Menschenrechte

Schweiz und Kuba: Erster Erfolg von "Unblock Cuba"

Antrag gegen US-Blockade Kubas in Schweizer Parlament eingebracht. Von Volker Hermsdorf
Aktivisten protestieren vor der Bank Cler gegen das Verbot von Überweisungen an Kuba-Solidaritätsorganisationen (Basel, 27.10.2020), Foto: Asociacion Suiza-Cuba


Das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) wird sich voraussichtlich im Dezember mit einem Antrag beschäftigen, in dem die Regierung der Eidgenossenschaft (Bundesrat) aufgefordert wird, zu erklären, wie "sie mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will", damit die Bevölkerung Kubas "von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann". Durch die am Montag von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats eingebrachte Vorlage muss die Regierung in Bern Stellung zu den darin angeführten Argumenten nehmen.

Damit die Wohngebiete mehr das Werk aller sind

Der 60. Jahrestag der CDR kann nicht nur mehr als ein halbes Jahrhundert ihres Bestehens bedeuten, was schon viel ist. Er sollte sich auch wie ein Geburtstag anfühlen, der die Reife einer Organisation ankündigt, die einen neuen Impuls benötigt, so wie die Revolution es braucht (Autor: Gladys Leidys Ramos | internet@granma.cu)
„Die Unendlichkeit der Initiativen, die aus den Gemeinschaften hervorgehen, ist unglaublich, die Menschen werden angeregt und sind schöpferisch, sie kommen zusammen, um Gutes zu tun“, sagt Gerardo Hernández Nordelo. Photo: Juvenal Balán

Als er diesem Gespräch zustimmte, hatte er sein neues Büro noch nicht eingerichtet. Er findet es angenehmer, die ihm übertragene Aufgabe zu erfüllen, indem er Hand in Hand mit seinen Leuten in den Nachbarschaften arbeitet; und dafür braucht er am wenigsten einen gut eingerichteten Schreibtisch.

Farbenrevolutionen ohne Glanz und Gloria

Seit ihrem Auftauchen stand Kuba im Visier der Farbenrevolutionen. Die Anweisungen in Gene Sharps Handbuch sprechen von Demokratie, sind jedoch Verfahren, um Menschenrechtsforderungen zu ihren Gunsten zu verdrehen, nicht um sie zu verwirklichen. Sie agieren in ihrem Namen und verraten sie später. Autor: Carlos Luque | internet@granma.cu
Nicht wenige dieser unter dem Deckmantel der Gewaltlosigkeit geförderten „Revolutionen“ endeten damit, dass die beanspruchte „Freiheit und Demokratie“ mit Bomben und Raketen erzwungen wurde. Foto: Canarias Semanal

Seit ihrem Auftauchen stand Kuba im Visier der Farbenrevolutionen. Die Anweisungen in Gene Sharps Handbuch sprechen von Demokratie, sind jedoch Verfahren, um Menschenrechtsforderungen zu ihren Gunsten zu verdrehen, nicht um sie zu verwirklichen. Sie agieren in ihrem Namen und verraten sie später.

Denunzianten gesucht

US-Regierung stellt Gelder in Millionenhöhe zur Verfügung, um Stimmung gegen Kuba zu machen, von Volker Hermsdorf

Die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat im August drei Millionen US-Dollar für ein »Entwicklungsprogramm« zur Verfügung gestellt, das darauf abzielt, die Situation »kubanischer Beschäftigter im Tourismus- und Gastgewerbesektor« zu dokumentieren.

Cuba Sí-Container mit dringend benötigten medizinische Geräten in Havanna angekommen

Quelle: http:/www.canalcaribe.icrt.cu/icap-recibe-donativo-del-movimiento-de-solidaridad-con-cuba-en-alemania/

Der Container wurde am 7. Mai von Cuba Sí-Mitstreitern gepackt und auf die Seereise nach Kuba geschickt. Im Container befanden sich – entspechend Absprachen mit den kubanischen Partnern – u.a. dringend benötigte medizinische Geräte (Narkosegerät, Beatmungsgeräte, Zubehör für Beatmungsgeräte, Atemgasanfeuchter, Phototherapielampe, Transkutaner Blutgasmonitor, EKG-Gerät), 20 Digital-Thermometer und sonstige medizinische Verbrauchsartikel, 55 Rollatoren, 27 Rollstühle, 20 Paar Gehilfen, Berufsbekleidung für das Krankenhaus, Handtücher, Bettlaken, Bettbezüge und Kopfkissenbezüge.

"Zynisch und menschenverachtend"

Druck aufbauen für Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weymar, Mitinitiator einer Petition an die Bundesregierung im Interview mit Volker Hermsdorf ("jungen Welt", 1. Juli 2020)

Vor einer Woche haben Sie mit anderen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur einen Aufruf initiiert, in dem Sie die Bundesregierung auffordern, sich aktiv für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba einzusetzen. Wie ist die Aktion angelaufen?

US-Blockade nimmt Kuba die Luft

Lektorin Ulrike Dorfmüller über die Petition der Kulturschaffenden an die Bundesregierung, ein Interview in der Tageszeitung "neues deutschland" am 25. Juni 2020 von Andreas Knobloch

Wie macht sich die US-Blockade gegen Kuba im Alltag, aber auch in Ihrem Arbeitsfeld, im Kultur- und Bildungsbereich, bemerkbar?

Aufruf zur Beendigung der Blockade Kubas

Etwa 60 bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur – unter anderem Fatih Akin, Rolf Becker, Noam Chomsky, Hanna Schygulla, Margarethe von Trotta, Konstantin Wecker und Jean Ziegler – haben am Montag einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Kuba fordern:


Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!

Schluss mit der Sanktionspolitik!

Beschluss des Vorstandes der Partei DIE LINKE vom 6. Juni 2020

Von Seiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Antonio Guterres ist die Botschaft klar: Unilaterale Sanktionen müssen insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten. Er  forderte, dass die Corona-Pandemie die Zeit für Solidarität sein muss. Der Verzicht auf Sanktionen sei notwendig, so Guterres wiederholend, „um den Zugang zu Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gesundheitsvorräten und medizinischer Unterstützung im Rahmen von COVID-19 zu gewährleisten.

1. Mai: Internationale Solidarität mit Kuba – noch auf Youtube abrufbar!

Am 1. Mai 2020 diskutieren von 19 bis 21 Uhr im Livestream Edgar Göll (Netzwerk Cuba e. V.), der kubanische Botschafter Ramón Ripoll, Harri Grünberg (Cuba Sí/Parteivorstand DIE LINKE) und Marion Leonhardt (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba) zum Thema "Internationale Solidarität mit Kuba – Kubas große Solidarität im Kampf gegen das Coronavirus zeigt, dass eine andere Welt möglich ist.”

Livestream-Kuba – Veranstaltung zum 1. Mai 2020

(eine gemeinsame Veranstaltung der kubanischen Botschaft, Netzwerk Cuba e.V., Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Cuba Sí)

 

Teilnehmer:

Ramón Ripoll (Botschafter der Republik Kuba in Deutschland)

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