17.04.2013 
Por ahora y por siempre - viva el presidente! Viva Nicolás Maduro!
Solidarität mit dem Volk von Venezuela und seiner demokratisch gewählten Regierung!
Cuba Sí steht fest an der Seite des venezolanischen Volkes und seines demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir rufen auf zur Solidarität mit dem bolivarischen Prozess in Venezuela! Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Länder auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela umgehend anzuerkennen und allen Versuchen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes energisch entgegenzutreten.
Die rechte Opposition in Venezuela um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski will das Ergebnis der demokratischen Präsidentenwahlen in Venezuela mit Gewalt ändern und provoziert Protest und Aufruhr. Es ist diese rechte Clique, die den bolivarischen Prozess in Venezuela von Anfang an bekämpfte, die den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez als Diktator abstempelte und ihn im Jahr 2002 durch einen Staatsstreich stürzen wollte. Es ist diese bürgerlich-konservative Rechte, die sich der Welt gern als Demokraten und Pazifisten präsentiert. Sie ist es, die sich in diesen Tagen einmal mehr als Feinde der Demokratie und als Putschisten entlarvt hat.
Und sie werden aus Europa und den USA unterstützt: Die Konrad-Adenauer-Stiftung fabuliert von einem „ungerechten Wahlkampf“, bezeichnet Nicolás Maduro als „vorläufigen Wahlsieger“ und spricht über eine „fehlende Legitimität“ der Regierung Maduro. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die USA mischen sich mit der Forderung nach einer vollständigen Neuauszählung der Wählerstimmen offen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein. Die EU will, dass alle Beschwerden gegen das Wahlergebnis geprüft werden. Eine Sprecherin der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton, fordert, dass das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert werden müsse. (zu den aktuellen Ereignissen siehe auch „Live-Ticker zu den Wahlen in Venezuela“: www.amerika21.de)
Putschähnliche Zustände
Die gegenwärtige Situation in Venezuela erinnert an den Staatsstreich gegen Hugo Chávez vor 11 Jahren. Capriles, der schon 2002 in das Putschgeschehen verwickelt war, und seine Anhänger wollen das demokratische Wahlergebnis nicht anerkennen und den Chávez-Nachfolger Maduro im Präsidentenamt verhindern.
Bereits am Sonntag fielen die ersten Schüsse, bei denen ein Journalist verletzt wurde. Es gab Übergriffe auf Regierungseinrichtungen, Hackerangriffe auf die Internetseiten der venezolanischen Wahlbehörde, in Büros der Regierungspartei PSUV wurde Feuer gelegt, Anhänger der Opposition haben staatliche Supermärkte, die subventionierte Waren verkaufen, attackiert. Der Fernsehsender Telesur wurde belagert und mit Steinen beworfen, Mitarbeiter wurden bedroht. Die Putschisten haben Anhänger der Bolivarischen Revolution durch die Straßen gejagt, sie haben medizinische Versorgungszentren angegriffen, und kubanische Ärzte attackiert. Bisher haben die Unruhen 7 Tote und 61 Verletzte gefordert. Die Putschisten wollen die Bolivarische Republik Venezuela zerstören.
Dieser Putsch ist auch ein Angriff auf den Integrationsprozess in Lateinamerika.
Die rechte Opposition darf mit diesem Putschversuch nicht durchkommen. Das venezolanische Volk wird wie schon 2002 seine bolivarische Revolution verteidigen. Präsident Maduro hat wiederholt zu Frieden und Dialog zwischen den Venezolanern aufgerufen, und seine Anhänger gebeten, „kämpferisch, mobilisiert und ruhig“ zu sein. Viele Regierungen Lateinamerikas haben Maduro bereits ihre Glückwünsche zur Wahl übermittelt. Venezuela ist der Motor der lateinamerikanischen Integration und hat heute viele Verbündete in der Region. Die neuen Staatenbündnisse in Lateinamerika werden diesen Destabilisierungsversuchen der rechten Opposition nicht tatenlos zusehen.
Viva la Revolución bolivariana! Viva el Presidente Nicolás Maduro!
AG Cuba Sí, 17.4.2013
| Anhang | Größe |
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| putsch_venezuela_4-2013.pdf | 48.99 KB |
