Antrag gegen US-Blockade Kubas in Schweizer Parlament eingebracht. Von Volker Hermsdorf
Aktivisten protestieren vor der Bank Cler gegen das Verbot von Überweisungen an Kuba-Solidaritätsorganisationen (Basel, 27.10.2020), Foto: Asociacion Suiza-Cuba
Das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) wird sich voraussichtlich im Dezember mit einem Antrag beschäftigen, in dem die Regierung der Eidgenossenschaft (Bundesrat) aufgefordert wird, zu erklären, wie "sie mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will", damit die Bevölkerung Kubas "von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann". Durch die am Montag von der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats eingebrachte Vorlage muss die Regierung in Bern Stellung zu den darin angeführten Argumenten nehmen.
