Unter Ausnutzung der in Kuba verfassungsmäßig garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wollen diese subversiven Kräfte einen Umsturz und „Regime Change“ herbeiführen.
Kubanische Regierung untersagt aus dem Ausland finanzierte Provokationen
Aufgrund der Erfahrungen mit ähnlichen Aktivitäten um den 11. Juli 2021 mit gewalttätigen und kriminellen Aktionen hat die kubanische Regierung die angekündigten und aus dem Ausland, vor allem den USA, massiv unterstützten Demonstrationen untersagt. Dennoch sollen sie stattfinden mit Begleitung von „Märschen“ in rund 50 westlichen Städten, darunter auch in Berlin, Köln und München. Wir werden diesen Verrat und die permanenten Menschenrechtsverletzungen an 11 Millionen KubanerInnen nicht tolerieren.
Warum am 15. November?
An diesem Tag sollen aufgrund der Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kuba etliche Lockerungen erfolgen, und vor allem soll das Land wieder für den Tourismus geöffnet werden. Auch der Export der selbst entwickelten Covid-Impfstoffe soll die wirtschaftliche Situation verbessern.
Dies soll nun durch die Systemgegner gestört werden, und parallel dazu stranguliert die Biden-Regierung Kuba weiterhin mit der unerbittlichen Blockade- und Sanktionspolitik, und hat trotz Wahlversprechen die 243 zusätzlichen Sanktionen der Vorgängerregierung von Trump nicht storniert.
Damit soll die verbreitete Unzufriedenheit mit der Versorgungslage in Kuba ausgenutzt und eskaliert werden, zumal eine Besserung der Lage absehbar ist.
Wir fordern deshalb:
- Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des kubanischen Volkes, das sich eine sozialistische Verfassung gegeben hat, ist zu respektieren!
- Das Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Kubas ist die mehr als 60-jährige Blockade durch die USA – sie muss umgehend beendet werden!
- Die ständige Subversion und Aggression, von den USA forciert und finanziert sowie auch aus Europa unterstützt, muss gestoppt werden!
- Die westlichen Medien folgen fast ausnahmslos dem Propaganda-Stil der US-Regierung gegen Kuba, verwenden dabei Negativklischees und sogar plumpe Fälschungen – demgegenüber fordern wir eine objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung über Kuba sowie die völkerrechtswidrige und Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Kuba!
Kuba, das immer wieder in vorbildlicher Weise internationale Solidarität übt, braucht nun unsere politische, materielle und finanzielle Unterstützung und Solidarität bei seinem sozialistischen Weg in eine bessere, gerechtere und nachhaltige Zukunft!
Hintergrundinfos und Details
In Kuba hat eine Gruppierung unter dem Namen „Archipiélago“ in mehreren Städten Demonstrationen für den 15. November angekündigt. Das ist jener Tag, an dem mehrere Corona-Schutzmaßnahmen aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der erfolgreichen Impfkampagne gelockert werden.
Der Unmut in Kuba über die schwierige Versorgungslage, großteils Resultat der US-Blockade und der 243 von Trump zusätzlich verhängten Sanktionen, darunter auch der Einbruch der Remittenden und der Zusammenbruch aber auch wegen des Ausfalls der Tourismus-Einnahmen und die Einschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen sind weit verbreitet.
Die Gruppierung beruft sich dabei auf die von der Verfassung garantierten Rechte der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Doch diese geplanten, neuerlichen Protestaktivitäten stehen im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli, bei denen – in Kuba bislang völlig unüblich – mehrere Demonstranten gewalttätige Angriffe gegen Krankenhäuser, Supermärkte und Polizeistationen verübten.
All dies wurde nachweislich direkt von der US-Botschaft in Havanna unterstützt, womit das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zum wiederholten Male durch die USA eklatant verletzt wird. Gefördert werden solche Aktivitäten durch Behörden und Geheimdienste aus Washington und exilkubanische Rechtsextreme in Miami. So kamen sofort nach der Bekanntmachung zu den vorgesehenen Demonstrationen für den 15. November von der US-Regierung und rechtsextremen exilkubanischen Organisationen Beifall und Unterstützungsangebote.
"Aktivist für Menschenrechte" telefoniert mit Terrorist
Ein Extrembeispiel ist ein Telefonat zwischen dem offiziellen Hauptorganisator der geplanten illegalen Demonstrationen, Yunior García Aguilera, der von der US-Regierung offenbar zu einer neuen Führungsfigur der kubanischen Opposition aufgebaut werden soll, und einem exilkubanischen Terroristen, Ramón Saúl Sánchez Rizo.
Sánchez Rizo ist bzw. war Mitglied mehrerer Terrorgruppen, organisiert seit über 40 Jahren Terroraktionen gegen die Inselrepublik, war 1984 von einem US-Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Omega 7“ zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, von US-Präsident Ronald Reagan jedoch begnadigt worden.
Von der Obama-Regierung wurde er wegen Vorbereitung illegaler Aktionen gegen Kuba 2016 des Landes verwiesen, lebt dennoch unbehelligt weiter in Miami. Er sicherte seinem Gesprächspartner García Aguilera in dem Telefongespräch die „volle Unterstützung“ bei den geplanten Aktionen, „logistische und propagandistische Hilfe in den US-Medien“ und bot die Entsendung einer „Flottille“ an die kubanische Küste "zur Unterstützung der Proteste" an.
Damit würden Schiffe aus Miami widerrechtlich in kubanisches Hoheitsgebiet eindringen und provozieren (Es gab früher solche Zwischenfälle, in denen mit Maschinengewehren auf Küstengebiete geschossen worden ist)!
Verbot staatsfeindlicher Akte durch die kubanischen Regierungsbehörden
Aufgrund dieser Hintergründe und rechtlicher Abwägungen haben die zuständigen kubanischen Gerichte und Behörden dieses ominöse Ansinnen ausführlich und wohlbegründet abgelehnt. Dass die Antragsteller diesen Entscheidungen zuwiderhandeln und trotz Verbot protestieren wollen, legt nahe, dass sie es auf Provokationen und Konfrontation vor internationalem Publikum ankommen lassen. Daher wurde für rund 50 Orte, darunter auch in Deutschland: Berlin, Köln und München, zu kuba-feindlichen „Märschen zur Unterstützung des #15NCU“ aufgerufen.
Provokateure wollen die "richtigen Bilder" liefern
Zahlreiche aggressive, unverschämte und provokante Äußerungen von führenden US-Politikern zeigen, dass diese aktuellen Aktivitäten gegen Kuba eine von ihnen orchestrierte und unterstützte Kampagne darstellen – oftmals in anderen Ländern erprobt - , dass es Teil ihrer feindseligen „Regime Change“-Strategie ist.
Schon jetzt zeigt sich, dass eine ganze Phalanx an Medienanstalten, Journalisten und anderen Multiplikatoren bereitstehen, diese Aktivitäten gegen Kuba auszuschlachten. Zu diesen Institutionen gehören vor allem die US-Regierung und ihre folgebereiten Qualitätsmedien sowie ihre außenpolitischen Speerspitzen wie die „National Endowment for Democracy“ (NED) und die „US Agency for International Development“ (USAID). Dazu zählen auch Dutzende von Vorfeldorganisationen mit einem neutralen Anstrich wie das „Zentrum zur Öffnung für die Demokratie in Lateinamerika“ (Cadal), oder auch die „Cuban American National Foundation“ (CANF), die aus dem US-Staatshaushalt finanziert werden.
Auch deutsche Handlanger
In Deutschland gehören zu den Handlangern die rechtslastige „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), und im Europäischen Parlament hatte die FDP als Mitglied der Fraktion „Renew Europe“ bereits mehrfach Seite an Seite mit den bekennenden Faschisten von „Vox“ und anderen ultrarechten Parteien versucht, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu zerstören.
Selbst die Berliner taz gefällt sich als Sprachrohr vermeintlicher Freiheitskämpfer. Und bereits im Vorfeld des 15. November haben zahlreiche US-Sender wie NBC-News und Nachrichtenagenturen wie Reuters breit und wohlwollend über die Demonstrationspläne „berichtet“.
Medien verschweigen pro-kubanische Demonstrationen
Dabei verschweigen sie riesige Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Kuba, die einhelligen Forderungen der UNO nach Beendigung der US-Blockade inklusive der weltweiten Solidaritätsbekundungen und großer Kampagnen, wie die Solidaritätskarawanen in den USA oder die Unblock Cuba-Kampagne in Westeuropa.
Vor diesem Hintergrund ist besonders schlimm, dass sich die offiziellen Veranstalter der Gruppe „Archipiélago“ nicht unmissverständlich und klar gegen die permanente Unterstützung und Subversion aus den USA äußern, und auch die Blockade gegen ihr Land nicht verurteilen, sondern gemeinsame Sache mit den Feinden ihres Landes machen.
Staatsfeindliche Provokationen sind ein Straftatbestand - aber nicht in Kuba?!
In Deutschland könnten sie wegen solcher Unterstützung durch eine ausländische, noch dazu feindselige Macht angeklagt werden (§ 92 ff StGB). Im antikommunistischen Diskurs jedoch wird die Verteidigung des selbstgewählten Regierungssystems in Kuba zu einem Thema von Menschenrechtsverletzung umgedichtet!
Netzwerk Cuba e.V.
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