Eskalation der US-Subversion gegen Kuba stoppen!

Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des kubanischen Volkes ist zu respektieren! Schluss mit der aggressiven, subversiven Einmischung der USA! Schluss mit der US-Blockade!

In Kuba hat eine Gruppierung unter dem Namen „Archipiélago“ in mehreren Städten Demonstrationen für den 15. November angekündigt. Das ist jener Tag, an dem mehrere Corona-Schutzmaßnahmen aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der erfolgreichen Impfkampagne gelockert werden.

Der Unmut in Kuba über die schwierige Versorgungslage, großteils Resultat der US-Blockade und der 243 von Trump zusätzlich verhängten Sanktionen, darunter auch der Einbruch der Remittenden und der Zusammenbruch aber auch wegen des Ausfalls der Tourismus-Einnahmen und die Einschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen sind weit verbreitet.

Die Gruppierung beruft sich dabei auf die von der Verfassung garantierten Rechte der Meinungs- und Demons­trationsfreiheit. Doch diese geplanten, neuerlichen Protestaktivitäten stehen im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli, bei denen – in Kuba bislang völlig unüblich – mehrere Demonstranten gewalttätige Angriffe gegen Krankenhäuser, Supermärkte und Polizeistationen verübten.

All dies wurde nachweislich direkt von der US-Botschaft in Havanna unterstützt, womit das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zum wiederholten Male durch die USA eklatant verletzt wird. Gefördert werden solche Aktivitäten durch Behörden und Geheimdienste aus Washington und exilkubanische Rechtsextreme in Miami. So kamen sofort nach der Bekanntmachung zu den vorgesehenen Demonstrationen für den 15. November von der US-Regierung und rechtsextremen exilkubanischen Organisationen Beifall und Unterstützungsangebote.

"Aktivist für Menschenrechte" telefoniert mit Terrorist

Ein Extrembeispiel ist ein Telefonat zwischen dem offiziellen Hauptorganisator der geplanten illegalen Demonstratio­nen, Yunior García Aguilera, der von der US-Regierung offenbar zu einer neuen Führungsfigur der kubanischen Oppo­sition aufgebaut werden soll, und einem exilkubanischen Terroristen, Ramón Saúl Sánchez Rizo.

Sánchez Rizo ist bzw. war Mitglied mehrerer Terrorgruppen, organisiert seit über 40 Jahren Terroraktionen gegen die Inselrepublik, war 1984 von einem US-Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Omega 7“ zu einer langjährigen Gefäng­nisstrafe verurteilt, von US-Präsident Ronald Reagan jedoch begnadigt worden.

Von der Obama-Regierung wurde er wegen Vorbereitung illegaler Aktionen gegen Kuba 2016 des Landes verwiesen, lebt dennoch unbehelligt weiter in Miami. Er sicherte seinem Gesprächspartner García Aguilera in dem Telefongespräch die „volle Unterstützung“ bei den geplanten Aktionen, „logistische und propagandistische Hilfe in den US-Medien“ und bot die Entsendung einer „Flottille“ an die kubanische Küste "zur Unterstützung der Proteste" an.

Damit würden Schiffe aus Miami wider­rechtlich in kubanisches Hoheitsgebiet eindringen und provozieren (Es gab früher solche Zwischenfälle, in denen mit Maschinengewehren auf Küstengebiete geschossen worden ist)!

Verbot staatsfeindlicher Akte durch die kubanischen Regierungsbehörden

Aufgrund dieser Hintergründe und rechtlicher Abwägungen haben die zuständigen kubanischen Gerichte und Behör­den dieses ominöse Ansinnen ausführlich und wohlbegründet abgelehnt. Dass die Antragsteller diesen Entscheidun­gen zuwiderhandeln und trotz Verbot protestieren wollen, legt nahe, dass sie es auf Provokationen und Konfronta­tion vor internationalem Publikum ankommen lassen. Daher wurde für rund 50 Orte, darunter auch in Deutschland: Berlin, Köln und München, zu kuba-feindlichen „Märschen zur Unterstützung des #15NCU“ aufgerufen.

Provokateure wollen die "richtigen Bilder" liefern

Zahlreiche aggressive, unverschämte und provokante Äußerungen von führenden US-Politikern zeigen, dass diese aktuellen Aktivitäten gegen Kuba eine von ihnen orchestrierte und unterstützte Kampagne darstellen – oftmals in anderen Ländern erprobt - , dass es Teil ihrer feindseligen „Regime Change“-Strategie ist.

Schon jetzt zeigt sich, dass eine ganze Phalanx an Medienanstalten, Journalisten und anderen Multiplikatoren bereitstehen, diese Aktivitäten gegen Kuba auszuschlachten. Zu diesen Institutionen gehören vor allem die US-Regierung und ihre folgebereiten Qualitätsmedien sowie ihre außenpolitischen Speerspitzen wie die „National Endowment for Democracy“ (NED) und die „US Agency for International Development“ (USAID). Dazu zählen auch Dutzende von Vorfeldorganisationen mit einem neutralen Anstrich wie das „Zentrum zur Öffnung für die Demokratie in Lateinamerika“ (Cadal), oder auch die „Cuban American National Foundation“ (CANF), die aus dem US-Staatshaushalt finanziert werden.

Auch deutsche Handlanger

In Deutschland gehören zu den Handlangern die rechtslastige „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), und im Europäischen Parlament hatte die FDP als Mitglied der Fraktion „Renew Europe“ bereits mehrfach Seite an Seite mit den bekennenden Faschisten von „Vox“ und anderen ultrarechten Parteien versucht, die Bezie­hungen zwischen der EU und Kuba zu zerstören.

Selbst die Berliner taz gefällt sich als Sprachrohr vermeintlicher Freiheitskämpfer. Und bereits im Vorfeld des 15. November haben zahlreiche US-Sender wie NBC-News und Nach­richtenagenturen wie Reuters breit und wohlwollend über die Demonstrationspläne „berichtet“.

Medien verschweigen pro-kubanische Demonstrationen

Dabei verschwei­gen sie riesige Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Kuba, die einhelligen Forderungen der UNO nach Beendigung der US-Blockade inklusive der weltweiten Solidaritätsbekundungen und großer Kampagnen, wie die Solidaritätskarawanen in den USA oder die Unblock Cuba-Kampagne in Westeuropa.

Vor diesem Hintergrund ist besonders schlimm, dass sich die offiziellen Veranstalter der Gruppe „Archipiélago“ nicht unmissverständlich und klar gegen die permanente Unterstützung und Subversion aus den USA äußern, und auch die Blockade gegen ihr Land nicht verurteilen, sondern gemeinsame Sache mit den Feinden ihres Landes machen.

Staatsfeindliche Provokationen sind ein Straftatbestand - aber nicht in Kuba?!

In Deutschland könnten sie wegen solcher Unterstützung durch eine ausländische, noch dazu feindselige Macht ange­klagt werden (§ 92 ff StGB). Im antikommunistischen Diskurs jedoch wird die Verteidigung des selbstgewählten Regierungssystems in Kuba zu einem Thema von Menschenrechtsverletzung umgedichtet!

Netzwerk Cuba e.V.

Veröffentlicht in Standpunkt | Tags: Blockade, Netzwerk Cuba, regime change, Terrorismus