DIE LINKE

Schluss mit der Sanktionspolitik!

Beschluss des Vorstandes der Partei DIE LINKE vom 6. Juni 2020

Von Seiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Antonio Guterres ist die Botschaft klar: Unilaterale Sanktionen müssen insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten. Er  forderte, dass die Corona-Pandemie die Zeit für Solidarität sein muss. Der Verzicht auf Sanktionen sei notwendig, so Guterres wiederholend, „um den Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gesundheitsvorräten und medizinischer Unterstützung im Rahmen von COVID-19 zu gewährleisten.

„Pseudo-Trump“ für Deutschland?!

Man könnte nicht ganz unbegründet zu der Einschätzung kommen, dass sich der Minister Gerd Müller von der CSU (also „christlich-sozial“???) zum Handlanger Trumps machen möchte. Wie sonst sind die neuesten Festlegungen in seinem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu verstehen. Gegenüber der "FAZ" äußerte der Minister: „Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen … Wir gehen damit weg von der Gießkanne.“ Die Regionalgruppe von Cuba Sí Frankfurt (Oder) veröffentlichen wir die nachfolgende Stellungnahme, die wir auch an das genannte Bundesministerium übermittelt haben.
Cuba 2020, Grafik: Juventud Rebeld/Osva

Stellungnahme

Die Tageszeitung „neues deutschland“ informierte und kommentierte am 30. April 2020 über ein „Reformkonzept“, das auch unmittelbar Kuba betreffen wird, nachzulesen im Internet unter den angeführten Links:

1. Mai in Berlins Altstadt von Köpenick

Am 1. Mai 2020 trafen sich spontan – unter Beachtung des persönlichen Mindestabstandes – Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei DIE LINKE zu einer Solidäritätskundgebung mit der sozialistischen Karibikinsel Kuba. Sie forderten die Beendigung der von den USA seit 60 Jahren angeführten Blockade Kubas.
Cuba Sí-Demo am 1. Mai 2020 in der Altstadt von Berlin-Köpenick, Foto: Cuba Sí

1. Mai: Internationale Solidarität mit Kuba – noch auf Youtube abrufbar!

Am 1. Mai 2020 diskutieren von 19 bis 21 Uhr im Livestream Edgar Göll (Netzwerk Cuba e. V.), der kubanische Botschafter Ramón Ripoll, Harri Grünberg (Cuba Sí/Parteivorstand DIE LINKE) und Marion Leonhardt (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba) zum Thema "Internationale Solidarität mit Kuba – Kubas große Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus zeigt, dass eine andere Welt möglich ist.”

Livestream-Kuba – Veranstaltung zum 1. Mai 2020

(eine gemeinsame Veranstaltung der kubanischen Botschaft, Netzwerk Cuba e.V., Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Cuba Sí)

 

Teilnehmer:

Ramón Ripoll (Botschafter der Republik Kuba in Deutschland)

Offener Brief der AG Cuba Sí

zur Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba praktizierten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade

Gegenwärtig muss Kuba wie fast alle Länder der Welt große Anstrengungen gegen die Pandemie SARS-Covid 19 mobilisieren. Mehr denn je benötigt Kuba Medikamente, Lebensmittel, Kraftstoff, medizinische Geräte, braucht den Zugang zu internationalen Devisen, muss den Export aufrecht erhalten, um sein gesamtes wirtschaftliches Potenzial und seine wissenschaftliche Kapazitäten einsetzen zu können. Was aber für Kuba extrem verschärfend hinzukommt und eine immense Belastung und zusätzliche Beeinträchtigung darstellt, sind in der heutigen gefährlichen Situation die verschärften Blockade der USA.

Kuba im Europäischen Parlament: Group of Friendship and Solidarity

Mitte Februar 2020 hat sich eine Freundschafts- und Soligruppe Kuba im Europäischen Parlament konstituiert: Group of Friendship and Solidarity with the People of Cuba. Es handelt sich um einen informellen Zusammenschluss von Europaabgeordneten der Fraktionen GUE/NGL, Grüne und S&D.
Bild: Martirena


Vorsitzender ist:


Vize-Vorsitzende sind:

Rezept für ein gutes neues Jahr!

Liebe compañeras und compañeros, schon geht ein weiteres turbulentes Jahr zielstrebig seinem Ende entgegen. Zeit um zurückzublicken, auszuruhen, Ideen zu entwickeln und gestärkt wieder ans Werk zu gehen.
Grafik: Falco, Kuba

 

Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –

Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.

Nach der Nichtbehandlung unseres Solidaritätsantrages mit Venezuela auf dem Bonner Parteitag im Februar dieses Jahres ist das hingegen ein gutes Signal in die notwendige Richtung.

Regionalgruppentreffen der AG Cuba Sí verabschiedet Abschlusserklärung

Beim diesjährigen Bundestreffen vom 18. bis 20. Oktober haben die Regionalgruppen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE erneut ihre politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit der legitimen Regierung des Präsidenten Maduro in Venezuela und mit allen weiteren antiimperialistischen und emanzipatorischen Volksbewegungen in Lateinamerika und der Karibik gegen den anhaltenden hegemonialen Anspruch der US-Administration und gegen die Einmischungsversuche europäischer Regierungen in die inneren Angelegenheiten der Länder dieser Region bekräftigt.

 

Diskussionsrunde zu Venezuela

Cuba Sí lädt am 15. Mai alle Interessierten zu spannenden Gesprächen zum Thema Venezuela ein. Kommt vorbei, informiert Euch und diskutiert mit!

Die gegenwärtige Situation in Venezuela, die Auswirkungen der Sanktionen und die Interventionsdrohungen der USA gegen das südamerikanische Land und auch gegen das sozialistische Kuba bereiten vielen Linken große Sorge.

Die AG Cuba Sí lädt deshalb alle Interssierten am 15. Mai zu einer Diskussionsrunde ein.

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