12.12.2016 
Gemeinsamer Standpunkt der EU abgeschafft. Neuer Vertrag unterzeichnet.
Stellungnahme der AG Cuba Sí. Berlin, 12. Dezember 2016
Der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 ist Vergangenheit. Heute, am 12. Dezember 2016, haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sowie die Außenminister der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, der künftig die Grundlage der Beziehungen beider Länder bilden wird und den „Gemeinsamen Standpunkt“ ersetzt.
Der „Gemeinsame Standpunkt“ der EU von 1996 verfolgte das Ziel, in Kuba „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie“ zu fördern. Die EU hatte ihre Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Land davon abhängig gemacht, „wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie“ nachweisen können.
Der neue Vertrag ist eine Vereinbarung souveräner und gleichberechtigter Partner und könnte tatsächlich einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba bedeuten. Beide Vertragspartner weisen darauf hin, dass alle Völker das Recht hätten, über ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System selbst zu entscheiden. Sie verpflichten sich zudem, das System und die Verfassung des Vertragspartners zu respektieren und sich nicht in die interen Angelegenheiten des anderen einzumischen. Ebenfalls festgeschrieben für beide Seiten wurde die Respektierung und die Verteidigung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit. Wichtige Punkte dieses Vertrages sind u.a. der politische Dialog, die Entwicklungszusammenarbeit, der Handel und die Kooperation im Bildungsbereich. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen diesem neuen Vertrag nun noch zustimmen.
Wie ernst es speziell die Bundesrepublik Deutschland mit der Umsetzung des neuen Vertrages meint, muss sie jetzt beweisen. Lange Zeit gehörte Deutschland zu jenen Ländern der EU, die den „Gemeinsamen Standpunkt“ unterstützten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba blockierten. Und gerade haben wir es miterleben müssen, wie die deutsche Bundesregierung es unterlassen hat, Kuba zum Tode seines langjährigen Präsidenten Fidel Castro eine würdevolle Beileidsbekundung auszusprechen.
Die AG Cuba Sí begrüßt die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der EU und dem sozialistischen Kuba. Mit der Abschaffung des „Gemeinsamen Standpunktes“ wird eine langjährige Forderung der Solidaritätsbewegung erfüllt. Kuba wird seinen Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen und kann dabei weiterhin fest auf die Unterstützung der deutschen und europäischen Solidaritätsbewegung bauen.
