Kuba solidarisiert sich mit Mexiko nach Gewalt in seiner Botschaft in Ecuador

Schwer bewaffnete Polizeikräfte vor der mexikanischen Botschaft in Quito. Foto: Prensa latina

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, brachte über die sozialen Netzwerke die volle Solidarität Kubas mit Mexiko zum Ausdruck als Reaktion auf das gewaltsame Eindringen ecuadorianischer Polizeikräfte in die mexikanische Botschaft in Quito.

Was war geschehen

Am Abend des 5. April 2024 hatten ecudorianische Sicherheitskräfte sich mit einem Rammbock Zutritt zur diplomatischen Vertretung Mexikos verschafft und diese anschließend gestürmt, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften. Dieser hatte im Dezember 2023 diplomatisches Asyl in Mexiko ersucht, was nach eingehender Prüfung gewährt wurde. Seit dem 17. Dezember 2023 hatte er sich in der Botschaft aufgehalten, vor der in den Tagen vor dem Übergriff zunehmend ecuadorianische Polizeikräfte zusammengezogen worden waren.

Nach diesem beispiellosen Gewaltakt schrieb Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf der Plattform X: „Die ecuadorianische Polizei ist gewaltsam in unsere Botschaft eingedrungen und hat den ehemaligen Vizepräsidenten des Landes verhaftet, der aufgrund der Verfolgung und Schikanen, denen er ausgesetzt ist, ein Flüchtling war und Asyl beantragte. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Souveränität Mexikos.“

Im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen heißt es: "Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten."

Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Die mexikanische Regierung reagierte unverzüglich und bezeichnete den Vorfall als "autoritären Akt und eklatante Verletzung des Völkerrechts", was am Samstag zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten führte. López Obrador kündigte an, dass sein Land Jorge Glas, der während der Präsidentschaft von Rafael Correa ein Jahrzehnt lang als Vizepräsident Ecuadors fungierte, politisches Asyl gewähren wird.

Der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Verletzung der Botschaft in Quito als "inakzeptabel" und warnte, dass "das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts ist, von allen respektiert werden muss."

Mexiko reicht Klage vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Ecuador ein

18 lateinamerikanische  und 20 europäische Länder, darunter auch die Europäische Union durch ihren Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben die Verletzung der mexikanischen Botschaft in Quito verurteilt. Als Reaktion auf diesen Bruch international geltender diplomatischen Normen wird Mexiko den Internationalen Gerichtshof anrufen.

Ecuadors Präsident Daniel Noboa indes rechtfertigte den Einsatz und berief sich auf die Rechtsstaatlichkeit mit dem Argument, dass Ecuador „eine souveräne Nation ist und wir nicht zulassen werden, dass irgendein Krimineller frei herumläuft", wie es in einem an die nationale Öffentlichkeit gerichteten Kommuniqué heißt.

Weltweite Verurteilung des Überfalls auf die mexikanische Botschaft in Ecuador

Zahlreiche Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie der internationalen Gemeinschaft und EU verurteilten den gewaltsamen Übergriff, bei dem auch Angehörige der diplomatischen Mission verletzt wurden.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro erklärte: "Es ist ein barbarischer Akt, wie es ihn in Lateinamerika noch nie gegeben hat. Die rechtsgerichtete, pro-amerikanische Regierung Ecuadors hat brutal gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie die mexikanische Botschaft in Ecuador angegriffen und einen von der mexikanischen Regierung anerkannten politischen Asylsuchenden entführt hat. Venezuela erhebt seine Stimme mit Nachdruck, um diesen faschistischen Akt gegen das Völkerrecht abzulehnen und drückt seine volle und absolute Solidarität mit Präsident Andres Manuel Lopez Obrador und dem mexikanischen Volk aus.“

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro kündigte an, dass Kolumbien eine Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) anstrengen werde, um "vorsorgliche Maßnahmen" zugunsten von Glas zu erlassen, "dessen Recht auf Asyl auf barbarische Weise verletzt wurde".

"Die Wiener Konvention und die Souveränität Mexikos in Ecuador sind verletzt worden. Ich möchte noch einmal betonen, dass Lateinamerika und die Karibik, unabhängig von den sozialen und politischen Strukturen in jedem Land, die Regeln des internationalen Rechts inmitten der in der Welt fortschreitenden Barbarei und des demokratischen Pakts innerhalb des Kontinents aufrechterhalten müssen", fügte er hinzu.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte, dass "das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Rechts ist, von allen respektiert werden muss.“

Der Präsident Boliviens, Luis Arce, schloss sich an: "Dieser schwerwiegende und inakzeptable Akt stellt einen Angriff auf die mexikanische Souveränität dar und verstößt gegen die im Übereinkommen von Montevideo über politisches Asyl und im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verankerten Grundsätze... In diesem Sinne lehnen wir die Verletzung des Asylrechts nach der Entführung und Inhaftierung des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glass, ab, der im mexikanischen diplomatischen Hauptquartier auf sein sicheres Geleit wartete, was nicht nur die Verletzung internationaler Normen, sondern auch die Beeinträchtigung der Brüderlichkeit und der friedlichen Koexistenz zwischen den Völkern Lateinamerikas und der Karibik zeigt.“

Pabel Muñoz, Bürgermeister der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, nannte den Einbruch in die mexikanische Botschaft auf seinem Konto bei der Plattform X "inakzeptabel, eine weltweite Schande".

"Was gerade in der mexikanischen Botschaft in Quito passiert ist, stellt Ecuador vor dem internationalen System und dem internationalen Recht vor eine schwierige Situation. Gibt es irgendeinen Zweifel daran, dass Jorge Glas das Opfer einer schrecklichen Verfolgung ist? Die Tatsache ist umso schwerwiegender, als ihm bereits politisches Asyl gewährt wurde.“

Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, richtete über dieselbe Plattform eine Botschaft an seine Landsleute: "Was die Regierung Noboa getan hat, ist beispiellos in der Geschichte Lateinamerikas. … Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Staat der Barbarei, mit einem improvisierten Mann, der das Vaterland mit einer seiner Bananenplantagen verwechselt. Wir machen Daniel Noboa für die Sicherheit und die physische und psychische Unversehrtheit des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas verantwortlich. Mexiko, seinem Volk und seiner Regierung gilt unsere Entschuldigung und unsere ewige Bewunderung: "Hasta la victoria siempre", sagte der ehemalige Präsident.

bearbeitet nach einem Bericht auf Cubaminrex.cu vom 6. April 2024, weitere Infos u.a. bei Amerika 21und der Tageszeitung junge Welt.

Veröffentlicht in Kubanische Regierung | Tags: Mexiko, Solidarität