Menschenrechte

Das Ende der Politik der „nassen und trockenen Füße“

Am 12. Januar 2017 haben die Regierungen der Republik Kuba und der Vereinigten Staaten von Amerika eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der mitgeteilt wird, dass die USA die sogenannte „Politik der nassen und trockenen Füße“ sowie das Programm zur Abwerbung kubanischer Ärzte beendet.

Eine Woche vor der Übergabe der Präsidentschaft an Donald Trump hat der noch amtierende US-Präsident Barack Obama kraft seiner präsidialen Vollmachten einen weiteren Schritt Richtung Normalisierung der Beziehungen zu Kuba unternommen. Am 12. Januar 2017 haben die Regierungen Kubas und der USA in einer Gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben, dass die unter Päsident Clinton 1995 initiierte „Politik der nassen und trockenen Füße“ mit sofortiger Wirkung von den USA beendet wird.

Kundgebung für Kuba: Forderungen für ein Ende der US-Blockade

Heute, am 17. Dezember, jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem der Prozess einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba eingeleitet wurde.
Schluss mit der US-Blockade! Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin.
Schluss mit der US-Blockade! Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin. (Foto: Netzwerk Cuba e.V.)

Am heutigen 17. Dezember jährt sich zum zweiten Mal der denkwürdige Tag, an dem die Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama der Weltöffentlichkeit mitteilten, dass ihre Regierungen die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern wollen. Aber trotz einiger Modifizierungen existiert nach wie vor die US-Blockade gegen das sozialistische Kuba. Deren extraterritorialen Effekte werden seit Jahren sogar noch forciert und fordern mehr Opfer als je zuvor - auch in Deutschland und der EU! Dazu gehören horrende Strafzahlungen an die USA - wegen Handelskontakten mit Kuba. So wurde z.B.

Gemeinsamer Standpunkt der EU abgeschafft. Neuer Vertrag unterzeichnet.

Stellungnahme der AG Cuba Sí. Berlin, 12. Dezember 2016

Der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 ist Vergangenheit. Heute, am 12. Dezember 2016, haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sowie die Außenminister der Europäischen Union einen Vertrag unterzeichnet, der künftig die Grundlage der Beziehungen beider Länder bilden wird und den „Gemeinsamen Standpunkt“ ersetzt.

Zu Gast bei der Kuba-Solidaritätsbewegung in Belgien

Cuba Sí nahm am Wochenende vom 9. bis 11. Dezember 2016 in Brüssel an der Weiterbildungsveranstaltung unserer Freunde von der belgischen Kuba-Solidaritätsorganisation Iniciativa Cuba Socialista (ICS) teil.
Norma Goicochea Estenoz ICS
Die kubanische Botschafterin in Belgien, Norma Goicochea Estenoz und Anton vom ISC in der Auftaktveranstaltung am Freitagabend.

Unsere belgischen Freunde von der Iniciativa Cuba Socialista (ICS) kennen wir schon seit mehreren Jahren. Cuba Sí besucht jedes Jahr im September das große linke Volksfest „Manifiesta“, auf dem die ICS das Kuba-Zelt „Che Presente“ organisiert. Nun haben uns die belgischen Freunde zu ihrem „Vormingsweekend“ (Bildungswochenende) eingeladen - und versprochen, im kommenden Jahr auch zu unserer „Fiesta de Solidaridad“ nach Berlin zu kommen.

Ehrendes Gedenken an Fidel

Rund einhundert Kubafreunde haben sich am 4. Dezember 2016, dem Tag der Beisetzung von Fidel Castro, zu einer Gedenkkundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zusammengefunden.
Kubafahnen vor dem Kanzleramt in Berlin
Kubafahnen vor dem Kanzleramt in Berlin

Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Ein ungewöhnlicher Ort für eine Kuba-Veranstaltung. Aber wir hatten diesen Ort ganz bewusst gewählt: Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Bundesregierung bis heute nicht den Anstand hatte, der kubanischen Regierung, dem kubanischen Volk und den Angehörugen Fidel Castros eine würdevolle Beileidsbekundung auszusprechen.

Ehrendes Gedenken an Fidel am 4. Dezember 2016

Wenn Fidel in Santiago de Cuba beigesetzt wird, wollen wir uns zum Gedenken zusammenfinden: Komm auch Du um 14 Uhr auf den Platz vor dem Bundeskanzleramt zwischen Otto-von Bismarck-Allee und Paul-Löbe-Allee!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde Kubas,

Danke Fidel für Dein Lebenswerk

Fidel Castro, der historische Führer der kubanischen Revolution, ist in der Nacht vom 25. zum 26. November 2016 gestorben. Zum Gedenken an den Comandante en Jefe kommt bitte heute (26.11.) zur kubanischen Botschaft in Berlin, Stavangerstraße 20, 10439 Berlin, 17 Uhr. Bringt Blumen mit!

In einer Erklärung an das kubanische Volk gab der Präsident der Republik Kuba bekannt, dass der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am 25. November 2016 um 22.29 Uhr gestorben ist.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí, die internationale Solidaritätsbewegung und alle Freundinnen und Freunde Kubas trauern um einen standhaften Revolutionär, einen großen Internationalisten und einen vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hoch verehrten Staatsmann.

Zu Gast in Berlin: Gail Walker

Die Kuba-Solidaritätsbewegung lädt am 14. November 2016 zu einer Veranstaltung mit Gail Walker ein: „USA und Cuba in Bewegung: aktuelle Lage und Perspektiven der Solidarität mit Kuba“. Gail Walker ist die Direktorin von IFCO / Pastors for Peace (Interreligious Foundation for Community Organization, New York City/USA).
Gail Walker, Direktorin von IFCO / Pastors for Peace
Gail Walker, Direktorin von IFCO / Pastors for Peace (Foto: cubadebate.cu)

Schon seit 1992 – der schweren Zeit der „Spezialperiode“ in Kuba – organisiert die Interreligiöse Stiftung für Gemeinde-Organisierung (IFCO) Freundschafts-Karawanen von den USA nach Kuba. Dieses Projekt „Pastors for Peace“ („Pastoren für den Frieden“) praktiziert eine Art „alternative Außenpolitik“ gegenüber Lateinamerika, weil es die der US-Regierung für ungerecht, völkerrechtsverletzend und imperial erachten.

Hilfe für Cuba Sí-Projekt nach Hurrikan Matthew

In der Nacht vom 4. zum 5. Oktober zog Hurrikan Matthew über den Osten Kubas und hinterließ eine Schneise der Zerstörung. Auch das Cuba Sí-Projekt in der Provinz Guantánamo ist betroffen. Achtung: Spenden für Cuba Sí bitte unbedingt mit dem Vermerk „Milch für Kubas Kinder/Guantánamo“ versehen!
Eine Straße in Baracoa nach dem Wirbelsturm „Matthew“
Eine Straße in Baracoa nach dem Wirbelsturm „Matthew“ (Foto: La Demajagua/Kuba)

Man liest die Meldungen, sieht die Bilder – was ein Hurrikan aber tatsächlich für die Menschen in der betroffenen Region bedeutet, ist nur schwer fassbar. Hurrikan Matthew zog in der Nacht vom  4. zum 5. Oktober mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 300 km/h über den Ostteil Kubas. Viele Familien haben durch „Matthew“ ihre Häuser verloren. In der Stadt Baracoa sind rund 90 Prozent der Dächer zerstört oder beschädigt.

„Die Waffen nieder“

Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin - Auf nach Berlin! - Friedensbewegung wieder unübersehbar auf die Straße!

Fortdauernde regionale Kriege, globale Kriegsgefahr, Zunahme von Rassismus und Nationalismus. Die Welt ist aus den Fugen. Die offizielle Politik steht vor den Scherben ihres andauernden militärischen Eingreifens. Krieg, Aufrüstung, Drohgebärden und innere Militarisierung bewirken eine weitere Gewaltspirale. Im Ergebnis: Tod, Vernichtung, Perspektivlosigkeit und Hass. Unsere Welt kann sich weitere Kriege nicht mehr leisten.

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