Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember, kündigten US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro an, sie würden einen Prozess der Verbesserung der Beziehungen beider Länder beginnen. Es ist erfreulich, dass Präsident Obama erste Schritte auf diesem Weg gemacht hat, die USA haben Kuba von ihrer Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen und im Juli konnten in Havanna und Washington wieder Botschaften eröffnet werden. Aber bis zur Erreichung normaler zwischenstaatlicher Beziehungen ist es noch ein weiter Weg, denn die Haupthindernisse dafür sind nach wie vor nicht beseitigt.
Kommt zur Solidaritätsaktion für Kuba am 17. Dezember 2015 zum Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin!
Das sozialistische Kuba braucht auch weiterhin unsere Solidarität.
1. Die US-Blockade muss beendet werden. Trotz einiger Erleichterungen z.B. im Reiseverkehr und bei Geldüberweisungen – die seit über einem halben Jahrhundert bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ist nicht beendet! Betroffen davon sind auch Drittstaaten, die mit Kuba zusammenarbeiten oder Handel treiben. Auch ist nicht absehbar, ob die Blockade tatsächlich während der verbleibenden Amtszeit Obamas aufgehoben wird, und ob ein neuer US-Präsident den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba fortsetzt oder das bisher Erreichte wieder in Frage stellen wird.
2. Das besetzte Territorium in Guantánamo muss zurückgegeben werden. Den Militärstützpunkt in der Bucht von Guantánamo haben sich die USA Anfang des 20. Jahrhunderts durch militärische Erpressung angeeignet. Seit der Revolution besteht Kuba auf Rückgabe des Territoriums. Jetzt, mit dem Beginn der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba, besteht erstmals die Möglichkeit, diese Forderung in die bilateralen Verhandlungen einzubringen und durchzusetzen. Die Rückgabe von Guantánamo ist heute aber auch eingebunden in den Kampf um die Auflösung aller Militärstützpunkte der USA in Lateinamerika und in der ganzen Welt.
3. Die Programme zur Destabilisierung Kubas müssen ein Ende haben. Jährlich geben die USA Millionensummen für Programme zur Destabilisierung Kubas aus. Für den US-Propagandasender Radio und TV Martí (Jahresbudget 2015: 27,1 Mio. US-Dollar) soll im kommenden Jahr das Budget sogar noch um 12 Prozent auf 30,3 Mio. US-Dollar erhöht werden. Im Juni dieses Jahres wurde außerdem bekannt, dass das US-Außenministerium sowie die Agenturen NED und USAID das Budget für die „Förderung der Demokratie in Kuba“ auf 30 Millionen US-Dollar im Jahr 2016 (2015: 20 Mio.) erhöhen wollen. Die USA haben ihr Ziel, einen Systemwechsel in Kuba zu erreichen, mit ihrer jahrzehntelangen konfrontativen Strategie nicht erreicht und wenden jetzt verstärkt „weiche“ Methoden an.
4. Der Cuban Adjustment Act muss abgeschafft werden. Im Jahr 1966 haben die USA den sogenannten Cuban Adjustment Act verabschiedet, der bis heute gültig ist. Dieses US-Bundesgesetz besagt, dass Kubaner, die illegal das Land verlassen und „trockenen Fußes“ das US-amerikanische Festland erreichen, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten – ein Anreiz, der Bürgern anderer lateinamerikanischer Staaten nicht gegeben wird. Dieses Gesetz fördert den Weggang gut ausgebildeter Fachkräfte aus Kuba und ist somit auf eine Schwächung der kubanischen Gesellschaft ausgerichtet. Zusätzlich läuft die Abwerbung kubanischer Fachkräfte unvermittelt weiter, so zum Beispiel durch das Programm „Cuban Medical Professional Parole“, mit dem kubanische Ärzte, die im Ausland tätig sind, animiert werden sollen, nicht nach Kuba zurückzukehren.
5. Die USA müssen Kuba für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus entschädigen sowie die Nationalisierungen in Kuba anerkennen! Kuba hat ein Recht auf Entschädigung für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus der USA. Ein Aufrechnen dieser erlittenen Schäden mit US-Besitzansprüchen gegen Kuba darf es aber nicht geben. US-Politiker sowie Vertreter ehemaliger US-Unternehmen auf Kuba fordern gegenwärtig wieder lautstark die Rückgabe von Ländereien, Firmen und Handelsmarken. 5913 solcher Forderungen hat das US-Justizministerium im Laufe der Jahre beglaubigt. Um zu erkennen, dass die USA keinerlei Ansprüche gegenüber Kuba haben, reicht ein Blick in die Geschichte: Die USA haben im Jahr 1898, zum Ende des kubanischen Unabhängigkeitskrieges, in die Kampfhandlungen eingegriffen und den Kubanern eine wirkliche Unabhängigkeit unmöglich gemacht. In der Folgezeit haben sie sich die Insel faktisch angeeignet und das Land politisch dominiert. Inhalt der Verhandlungen zwischen Kuba und den USA wird also auch die Anerkennung der Nationalisierungen der 1960er Jahre in Folge der kubanischen Revolution sein.
6. Die Attacken gegen Kubas Partner müssen aufhören. Fast zeitgleich zur Ankündigung von US-Präsident Obama am 17. Dezember 2014, die Beziehungen zur sozialistischen Insel normalisieren zu wollen, verkündete die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela und Russland – zwei wichtige Handelspartner Kubas. Venezuela wurde später von den USA sogar als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft. Die Versuche der USA, linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika zu destabilisieren, zielen indirekt auch darauf ab, Kuba zu schwächen.
7. Kuba muss als gleichberechtigter und souveräner Partner anerkannt werden. In der Erklärung des Weißen Hauses vom 17. Dezember 2014 sprechen die USA von einer Erneuerung ihrer Führungsrolle auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Die USA betrachten also weder Kuba noch die anderen Staaten Lateinamerikas als gleichberechtigt. Ein Land als gleichberechtigten Partner anzuerkennen heißt: Respektierung der Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Respektierung internationaler Abkommen (wie z.B. der UN-Charta oder des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen), bedeutet aber auch eine faire Berichterstattung und keine Beurteilung mit zweierlei Maß. Das gilt für die USA, aber auch für die Mitgliedsstaaten der EU und generell für alle Länder.
8. Die Bundesrepublik und die EU müssen ihre Beziehungen zu Kuba verbessern. Viele Mitgliedsstaaten der EU haben bereits bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen und dadurch den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU aus dem Jahre 1996 brüchig gemacht. Die EU verhandelt seit April 2014 mit Kuba wieder über ein Kooperationsabkommen. Dieses Abkommen könnte den „Gemeinsamen Standpunkt“ endlich auch formal aufheben und die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union auf eine neue Stufe heben. Die Bundesrepublik gehörte bisher zu den Mitgliedsstaaten der EU, die bei der Entwicklung der Beziehungen zu Kuba eher zurückhaltend agierte, diese Entwicklung zeitweise sogar blockierte. Mit der Reise von Außenminister Steinmeier nach Kuba im Juli 2015 ist Bewegung in die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und Kuba gekommen. Aber auch Deutschland verfolgt nach wie vor das Ziel eines „Regime-Change“ in Kuba.
9. Die Errungenschaften der Revolution müssen verteidigt werden! Dafür braucht Kuba auch Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Wie Kuba – dieses kleine und nicht gerade reiche Land, das seit mehr als 50 Jahren unter der US- Blockade leidet – seine Ressourcen für Bildung, Gesundheit, soziale Projekte, Sport und Kultur einsetzt, ist beispielhaft. Selbst in der schweren Wirtschaftskrise der 1990er Jahre ist es Kuba unter großen Anstrengungen gelungen, die Errungenschaften seiner Revolution, wie z.B. das kostenfreie Gesundheits- und Bildungssystem, zu bewahren. Diese Politik Kubas wird heute von vielen internationalen Institutionen gelobt und ist – nicht nur – für die Länder des globalen Südens ein lebendiges Beispiel, wie eine Regierung, wie ein ganzes Land soziale Verantwortung übernehmen kann. Damit Kuba diese Politik erfolgreich fortführen und weiterhin anderen Ländern solidarische Hilfe anbieten kann, damit Kuba für seine Bevölkerung einen „nachhaltigen und prosperierenden Sozialismus“ aufbauen kann, braucht das Land Unterstützung bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung.
10. Das sozialistische Kuba zu unterstützen bedeutet die Stärkung einer gesellschaftlichen Alternative zum Imperialismus. Jedes Land hat das Recht, selbst und souverän über sein politisches System und seinen Entwicklungsweg zu entscheiden. Kuba hat sich zum Sozialismus bekannt. Durch seine Prinzipientreue und Standhaftigkeit war und ist es Vorbild und Ideengeber für die Länder des globalen Südens im Kampf für eine eigenständige und souveräne Entwicklung. Im Verbund mit den ALBA-Ländern zeigt diese kleine Insel, dass eine solidarische Zusammenarbeit möglich ist. Das Staatenbündnis CELAC beweist: Auch Länder mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen können sich als gleichberechtigt respektieren und friedlich nebeneinander existieren. Neue Kooperationen, zum Beispiel mit den BRICS-Staaten, verdeutlichen, dass Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell möglich sind. Solidarität mit dem sozialistischen Kuba bedeutet, einen Beitrag für den Weiterbestand und die Entwicklung einer gesellschaftspolitischen Alternative zu Imperialismus und Neoliberalismus zu leisten.