22.05.2014

Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch

Unsere Empfehlung: Am Sonntag DIE LINKE wählen!

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Europäischen Linken: Europa soll seinen Völkern gehören!

Am 25. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. DIE LINKE tritt zu dieser Wahl an, um Europa zu verändern:

Seit der letzten Wahl ist die Erwerbslosigkeit in der Europäischen Union gestiegen, besonders bei jungen Menschen. Einer ganzen Generation wird die Zukunft geraubt. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet, auch in Deutschland. Die Macht der Banken und der großen Unternehmen ist gewachsen. Neu geschaffene Institutionen wie die Troika regieren an den Parlamenten vorbei. Die Europäische Union hat die Märkte geöffnet und die Konkurrenz der Standorte befeuert.

Den Druck auf Löhne und Sozialleistungen spüren die Menschen in Deutschland und in Spanien, in Irland und in Italien. Die Politik der EU findet Regelungen für Bratwürste und Gemüse, aber keine, die Banken und Spekulationen kontrollieren, keine, die gegen Standortkonkurrenz und Billiglöhne schützen, keine, die ein gemeinsames Minimum in der Besteuerung von Unternehmen sichern. Sie geht mit unmenschlicher Härte gegen Flüchtlinge vor, die zu Tausenden an den Grenzen umkommen, aber setzt keine Grenzen für Steuerflucht.

Die Politik der Bundesregierung hat diese Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Sie hat auf europäischer Ebene darauf gedrängt, dass Löhne und Renten gekürzt wurden, auch Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Gute Nachbarschaft geht anders. Diese Politik baut die Wirtschaft nicht auf, sondern wickelt sie ab.

Öffentliches Eigentum wird weiter privatisiert. Über die Ursachen der Schulden wird nicht mehr gesprochen: Mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern wurden die Banken aus der Krise gerettet, in die sie sich selbst gebracht haben. An einer gerechten Lösung dieser Krise sind die EU und die Bundesregierung gescheitert. Die Große Koalition, auch die SPD, setzen auf ein »weiter so«. Gerecht geht anders. Europa geht anders:

Ein Zukunftsprogramm gegen Erwerbslosigkeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gute Arbeit statt Werkverträge und Leiharbeit
Vor Armut schützen und die Renten sichern
Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen
Keine Steuergelder für Zockerbanken
Keine Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen. Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA!
Rüstungsexporte wollen wir verbieten
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Wir wollen die Demokratie stärken und der Wirtschaftslobby Grenzen setzen