29.06.2021 Druckversion

Die Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

Am 23. Juni 2021 berichtete Kuba in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die wirtschaftlichen und immateriellen Schäden, die die US-Blockade verursacht. Erneut beantragte es eine Resolution, in der die überwältigende Mehrheit der Staaten für ein Ende der Blockade votierte. Auch die Bundesrepublik Deutschland stimmte dafür. In einer Kundgebung vor dem Bundestag forderte Cuba sí, es nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen.
Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag unterstützten die Cuba sí-Kundgebung vor dem Reichstag am 24.6.2021
Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag unterstützten die Cuba sí-Kundgebung vor dem Reichstag am 24.6.2021

In einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude forderten am 24. Juni 2021 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Aktivist*innen unserer AG Cuba sí sowie anderer Berliner Solidaritätsgruppen die Bundesregierung auf, ihrem Abstimmungsverhalten bei der UN-Vollversammlung auch Taten folgen zu lassen und sich aktiv in ihrer Politik für ein Ende der Blockade einzusetzen.

Heike Hänsel forderte ein Ende der extraterritorialen Anwendung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA auf Drittstaaten und damit die Einhaltung der bereits 1996 durch die Europäische Kommission beschlossene "Blocking Regulation", nach der innerhalb der Europäischen Union europäisches Recht gilt und die Anwendung der Blockademaßnahmen durch die USA nicht gerechtfertigt ist. 

Sie würdigte ebenso wie Diether Dehm die Anstrengungen und großartigen Erfolge der kubanischen Impfstoffforschung trotz der Erschwernisse durch die Blockade und die humanitäre Hilfe, die 38 kubanische Ärztebrigaden in aller Welt, auch in Italien, beim Kampf gegen die Pandemie leisteten. Sie unterstrichen die Forderung nach Verleihung des Friedensnobelpreises an die kubanische Medizinbrigade "Henry Reeve".

Andreas Nolte von der Cuba Sí-Regionalgruppe Braunschweig hob die gemeinsamen Anstrengungen der Solibewegung hervor, Kuba im Kampf gegen die Pandemie solidarisch zur Seite zu stehen. Dieses Engagement müsse ebenso wie die fortgesetzte Aufklärung über die Auswirkungen der Blockade und der Kampf für ihre Abschaffung weiterhin Mittelpunkt der gemeinsamen Aktivitäten und Kampagnen sein.

Klare Worte fanden die Redner über die hiesige Medienblockade: Kaum ein Medium berichtet über die großen Erfolge der kubanischen Impfstoffforschung, die geleistete medizinische Hilfe in aller Welt durch die Ärztebrigaden geschweige denn, was es heißt, unter Blockadebedingungen eine gerechte, friedliche und alternative Gesellschaftsordnung aufzubauen.

 

Veröffentlicht in Gegen die Blockade | Tags: Blockade, DIE LINKE, Menschenrechte, Solidarität