24.06.2021 
Politischer und moralischer Sieg für Kuba
Erneut stimmte die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. Juni 2021 für ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. Dass von der neuen US-Regierung unter Joe Biden wenig Änderung im harten Kurs gegen Kuba zu erwarten ist, zeigte das Abstimmungsergebnis.
Eindeutiger geht es kaum: Lediglich die USA und Israel stimmten für ein Fortbestehen der US-Blockade. Foto: Telesur
Mit 184 zu 2 hat am Mittwoch eine überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung die seit 1962 bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba verurteilt. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba seit 1992 jedes Jahr vorgebrachte Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich.
Zahlreiche Staaten unterstützten Kubas Resolutionsentwurf mit Wortbeiträgen, darunter die Vertreter von Algerien, Mexiko, Venezuela, Südafrika, Indien und China. "Die Blockade schränkt Kubas Potential ein und hat dabei einen hohen Preis", erklärte die Repräsentantin Südafrikas. "Dies ist ein gerechter Appell der internationalen Gemeinschaft", bekräftigte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun. Es sei bedauernswert dass die Blockade, welche die Prinzipien der UN-Charta unterlaufe, "anstatt beendet zu werden in jüngster Zeit noch weiter verschärft wurde", so der Diplomat.
Im Vorfeld der Abstimmung mobilisierten zahlreiche Solidaritätsorganisationen weltweit und auf Kuba selbst. Auch in mehreren deutschen Städten gab es Aktionen. Die Blockade treffe nicht nur die kubanische Bevölkerung "in existenzbedrohender Weise" sondern schädige durch ihre extraterritorialen Effekte auch Unternehmen, Vereine und Privatpersonen in Deutschland, so die Veranstalter. In den USA fanden Proteste unter anderem in New York, Los Angeles, Miami und Washington statt.
Wie kubanische Medien in einem aktuellen Bericht darlegten, machten sich die US-Sanktionen auch im Gesundheitswesen der Insel bemerkbar. Vom Erwerb medizinischer Rohstoffe bis hin zu Geräten und Ausrüstung erschwerten die zuletzt unter Präsident Donald Trump mit 243 Einzelmaßnahmen verschärften Sanktionen den Kampf gegen die Pandemie. Kuba hat mit "Abdala" und "Soberana 02" inzwischen zwei wirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt, die nach der Immunisierung der eigenen Bevölkerung in andere Länder des Globalen Südens exportiert werden sollen.
"Den Blockierern gehen die Argumente aus", kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel das Ergebnis des Votums auf Twitter. "Die Welt ist mit Kuba. Die Vereinigten Staaten isolieren sich, sie haben kein Recht zu Sanktionen. Unsere Dankbarkeit gilt all den Völkern und Regierungen, die uns unterstützen", so das Staatsoberhaupt. Das Nachrichtenportal Cubadebate titelte mit dem Hashtag #ElMundoDiceNo (DieWeltSagtNein).
Die jüngste UN-Abstimmung war die erste seit 2019, nachdem die Abstimmung vergangenes Jahr pandemiebedingt nicht stattfinden konnte. Die von Kuba vorgelegte Resolution wurde zum 29. Mal in Folge mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Autor: Marcel Kunzmann, erschienen am 24.6.2021 bei amerika21.de
