04.07.2013 
Unfassbar!
Stellungnahme der AG Cuba Sí zur Verweigerung der Überflugrechte für den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, von Ländern der Europäischen Union
Die Fahnen der ALBA-Staaten. Evo Morales: „Einige europäische Staaten irren, wenn sie denken, sie könnten uns bedrohen.“
Die AG Cuba Sí begrüßt das mutige Verhalten von Edward Snowden. Er hat mit seinen Enthüllungen den riesigen Überwachungsapparat der USA und ihres Geheimdienstes NSA sichtbar gemacht - in einem Umfang, der alle bisherigen Vermutungen bei weitem übertrifft. Snowden hat bewiesen, in welchem gigantischen Ausmaß Persönlichkeits- und Freiheitsrechte verletzt werden.
Auch der Aufschrei in Deutschland und in den anderen Staaten der Europäischen Union ist groß - aber nur, weil diese Überwachungkrake unter dem Vorwand der Terrorabwehr seine Tentakeln auch nach seinen Verbündeten in Europa, nach deren Botschaften und offiziellen Büros ausgestreckt hat. Ganze Staaten, ganze Völker unter generellen Terrorverdacht zu stellen, ist eine groteske, gefährliche und paranoide Form der Außenpolitik, die einen Flächenbrand zu entzünden droht.
Edward Snowden gebührt großer Dank für sein tapferes Eintreten für die Wahrheit; er genießt die Sympathie und die Unterstützung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Er hat ein Recht auf den Schutz seiner Person durch politisches Asyl, auch hier in Deutschland. Aber nicht die Schuldigen an diesem Skandal, die USA und ihr Geheimdienst NSA, stehen am Pranger. Gejagt wird der Ermittler, der Aufklärer.
Mit Unverständnis und Entsetzen hat die AG Cuba Sí die Entscheidung einiger EU-Staaten aufgenommen, dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei seinem Flug von Moskau nach La Paz die Überflugrechte über ihre Territorien zu verweigern und es so zu einer Rückkehr und einer Landung in der EU zu zwingen. Als Grund lediglich die Mutmaßung, Edward Snowden könnte sich vielleicht an Bord der Präsidentenmaschine befinden.
Dies ist ein Bruch internationaler Normen im Flugverkehr und eine unfassbare und inakzeptable Missachtung des Völkerrechts. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal haben mit grenzenloser Arroganz und Anmaßung und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA - vielleicht sogar auf deren Anweisung? - einen Akt der Luftpiraterie gegenüber einem souveränen Staat und seinem gewählten Präsidenten vollführt. Diese EU-Staaten gefährden damit die internationalen Beziehungen - nicht nur zu Lateinamerika. Das Völkerrecht muss uneingeschränkt für alle gelten! Die Europäische Union darf sich nicht zum Handlanger von US-Interessen machen!
Das respektlose, willkürliche und ungeheuerliche Vorgehen einiger EU-Staaten erinnert an Kolonialzeiten und zielt auf die Fortführung alter Abhängigkeiten. Bevormundungen und Einschüchterungsversuche solcher Art sind ein Angriff auf den Integrationsprozess in Lateinamerika sowie auf all jene Länder, die eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung jenseits des Neoliberalismus errichten wollen.
Dieses Hi-Jacking zeigt das imperialistische und neokoloniale Denken von Regierungen der EU-Staaten und der USA. Sie maßen sich die Rolle einer internationalen Polizei und Justizbehörde an und handeln mit doppelter Moral: Einerseites sind EU und USA immer ganz vorn dabei, von anderen die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu fordern. Andererseits gestatten sie illegale Geheimdienstflüge, unterhalten Foltergefängnisse wie z.B. in Guantánamo, unterstützen Putsche, schüren internationale Konflikte und führen Krieg. Wodurch ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-amerikanischen Präsidenten und die Europäische Union eigentlich gerechtfertigt?
Die AG Cuba Sí fordert, die Verfolgung von Edward Snowden unverzüglich einzustellen!
Wir fordern von den USA und ihren Geheimdiensten, die Überwachung und Bespitzelung anderer Staaten und Völker sofort zu beenden.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu den verweigerten Überflugrechten in der EU! Eine offizielle Entschuldigung der beteiligten Regierungen vor der gesamten Welt bei Bolivien und seinem rechtmäßig gewählten Präsidenten Evo Morales ist dabei mehr als überfällig.
Die AG Cuba Sí ist solidarisch mit den Mut machenden Prozessen in den fortschrittlichen Staaten Lateinamerikas. Wir fordern, ihre Souveränität und das Recht auf Selbstbestimmung endlich anzuerkennen und zu respektieren!
Wir stehen solidarisch an der Seite von Edward Snowden, an der Seite Boliviens und aller Länder, die das internationale Recht verteidigen und einhalten.
Koordinierungsrat der AG Cuba Sí, Berlin am 4. Juli 2013
