Europäische Union

06.03.2021

EU-Botschafter in Kuba Alberto Navarro nach Brüssel einbestellt wegen einer Äußerung, die mit der offiziellen Position der EU übereinstimmt

Brief von Europaabgeordneten an Herrn Josep Borrelll, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik (Brüssel, 2. März 2021)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident / Hoher Repräsentant Borrell,

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05.03.2021

EU-Botschafter in Kuba nach Brüssel einbestellt

Brüssel/Havanna. Auf Betreiben einer Gruppe von 16 Abgeordneten konservativer Parteien im Europaparlament hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Botschafter der EU in Kuba, Alberto Navarro, nach Brüssel zurückgerufen. Die Politiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen Fraktionen Renew Europe sowie der Konservativen und Reformer fordern in einem offenen Brief dessen Entlassung.
Alberto Navarro, EU-Botschafter in Kuba; Bild-Quelle: Abel Padrón Padilla/ Cubadebate

Begründet wird dieses Ansinnen damit, dass der aus Spanien stammende Botschafter Navarro einen Brief unterzeichnet habe, gerichtet "an keinen anderen als den Präsidenten der Vereinigten Staaten, in dem er unter anderem die Aufhebung des US-Embargos gegen die Insel [...] sowie die Nichteinmischung in kubanische Angelegenheiten fordert". Dies sei ein "schwerwiegender Akt einer unglücklichen und unberechenbaren Handlungsweise hinsichtlich der Verteidigung der Interessen und Werte der EU".

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12.12.2016

Gemeinsamer Standpunkt der EU abgeschafft. Neuer Vertrag unterzeichnet.

Stellungnahme der AG Cuba Sí. Berlin, 12. Dezember 2016

Der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 ist Vergangenheit. Heute, am 12. Dezember 2016, haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sowie die Außenminister der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, der künftig die Grundlage der Beziehungen beider Länder bilden wird und den „Gemeinsamen Standpunkt“ ersetzt.

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