Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt hat.
Wir fordern eine Aufklärung über Kriegsverbrechen in Syrien und auch über die jüngste mutmaßliche Giftgasattacke in der Nähe von Damaskus. Wir weisen die zahlreichen Kriegslügen in der Vergangenheit zurück, die dazu dienen sollten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu legitimieren und lehnen auch einseitige und voreingenommene Schuldzuweisungen, wie sie jetzt von den USA, Großbritannien oder auch der Bundesregierung vorgenommen werden, ab. Die Schuldigen für Kriegsverbrechen müssen sich verantworten. Es ist in diesem Zusammenhang skandalös, dass die USA und die Bundesregierung in Syrien in der Vergangenheit Al-Kaida-Milizen, die selbst die Verantwortung für zahlreiche grausame Kriegsverbrechen übernommen haben, unterstützt haben und dies offenbar weiter tun.
Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Wir fordern eine politische Lösung im Rahmen einer Friedenskonferenz ein, an der auch Kurdinnen und Kurden, die in erster Linie von Al-Kaida-Milizen drangsaliert und verfolgt werden, teilnehmen können.
Wir fordern:
1. Ein klares NEIN der Bundesregierung zum Syrienkrieg und eine klare Verurteilung aller militärischer Maßnahmen
2. Den Abzug der Bundeswehr und der Patriot-Staffeln aus der Türkei
3. Ein klares NEIN zu jeglicher Kriegsunterstützung und einen Stopp aller Kriegsdrohungen gegen Syrien
4. Die Einstellung aller (!) Rüstungslieferungen in die Region
5. Die Einstellung der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in Syrien
6. Die Beförderung einer Friedenskonferenz für Syrien
7. Das Verbot, die britischen und die US-Militärbasen in Deutschland für einen Syrienkrieg zu nutzen
8. Die Versagung aller Überflugrechte für militärische Maßnahmen der USA und Großbritanniens
9. Den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und die Initiative zur umgehenden Schließung der britischen und der US-Militärbasen, die für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden
10. Die Beförderung einer UN-Initiative zur internationalen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere auch von Chemiewaffen
Wir sagen der jetzigen CDU/CSU/FDP Bundesregierung, aber auch einer SPD-Grünen oder anderen Koalitionen den Kampf an, die einen neuen Krieg gegen Syrien mit vorbereiten und zulassen, dass er auch von den britischen und US-Militärbasen in Deutschland geführt werden wird bzw. die Überflugrechte für einen Angriff auf Syrien gewährt.
Die Hunderttausenden Tote des Irak-Kriegs von 2003 sind uns Mahnung und Verpflichtung, um klar und deutlich zu sagen:
Widerstand gegen einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten jetzt! Wir rufen auf zur Beteiligung an den Aktionen der Antikriegs- und Friedensbewegung!
Aufruf unterzeichnet von: Sevim Dagdelen (MdB, NRW), Wolfgang Gehrcke (MdB, Hessen), Sahra Wagenknecht (MdB, NRW), Diether Dehm (MdB, Niedersachsen), Oskar Lafontaine (MdL, Fraktionsvorsitzender Die Linke), Heike Hänsel (MdB, Baden-Württemberg), Martin Hantke (BAG Frieden und Internationales), Alexander Ulrich (MdB, Rheinland-Pfalz), Annette Groth (MdB, Baden-Württemberg), Ulla Jelpke (MdB, NRW), Harald Koch (MdB, Sachsen-Anhalt), Katrin Werner (MdB, Rheinland-Pfalz), Karin Binder (MdB, Baden-Württemberg), Ali Al Dailami (Parteivorstand, Hessen), Sabine Wils (MdEP, Hamburg), Eva Bulling-Schröter (MdB, Bayern), Sabine Lösing (MdEP, Niedersachsen), Michael Schlecht (MdB, Baden-Württemberg), Alexander Neu (Frieden und Internationales), Ruth Firmenich (Parteivorstand, Berlin), Ida Schillen (Parteivorstand, Mecklenburg-Vorpommern)
| Anhang | Größe |
|---|---|
| stellungnahmelinkeparteivorstand_zumsyrienkonflikt.pdf [1] | 48.64 KB |