24.03.2019 
Hands off Venezuela!
Trotz sonnigem Frühlingswetter versammelten sich am Sonnabend (23.3.) rund fünfzig Aktivist*innen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um ihre Solidarität mit Venezuela auszudrücken.
Hände weg von Venezuela - Soliaktion in Berlin
„Hände weg von Venezuela“ - so lautete die Forderung der Unterstützer*innen Venezuelas auf den Transparenten. Unsere Haltung zu Venezuela heute, so sagte es einer der Anwesenden, demonstriert unsere Haltung zum Recht der Völker, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen - unabhängig, souverän, in Frieden und ohne Einmischung von außen! Eine Militärintervention der USA müsse unbedingt verhindert werden. An diesem frühlingshaften Sonnabend hatten sich wieder rund fünfzig Aktivist*innen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um ihre Solidarität mit Venezuela auszudrücken. Auch mehrere Vertreter von Cuba Sí waren dabei.
Cuba Sí hatte zum Parteitag der LINKEN im Februar einen Antrag zu Lateinamerika eingebracht. Aus diesem Antrag war in einem längeren Diskussionsprozess mit dem Parteivorstand und der Internatonalen Kommission der Partei ein Kompromisstext entstanden, der auf dem Parteitag dann aber doch nicht verhandelt und beschlossen, sondern in den Bundesausschuss verwiesen wurde. Der Bundesausschuss der LINKEN hat dann am 10. März 2019 den gemeinsamen Antrag des Parteivorstandes und der AG Cuba Sí zu Lateinamerika beschlossen. Dieser Beschluss sollte nun für alle Mitglieder der LINKEN - von der Basis bis zur Parteispitze - Handlungsgrundlage für eine sichtbare und starke Solidarität mit den fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika und gegenwärtig vor allem mit Venezuela sein.
Hier der Beschlusstext: Beschluss des Bundesausschuss der LINKEN: „DIE LINKE verurteilt die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt.
DIE LINKE fordert: Keine Militärintervention durch die USA und ihre Verbündeten! Nur durch einen Dialog kann eine friedliche politische Lösung für den Konflikt gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst.
DIE LINKE setzt sich für einen solchen friedlichen Prozess ein. Im Interesse der Bevölkerung Venezuelas muss die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, in der sich Venezuela befindet, schnell beendet werden. Dafür müssen die Sanktionen aufgehoben werden. Wir rufen alle politischen Kräfte in Venezuela auf, den Weg der Verhandlungslösung einzuschlagen. Das Völkerrecht muss bei allen internationalen Konflikten gewahrt und die Souveränität der Gesetzgebung des Landes beachtet werden.
DIE LINKE unterstützt fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika in ihrem Recht, ihre Entwicklung selbst zu bestimmen. Sie unterstützt sie zudem in der Verteidigung der von ihnen erreichten sozialen Errungenschaften.
DIE LINKE setzt sich aktiv für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein. Sie entwickelt zudem Aktivitäten, damit die exterritoriale Anwendung der US-Blockade in der EU beendet und der 2016 unterzeichnete Vertrag zwischen der EU und Kuba mit Leben erfüllt wird.“
