"Abkommen mit Kuba wäre richtiger Schritt"
Herr Löding, die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat auch in diesem Jahr mit einem eigenen Programm an der Internationalen Buchmesse in Havanna teilgenommen. Welche Bedeutung hat diese Messe für die Arbeit der Stiftung?
In diesem Jahr hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre seit 2004 bestehende Präsenz auf der Internationalen Buchmesse in Havanna erfolgreich fortgesetzt. Unsere Beteiligung umfasste einen gut ausgestatteten Büchertisch und drei Veranstaltungen im Rahmen der Messe. Dabei haben wir unsere gemeinsame Arbeit mit der "Brigada para Leer en Libertad" in Mexiko als Beispiel der Arbeit des Regionalbüros in Mexiko vorgestellt, präsentiert wurde auch der Sammelband "Das rote Exil". Zu Wort kam zudem der Mexikaner Antonio Cerezo, Mitglied einer Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte, der mit seinen Brüdern wichtige marxistische Positionen in der politischen Diskussion vertritt.
Aber bereits im Jahr 2010 war das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einer Buchvorstellung auf der Buchmesse in Havanna präsent – damals stellten wir einen Interviewsammelband vor. Unter dem Titel "Regresé siendo otra persona" (auf Deutsch unter dem Titel "Abenteuer DDR" erschienen) berichten Kubanerinnen und Kubaner von ihren Erfahrungen in der DDR. In den Jahren davor gab es eine Teilnahme der Stiftung aus Berlin gemeinsam mit dem Dietz-Verlag
Mit dem mexikanischen Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II haben nun Sie einen Sammelband über deutsche Exilschriftsteller vorgestellt. Welche Projekte hat die Luxemburg-Stiftung darüber hinaus?
Der Sammelband ist eines der Produkte einer Veranstaltung zum antifaschistischen, deutschsprachigen Exil in Mexiko zur Zeit des Faschismus in Deutschland, die wir im November 2011 gemeinsam mit dem Interkulturellen Deutsch-Mexikanischen Forschungsinstitut IIC und dem Museum Leo Trotzki in Mexiko-Stadt veranstaltet haben. Eine treibende Kraft hinter dieser Veranstaltung war Hans Modrow, dessen Redebeitrag wir neben anderen Interventionen in einer Publikation des Regionalbüros mit zur Buchmesse gebracht haben. Ich stimme übrigens Paco Ignacio Taibo II zu, der auf der Veranstaltung in Mexiko betonte, dass auch die Auseinandersetzung deutscher Kommunisten mit dem Stalinismus in diese Debatte einfließen müsse.
Das Buchprojekt ist auf der anderen Seite aber nur ein ganz kleiner Ausschnitt unserer Arbeit. Im Vordergrund steht unsere Projektarbeit mit 14 Partnerorganisationen in Mexiko und Zentralamerika zu den Themen Migration, alternative Kommunikation, Verteidigung natürlicher Ressourcen, vor allem gegen Megaprojekte, und Demokratisierung der politischen Teilhabe.
Inwieweit hemmt die aggressive Haltung der Bundesregierung gegen Kuba Ihre Arbeit?
Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist von der Entscheidung der kubanischen Regierung betroffen, dass keine Projektmittel aus dem deutschen Bundeshaushalt auf Kuba ausgegeben werden dürfen. Hintergrund ist der "Gemeinsame Standpunkt", der nach wie vor die Beziehungen zwischen der EU und Kuba prägt. Eine Kooperation wird erst möglich sein, wenn dieser "Standpunkt" aufgegeben wird oder die BRD ein bilaterales Abkommen mit Kuba schließt.
In diplomatischen Kreisen geht man derzeit tatsächlich von der Unterzeichnung eines lange ausstehenden Kulturabkommens zwischen Deutschland und Kuba aus. Was würde sich damit verändern?
Offen gesagt hat mich die Entwicklung in den deutsch-kubanischen Beziehungen nach dem Besuch des Haushaltsauschusses des Bundestages im Januar überrascht. Es freut mich natürlich, dass diese nun in Bewegung gekommen ist. Das Kulturabkommen wäre fraglos ein Schritt in die richtige Richtung und zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Ein Kulturabkommen würde aber vor allem dem Goethe-Institut nutzen, dass seine sehr gute Arbeit in Kuba damit auf neue Beine stellen könnte. Ich habe den Eindruck, dass es Regierungsvertreter in Kuba gibt, die ein echtes Kooperationsabkommen erwarten und es als Grundlage anerkennen würden, auf der die Rosa-Luxemburg-Stiftung Projektarbeit in Kuba beginnen könnte.
Stünde dann auch den rechtsgerichteten Parteistiftungen der Weg nach Kuba offen?
Als politische Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, beziehen wir uns natürlich positiv auf die kubanische Revolution. Die Grundlage unserer Herangehensweise ist geprägt von gegenseitigem Respekt, insbesondere hinsichtlich der Souveränität Kubas. Unter Freunden dürfen dann aber auch einmal kritische Anmerkungen erlaubt sein, denke ich.
Die meisten anderen deutschen politischen Stiftungen dürften das etwas anders sehen. Wollen diese dann aber offiziell auf Kuba arbeiten, führt auch für sie kein Weg an den zuständigen Stellen vorbei. Sprich die Entscheidung mit welchem Akteur welche Projekte durchgeführt werden, trifft natürlich weiterhin die kubanische Seite.
Sie waren in diesem Jahr erstmals mit der AG Cuba Sí in Havanna vertreten. Soll diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden?
Auf jeden Fall. Unsere Erfahrung in diesem Jahr war durchweg positiv. Ich würde es aber begrüßen, wenn im kommenden Jahr alle progressiven Organisationen und Medien aus Deutschland unter einem Dach zusammenkommen würden. Es gab neben dem Stand von Cuba Sí und Rosa-Luxemburg-Stiftung dieses Jahr noch die Präsenz des "Berliner Büros Buchmesse Havanna". Wir Linke sollten fähig sein, Differenzen nach innen klar zu benennen und politisch zu diskutieren. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, in Havanna einen gemeinsamen Messestand zu bestücken.