Berlin: Weltfriedenstag - Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen!

Wir verlangen von der Regierung:

Lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, also auch nicht in die Ukraine.

Geben Sie der Diplomatie wieder den Vorrang in den internationalen Beziehungen und beenden Sie die verbale Aufrüstung und
Ihr Kriegsgeschrei.

Hören Sie auf, den öffentlichen Diskurs über Ihre Politik und die Meinungsfreiheit durch Strafandrohung zu behindern.

Stoppen Sie die militärische Aufrüstung und nehmen Abstand vom wahnwitzigen Ziel, mehr als 2% des BIP - d.h. mindestens
jeden 5. Euro des Bundeshaushalts - für die Bundeswehr auszugeben.

Verweigern Sie die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden und die nukleare Teilhabe.

Beenden Sie die ruinöse Sanktionspolitik.

Gewähren Sie allen Geflüchteten die gleichen Rechte, egal woher sie kommen.

Handeln Sie endlich nach dem Willen und im Interesse der Menschen, für die Sie mit Ihrem Amtseid Verantwortung und Fürsorgepflicht übernommen haben.