Gegen den Missbrauch der Menschenrechte durch die Bundesregierung! Zu den ideologischen Attacken gegen Cuba

Sehr geehrter Herr Markus Löning,

als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt kommt Ihnen eine besondere Verantwortung für diesen Politikbereich zu. Bereits zu früheren Anlässen entstanden Zweifel an Ihrer Amtsführung und der eigentlich erforderlichen Sachlichkeit und Fundiertheit mancher Ihrer Äußerungen und Aktivitäten. Hier
sei erinnert an Ihren Auftritt im Rahmen einer Veranstaltung der für ihre mangelnde Seriosität und ausgesprochene ideologische Einseitigkeit berüchtigte IGfM (Frankfurt/M.) im vergangenen Jahr.

Nun haben Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 23.1. Ihre „Bestürzung über den Tod des kubanischen Dissidenten Villar Mendoza“ zum Ausdruck gebracht (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/120123-MRHH_Villar_Mendoza.html). Dieser „Dissident“ habe sich „für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Für diesen Einsatz hat er nun mit seinem Leben bezahlt.“ Er sei „am 19.01.2012 im Krankenhaus an den Folgen eines Hungerstreiks“ gestorben.

Wir halten es für unverantwortlich, dass Sie in dieser Pressemitteilung offensichtlich wieder ausschließlich Quellen der Systemgegner Cubas, zumal solchen aus der exilcubanischen Hardliner-Gemeinde in Miami/USA genutzt haben. Deren oftmals lügnerischen und hetzerischen Verlautbarungen ungeprüft zu übernehmen und hier als offizielle Regierungsstellungnahme zu verbreiten, ist ein unprofessioneller und zugleich unerhörter Vorgang, auch weil er sensible zwischenstaatliche Beziehungen betrifft. Sie agieren damit als Teil einer von den USA ausgehenden Diffamierungs- und Subversionskampagne gegen Cuba. Die cubanische Regierung und weitere cubanische Institutionen (wie die Klinik und Angehörige) haben nach dem bedauerlichen Tod von Hr. Villar Dokumente und Aussagen vorgelegt, die unmissverständlich die wahren Hintergründe seines Sterbens belegen.

Da es aber scheint, dass Sie sehr engen Kontakt zu cubanischen Systemgegnern innerhalb Cubas und in den USA pflegen, dass Sie deren Sichtweise gegen Cuba teilen und fördern, dass Sie eine ausgewogene Einschätzung der jüngsten Ereignisse nicht für erforderlich und geboten erachtet haben, dass Sie offensichtlich ausschließlich an einer negativen und destruktiven Politik gegen das souveräne Cuba arbeiten, halten wir Sie nun endgültig für unfähig und ungeeignet, das wichtige Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte in der gebotenen Weise auszuüben und fordern Ihren  unverzüglichen Rücktritt und eine Entschuldigung gegenüber Cuba für Ihre jüngste Diffamierung.

Mit besorgten Grüßen
Dr. Edgar Göll (stellv. Vors.)

Berlin, 25. Januar 2012

Veröffentlicht in EU und Kuba | Tags: Dissidenten, Menschenrechte, Politische Häftlinge