem Drittland ausgehen könnte, weshalb „die Militärbasis, die mehr als 100 km² der Provinz Guantanamo einnimmt, zweifellos eine echte Bedrohung für Kuba darstellt.“

„Diejenigen, die den Cyberspace beherrschen, garantieren ihre Hegemonie, die als das neue Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird“, sagte Luís Fidel Escalante, ein Delegierter aus Puerto Rico. Der Cyberwar sei ein Konfliktmodell im Kriegskontext, das stille Angriffe auslöst, die ein günstiges Szenario für einen Angriff auf ein Land bieten, wobei die internationale öffentliche Meinung über die Medien manipuliert wird.

Der puertoricanische Forscher nannte Beispiele für Cyber-Terroranschläge in allen Regionen der Welt, die die reale Bedrohung des Weltfriedens durch diese Art der Kriegsführung bestätigen.

In diesem Zusammenhang erklärte ICAP-Vizepräsident Victor Gaute Lopez, dass Kuba täglich im Cyberspace angegriffen wird. Der Cyber-Terrorismus ist eine weitere Variable in der Formel des stillen Krieges, der darauf abzielt, den Kubanern die Ruhe zu rauben.

Imperialismus in neuer Phase der Eskalation

„Der Imperialismus ist in eine rasende Phase verzweifelter Aktionen eingetreten, die wir als ‚Hyperimperialismus‘ bezeichnen, in der er sich an seine militärische Macht klammert, um dem Niedergang seiner Welthegemonie entgegenzuwirken“, bemerkte Carlos Ron, Präsident des Simón-Bolívar-Instituts für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern.

Der Gast aus Venezuela warnte davor, dass der Imperialismus mit der Unterstützung der NATO und ihrer großen technologischen Kapazität die militärische Präsenz seiner Truppen in Lateinamerika sicherstellen wolle. Die gefährliche Annäherung einiger Länder in der Region – wie Argentinien - „stellt eine Bedrohung für den Frieden und die Souveränität der Völker der Region dar“, sagte er.

Die „militärischen Auswirkungen auf das Klima und der grüne Imperialismus“ waren das zentrale Thema des Vortrags von Paola Renata Gallo, Ko-Präsidentin von MOPASOL, Argentinien. (...) „Wir müssen dringend eine regionale Volksbewegung aufbauen, die konkret den Ausstieg Kolumbiens, Brasiliens und Argentiniens aus dem Bündnis mit der NATO ermöglicht“. (...)

Zum Abschluss der Vorträge dankte der Präsident des ICAP den Teilnehmern für ihre Beiträge und den Austausch von Strategien, die zur Stärkung einer globalen antiimperialistischen Front zur Verteidigung des Friedens und der Souveränität der Völker beitrugen. (…)

Politischer Akt am militärischen Sperrgebiet

Am Nachmittag empfing die Bevölkerung von Caimanera (Gemeinde am militärischen Sperrkreis zur US-Militärbasis) die Delegierten des Seminars, um sie bei der Abschlusserklärung zu begleiten.

Der politische Akt am ersten antiimperialistischen Schützengraben wurde von Yoel Pérez García, Erster Sekretär der PCC (Kommunistische Partei Kubas) von Guantánamo, Fernando González Llort, Held der Republik Kuba und Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Víctor Fidel Gaute López, Vizepräsident des ICAP, Iraklis Tsavdaridis, Exekutivsekretär des Weltfriedensrats (WPC) und Alis Azaharez Torreblanca, Gouverneur der Provinz, geleitet.

Aus der Abschlusserklärung:

• Verurteilung der aggressiven und einmischenden Politik der derzeitigen US-Regierung und ihrer NATO-Verbündeten, die mit Hilfe des ausgedehnten Netzes bestehender Militärstützpunkte, -einrichtungen und -enklaven das Ziel der Weltherrschaft verfolgen, sowie der Gefahr, die von der Aufnahme neuer Mitglieder in diese kriegstreibende Organisation ausgeht.
• Kolumbien, Brasilien und Argentinien müssen im Hinblick auf die Schaffung eines kontinentalen Friedens dringend ihren Status als globale Partner und Verbündete außerhalb der NATO aufgeben.
• Forderung nach Schließung der ausländischen Militärstützpunkte und -einrichtungen der USA und der NATO in der ganzen Welt.
• Die Erhöhung der Militärausgaben der EU und der NATO, die zur Verstärkung des Wettrüstens beiträgt, ist zu verurteilen.
• Forderung nach Rückgabe des vom US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay illegal besetzten Territoriums sowie die Beseitigung des bestehenden Gefängnisses.
• Unterstützung für das legitime Recht des kubanischen Volkes in seinem Kampf gegen die Blockade, die in einseitigen Zwangs- und Wirtschaftsmaßnahmen zum Ausdruck kommt.
• Die Völker der Welt müssen gewarnt werden vor den Gefahren eines globalen nuklearen Flächenbrands mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.
• Verstärken der Forderung nach der Schließung ausländischer Militärbasen, -einrichtungen und -enklaven und dem sofortigen Abzug ausländischer Besatzungstruppen in den Ländern, in denen sie stationiert sind, da sie das Instrument der Hegemonialpolitik des Imperialismus und des internationalen Finanzkapitals darstellen. Ebenso soll jedes Projekt zur Errichtung neuer Stützpunkte oder zur Installation kybernetischer Anlagen abgelehnt werden.
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• Aufruf zu einem „Weltaktionstag gegen ausländische Militärbasen“ jedes Jahr um den 23. Februar herum, um in allen Ländern Aktionen und Initiativen gegen diese Einrichtungen durchzuführen.
• Ausweiten der Verbreitung des Inhalts der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens angesichts ihrer Relevanz und Gültigkeit im politischen Kontext Lateinamerikas und der Karibik und von den Regierungen die Einhaltung der darin eingegangenen Verpflichtung zu fordern.
• Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus in all seinen Formen und weitere Anprangerung der Verbindung zwischen dieser Geißel und dem Imperialismus, dem Urheber der willkürlichen und einseitigen Liste der US-Regierung von Ländern, die als Förderer des Terrorismus gelten, auf der Kuba niemals hätte stehen dürfen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Kuba sofort von dieser illegalen Liste gestrichen wird.
• Forderung nach einer Vervielfachung von Aktionen der Internationalen Kampagne für eine Welt des Friedens ohne atomare, chemische und biologische Waffen und ihre Präsenz in ausländischen Militärbasen und -einrichtungen offenzulegen.
• Weiterführung der weitestgehenden Solidarität mit den Ländern und Völkern unter Besatzung und Kolonialherrschaft in der englischen und französischen Karibik, in Südamerika, Afrika und im Nahen Osten, wo es eine ausländische Militärpräsenz gibt, wie in Guyana, Puerto Rico, Argentinien und auf den Malwinen, Südgeorgien und den Südlichen Sandwichinseln, Syrien, Palästina, der Westsahara und Zypern.
• Solidarität mit dem peruanischen Volk und Verurteilung des Ausbaus der US-Militärstützpunkte auf dem peruanischen Staatsgebiet nach dem Staatsstreich gegen Präsident Pedro Castillo. (…)
• Unterstützung des Rechts des venezolanischen Volkes, am 28. Juli in Frieden und ohne ausländische Einmischung Wahlen abzuhalten.
• Solidarität mit den indigenen Völkern und den afrikanischen Gemeinschaften Lateinamerikas; gleichzeitig fordern wir Wiedergutmachung für die Schäden, die diesen Völkern durch Kolonialismus und Sklaverei zugefügt wurden.
• Unterstützung für die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die für den Frieden kämpfen und den Ausbau von Militärbasen und die interventionistischen Maßnahmen ihrer Regierung ablehnen.
• Verurteilung der imperialistischen Aktionen gegen Nicaragua und Stärkung der Solidarität mit dem nicaraguanischen Volk.
• Solidarität mit dem kolumbianischen Volk und der Regierung, Fordern der Umsetzung des Friedensabkommens und die Achtung des Lebens und der Menschenrechte und Unterstützung des von der derzeitigen Regierung geförderten Programms des totalen Friedens.
• verstärkte Anprangerung des drohenden Einsatzes von Atomwaffen, der nur zu einem allgemeinen Krieg von globalem Ausmaß führen würde, und gegen jegliche Art von Angriffen auf Wissenschaftler aus dem globalen Süden.
• Wir warnen vor der Militarisierung der Arktis und der Nutzung des Weltraums zu Kriegszwecken.
• Wir lehnen den Cyber-Krieg und die Desinformationskampagnen der USA und der NATO ab.
• Wir verurteilen auf das Schärfste die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO bei der Militarisierung der Ukraine und die Unterstützung dieser Mächte im aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt, der beendet werden muss.
• (...) Das haitianische Volk hat das Recht, eine friedliche, nachhaltige und dauerhafte Lösung für die enormen Herausforderungen zu finden, vor denen es steht, und zwar auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung seiner Selbstbestimmung, Souveränität und Unabhängigkeit, und wir bekunden daher unsere Solidarität mit dem haitianischen Volk; wir lehnen jede militärische Intervention in diesem Land ab und unterstützen einen sozialen Entwicklungsplan, der dem haitianischen Volk zugute kommen wird. (…)

Die Welt braucht ein multipolares internationales System, das frei von Atomwaffen ist. Nur dann kann die Friedensagenda in Solidarität, Zusammenarbeit und unter Achtung der Souveränität der Völker vorangebracht werden.

Wir, die pazifistischen, fortschrittlichen und antiimperialistischen Organisationen, verurteilen erneut die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nationen, die imperiale Neuordnung des Planeten nach den Plänen der USA und der NATO, die die menschliche Gattung gefährdet und uns an die Pforten einer neuen Weltkonfrontation stellt.

Verdoppeln wir alle unsere Anstrengungen, um die Konflikte in der Welt friedlich zu lösen, stärken wir die Mechanismen der Integration, die Verteidigung des Friedens und die Grundsätze der Gleichheit. Für den Frieden zu kämpfen bedeutet, die Menschheit zu retten.

Setzen wir uns in unseren Ländern dafür ein, immer mehr junge Menschen in Aktionen für den Frieden einzubeziehen, die zukünftigen Fortsetzer der Weltfriedensbewegung. Wir fordern, dass die Aktionen zur Verteidigung des Weltfriedens mit den Kuba-Solidaritätsbewegungen in allen Ländern koordiniert werden.

Wir bringen unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk zum Ausdruck, das seine großen Anstrengungen fortsetzt, um eine gerechtere, wohlhabendere, demokratischere und nachhaltigere sozialistische Gesellschaft zu erreichen; außerdem übermitteln wir dem Volk von Guantánamo unsere brüderlichen Grüße und Anerkennung für den herzlichen Empfang und die Erleichterungen, die für die erfolgreiche Durchführung der Veranstaltung gewährt wurden.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung weiterzuverfolgen und zu verbreiten. Sie wird ein Bezugspunkt sein, um die Arbeit für den Frieden und gegen ausländische Militärstützpunkte weiter zu stärken.

Dieses Seminar fand in einem immer komplexeren Kontext statt, der gekennzeichnet ist durch die zunehmende Aggressivität des Kapitalismus auf globaler Ebene und die Einmischung jeglicher Art durch den US-Imperialismus, die Europäische Union und die NATO in ihrem Bestreben, ihr ungezügeltes Diktat durch einen Kommunikationskrieg durchzusetzen, der bewaffnete Konflikte unterschiedlicher Intensität in verschiedenen Teilen der Welt auslöst.

(…)

Quelle: Resumen latinoamericano

Übersetzung und Bearbeitung: Cuba sí

Veröffentlicht in Standpunkt | Tags: Militärbasen, Terrorismus, US-Blockade