Fake News und Doppelmoral: Kampagne gegen Kuba
Während die innenpolitische Lage in Kuba seit den Protesten vom Wochenende, bei denen eine Person ums Leben kam, in den vergangenen Tagen stabil geblieben ist, setzen westliche Medien ihre Fake-News-Kampagne fort. So verbreiteten Nachrichtenagenturen am Donnerstag Meldungen über die Festnahme von »mehr als 5.000 Menschen, darunter mindestens 120 Aktivisten und Journalisten«.
Als Quelle dafür dient das von US-Diensten und der rechten »Bacardi-Stiftung« geförderte Onlineportal 14ymedio der Bloggerin Yoani Sánchez, die auch bei der Deutschen Welle und dem spanischen Medienkonzern »Prisa« auf der Gehaltsliste steht. Sánchez behauptete laut dpa außerdem, dass es »viel mehr Tote gegeben haben könnte«, und beruft sich dabei auf Berichte »unabhängiger Journalisten«. Als bewusste Falschmeldung erwies sich auch eine Nachricht über die Verhaftung der »Korrespondentin« der ultrarechten spanischen Zeitung ABC, Camila Acosta. Acosta wurde zwar festgenommen, doch verfügt ABC in Kuba über keine akkreditierten Korrespondenten.
Unter dem Titel »Prominente zeigen Solidarität« verbreiteten dpa und andere, dass »zahlreiche Prominente, darunter die Sängerin Gloria Estefan«, sich mit Regierungsgegnern »solidarisiert« hätten. Dieselben Medien erwähnten aber mit keinem Wort die Solidaritätserklärungen von Pink-Floyd-Gründer Roger Waters und anderer Weltstars für Kuba. Einer weiteren von zahlreichen Medien übernommenen dpa-Meldung zufolge ist »der Zugang zum Internet zeitweise blockiert« gewesen, »so dass die Außenwelt nur wenig erfuhr«. Abgesehen davon, dass Telefone störungsfrei funktionieren und Fake-Videos der Systemgegner weltweit kursieren, hat keines dieser Medien berichtet, dass das Programm für Videokonferenzen »Zoom« von den USA seit jeher für Interessenten in Kuba blockiert wird.
Die kubanische Regierung ergriff unterdessen Sofortmaßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln und Strom zu verbessern. Wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch (Ortszeit) ankündigte, soll bis August die Sanierung mehrerer Kraftwerke abgeschlossen sein. Bis Ende August könnten zudem 80 Prozent der Bevölkerung mindestens die erste Impfdosis gegen Covid-19 erhalten haben. Und ab Montag dürfen Reisende Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente in unbegrenzter Menge zollfrei einführen.
Angesichts der Vorwürfe gegen Havanna warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, der US-Regierung am Donnerstag »Doppelmoral« vor. »Das Weiße Haus erklärt, dass die Proteste in Kuba die US-Politik gegenüber dem Land ›beeinflussen‹ werden. Aber was ist mit den Protesten in Frankreich?« schrieb Sacharowa auf Telegram und verwies auf Demonstrationen vom Mittwoch abend in verschiedenen französischen Städten, wo die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt hatte.
Von Volker Hermsdorf, erschienen in der jungen Welt, 16. Juli 2021