Helms-Burton-Gesetz Titel III

EU-Kommission: Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba widerspricht internationalem Recht

Die Europäische Union (EU) hat erneut bekräftigt, dass sie die extraterritoriale Durchsetzung des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes nicht anerkennt und als unvereinbar mit internationalem Recht ansieht.
Grafik: Kubanische und EU-Flagge miteinander verwoben
Jetzt müssen Taten folgen! Die EU-Kommission betrachtet die extraterritoriale Durchsetzung der US-Blockadegesetze als rechtswidrig. Grafik: Granma.cu

Für die Europäische Kommission legte Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, den Standpunkt der 27-Staaten-Organisation dar. Sie antwortete auf eine Anfrage der belgischen Europaabgeordneten Kathleen Van Brempt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten.

US-Ölkonzern verklagt kubanische Unternehmen

Protest gegen die Exxon-Klage in London, Quelle: revolutionarycommunist

Washington/Havanna. Vor einem Bundesgericht der USA in Washington ist in der vergangenen Woche eine erste Anhörung in der Entschädigungsklage des Ölkonzerns ExxonMobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt worden.

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