Berlin: Podiumsdiskussion Steuerflucht internationaler Konzerne und die Folgen für Entwicklungsländer
Mit:
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion
Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Berthold Welling, Abteilungsleiter der Abteilung Steuern und Finanzpolitik des BDI
Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung des Bundesministeriums für Finanzen (angefragt)
Markus Henn, WEED e.V. (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)
Hintergrund:
Die Erhöhung der Entwicklungshilfe gilt derzeit als quasi magische Lösungsformel, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zu verhindern, dass weitere Menschen nach Europa fliehen. Dabei ist in der öffentlichen Debatte völlig unterbelichtet, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht internationaler Konzerne immense Summen verloren gehen, die die Zahlungen von Entwicklungshilfegeldern bei weitem übersteigen.
Durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung entgehen Entwicklungsländern pro Jahr geschätzte 100 Milliarden US Dollar. Das Geld fehlt ihren Staatshaushalten für den Aufbau öffentlicher Infrastruktur. Die Folgen sind fatal: weniger Bildungseinrichtungen, schlechte Gesundheitssysteme, weniger Armutsbekämpfung – mehr Elend. Wenn auch die G20-Staaten mit der Vorlage des so genannten BEPS-Aktionsplans zur Schließung von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne dieses Jahr einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, geht der internationale Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu langsam voran. Die Forderungen der Entwicklungsländer finden kaum Gehör.
In der Diskussion wollen wir herausfinden, wo nach Ansicht der Beteiligten die konkreten Probleme liegen und welche Schritte notwendig wären, um in Zukunft zu verhindern, dass privatwirtschaftliche Akteure sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und so zur Vergrößerung auch internationaler Krisen beitragen.
Ich freue mich auf Ihr/Euer Kommen und wünsche Ihnen/Euch schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch!
