Was will die Bundesregierung? Sie behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet (Leitlinien Bundesregierung). Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen, um die Rechte aller, vor allem die der Frauen, einzufordern (Leitlinien AA). Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden (Amtseid). Können wir das glauben?
Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne.
Sie hat entschieden, dass der Rüstungshaushalt in diesem Jahr rekordhaft um etwa 40% zum Vorjahr steigen und auch die Rüstungsexporte alle Rekorde brechen sollen. Selbst der Waffenexport in Kriegsgebiete soll weitergehen.
Sie hat deutsche Truppen wieder an Russlands Grenze gestellt. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind in vollem Gang.
Sie will weiterhin die nukleare Teilhabe, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist kein Tabu mehr. Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg.
Die superschnelle US-Hyperschallwaffe Dark Eagle darf in Europa stationiert werden, um den alten neuen Feind Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos zu machen.
Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando schon jetzt stationiert ist, scheint offenbar dafür in Kauf genommen zu werden.
Sie will, dass Deutschland europäische Führungsmacht wird und Europa militärisch anführt.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?
Die Regierung sagt, die Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen sei die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen. Wie kann es Lehre aus der Nazizeit sein, eine Regierung zu unterstützen, die dem Nazihelden Stepan Bandera huldigt und Menschen, die als unukrainisch angesehen werden, verfolgt und demütigt? Sie sagt, die Unterstützung Israels sei die Lehre aus dem Holocaust. Wie kann die Lehre aus der Ermordung von 6 Millionen Juden die Duldung und Unterstützung eines Genozids am palästinensischen Volk sein? Bereits zu Jahresbeginn 2024 waren weit über 20.000 Zivilisten in Gaza getötet. Den noch Lebenden droht zu hunderttausenden der Hungertod oder die Vertreibung. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen … ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?
Abbau der Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die letzten Reste des Sozialstaates gehen vor die Hunde, Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos.
Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut und vor Krieg und Hunger Flüchtende an den EU-Außengrenzen militärisch bekämpft.
Wird so Schaden von uns abgewendet?
Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?
Alles Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: NEIN!
Wir bleiben friedensstark und verweigern dieser Regierung die geforderte Kriegstüchtigkeit.
Wir verlangen stattdessen von ihr, den Kriegskurs zu stoppen und Entspannung statt Eskalation zu betreiben.
Das heißt:
- Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
- Keine Waffen in die Ukraine - Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
- Keine erneute Wehrpflicht - Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
- Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
- Atombomben aus Büchel entfernen - Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen - Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
- Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
- Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
- Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
- Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
- Geflüchteten Schutz gewähren, Asylrecht stärken
Raus zum Ostermarsch:
Ja zum Frieden!
Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Quelle: Aufruf zum Ostermarsch 2024 der Friedenskoordination Berlin [1]
Auch Cuba sí-Aktivistinnen und -Aktivisten werden in vielen Städten Deutschlands Flagge zeigen für Frieden, Abrüstung und Verständigung. Schließt Euch an! Frieden für Lateinamerika! Hände weg von Kuba!
- Berlin: Sonnabend, 30. März 2024, 13 Uhr, Kino Kosmos [2] (Frankfurter Allee 131a)
- Die Termine bundesweit gibts hier! [3]