Obama, give me five!

Demonstranten fordern vor dem US-Kongress in Washington die Freilassung der Cuban 5 (Quelle: Azize Tank)

Zum bereits dritten Mal hatte das Internationale Komitee für die Freilassung der Cuban 5 zu einer internationalen Aktionswoche in der US-Hauptstadt aufgerufen. Mit Demonstrationen, Diskussionsrunden, einer Fachkonferenz und kulturellen Veranstaltungen wurde auf die Ungerechtigkeit im Fall der fünf kubanischen Antiterroristen aufmerksam gemacht.

Aus Deutschland nahmen u.a. die Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und der Berliner Menschenrechts-Anwalt Eberhard Schultz (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und aktiv im Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – RAV) teil.

Beide äußerten in den Protesten in Washington ernsthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren, die zu einer Verurteilung der Cuban 5 geführt haben. Sie forderten eine humanitäre Lösung für die noch immer inhaftierten drei politischen Gefangenen und die längst überfällige Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Kuba.

Hier kann Azizes Bericht nachgelesen werden.

Doch nicht nur Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten der Internationalen Solibewegung hatten den Weg nach Washington gefunden. Auch hochrangige Persönlichkeiten der US-Politik sprachen sich für eine Freilassung der noch inhaftierten 3 Kubaner aus und nahmen an den Veranstaltungen teil.

In einem Podium über die Perspektiven der Beziehungen zwischen der USA und Kuba und des geheimen USAID-Programms gegen Kuba fanden Lawrence Wilkerson, früherer hoher General der US-Army und Verwaltungschef des US-Verteidigungsministers Powell sowie Wayne Smith, früherer Chef der US-Interessenvertretung in Havanna erstaunlich klare Worte: die Cuban 5 hätten unbewaffnet, ohne Absicht, der USA irgendwie zu schaden, gehandelt in dem Willen, ihre Mitbürger vor Invasion und wiederholten Angriffen der exil-kubanischen Amerikaner in Florida zu schützen; es sei zu fragen, wie es komme, dass die USA zum „safe haven“ (sicherer Hafen) für Terroristen geworden sei und ausgerechnet Kuba auf die Terrorliste setzten, eine „Schande für die USA“.

Der vollständige Bericht von Eberhard Schultz kann hier nachgelesen werden.

Azize Tank hat mit Cuba Sí über ihre Eindrücke und Erlebnisse in Washington gesprochen. Das Interview kann hier angeschaut werden.

Im Vorfeld der Aktionstage in Washington hatte die Solibewegung eine international besetzte Anhörung zum Fall der Cuban 5 in London initiert. Diese fand Anfang März statt. Auch Aktivistinnen von Cuba Sí Hamburg waren dabei. Sie schildern im Dokument im Anhang ihre Eindrücke.

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