Internationales Tribunal gegen die US-Blockade

Kubafreund*innen aus aller Welt fordern beim Gipfel der Völker in Brüssel das Ende der US-Blockade gegen Kuba. Foto: cubaminrex

Link zu einem Bericht der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina über den Aufruf zum Tribunal und über den Gipfel der Völker am 17. und 18. Juli 2023 in Brüssel, Belgien.

Aufruf zu einem internationalen Tribunal gegen die US-Blockade gegen Kuba:

Seit mehr als sechs Jahrzehnten ist das kubanische Volk mit einer völkermörderischen Blockade konfrontiert, die unter anderem seine Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Bildung und Kultur verletzt. Sie behindert auch die kontinuierlichen Bemühungen der kubanischen Regierung, Ungleichheiten zu beseitigen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen - Ziele, die in der 2019 verabschiedeten Verfassung verankert sind.

Seit 1992 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die Beendigung der Blockade der US-Regierung gegen Kuba gefordert und die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden für die kubanische Bevölkerung aufgezeigt wurden. Entgegen den internationalen Forderungen wurde die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Belagerung nicht nur aufrechterhalten, sondern mit der Verabschiedung des Torricelli-Gesetzes im Jahr 1992 und des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 noch verschärft. Dessen Titel III wird seit 2019 angewandt und gewährt die Möglichkeit der Einleitung von Gerichtsverfahren vor US-Gerichten gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die mit den in Kuba nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 verstaatlichten Gütern handeln oder verhandeln. Hinzu kam im Jahr 2021 die willkürliche und ungerechtfertigte Aufnahme der Insel in eine US-Liste angeblich den Terrorismus fördernden Staaten. Man kann sagen, dass die Blockade ihre extraterritoriale Komponente verstärkt hat und noch schädlicher und unmenschlicher geworden ist.

Europa, ein wichtiger Akteur im internationalen Kontext, sieht seine Interessen und die seiner Bürger durch die Blockade und die von Washington verhängten extraterritorialen Maßnahmen beeinträchtigt, die eine normale und kohärente Beziehung im Einklang mit den Grundsätzen des Freihandels verhindern. Daher sind die Bestimmungen der Blockade gegenüber der karibischen Nation ebenso unrechtmäßig wie sie gegenüber den Europäern feindlich sind.

Im Bewusstsein der Auswirkungen der Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, der Aufnahme Kubas in die Liste der angeblichen Förderer des Terrorismus, der Tatsache, dass die Blockade gegen die Normen des Völkerrechts verstößt, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, und dass es sich daher nicht um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba handelt, sondern um eine Aggression gegen die Völker und die demokratischen Werte, fordern Organisationen, die die europäische und US-amerikanische Gesellschaft, politische Parteien, Juristenvereinigungen, Geschäftsleute, Wissenschaftler und Freunde Kubas vertreten, ein internationales Tribunal gegen diese Blockade, das am 16. und 17. November 2023 in Brüssel, Belgien, stattfinden soll.

Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Anti-Blockade-Bewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, dass diese Aktion dazu dienen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker neue Stimmen zu verleihen.

Einberufende Organisationen:

- Internationale Vereinigung demokratischer Juristen

- Linksfraktion im Europäischen Parlament - GUE/NGL

- Partei der Europäischen Linken

- Anwaltsforum des Linksdemokratischen Anwaltsnetzwerks (FAI-RADE) in Spanien

- National Lawyers Guild (Nationale Anwaltsvereinigung) in den USA

- Nationale Konferenz Schwarzer Anwälte

- Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa

- Nationales Netzwerk zu Kuba aus den USA

- Vereinigungen von in Europa lebenden Kubanern

- Gewerkschaftsorganisationen in Europa

Veröffentlicht in Gegen die Blockade | Tags: Blockade, Menschenrechte, Solidarität