Am 11. Januar 2021, nur 9 Tage vor dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump, setzte seine Administration Kuba wieder auf die schwarze Liste der "Staaten, die den Terrorismus unterstützen". Von dieser Liste hatte 2015 Präsident Obama die Karibikinsel entfernt. Diese Entscheidung Obamas wurde von seinem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden unterstützt und von Experten als eine der wichtigsten Errungenschaften der Außenpolitik seiner Administration bezeichnet.
Heute, fünf Jahre später, rechtfertigt Mike Pompeo, der Chef der US-Diplomatie, die Entscheidung der noch amtierenden Regierung mit diesen Worten: „Mit dieser Maßnahme werden wir die Regierung von Kuba erneut zur Verantwortung ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung des internationalen Terrorismus und der Untergrabung der US-Justiz beenden.“
Gregory Meeks, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses, kommentierte die Angelegenheit: „Die Heuchelei von Präsident Trump und Außenminister Pompeo ist erstaunlich, aber nicht überraschend (...). Vier Jahre lang hat sich die Politik der Trump-Administration gegenüber Kuba darauf konzentriert, dem kubanischen Volk zu schaden, von der drastischen Reduzierung der Überweisungen inmitten einer Pandemie bis hin zur Einschränkung der Möglichkeit für Amerikaner, auf die Insel zu reisen.“
Seit ihrem Machtantritt im Jahr 2017 hat die Trump-Administration die unmenschliche Wirtschafts-, Handels-und Finanzblockade gegen Kuba verschärft, die in erster Linie darauf abzielt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu schädigen und Unzufriedenheit in der kubanischen Bevölkerung zu säen, um Auflösungserscheinungen innerhalb des Zusammenhalts der Bevölkerung auf der sozialistischen Karibikinsel zu erreichen.
Am 23. Oktober 2020 beschloss das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums eine Anpassung der sogenannten „Cuba Restricted List“. Die kubanische Finanzagentur FINCIMEX, das kubanische Pendant des Anbieters für Auslandsüberweisungen „Western Union“, wurde darin aufgenommen. Seit dem 8. Januar 2021 haben auch die Agenturen "Small World", "Sendvalu" und "Fonmoney" alle Geldtransferdienste nach Kuba ausgesetzt. Laut US-Finanzministerium bestünden im einzelnen Verbindungen zwischen der kubanischen Bank Financiera Cimex S.A., die die Überweisungen umsetzt, und den Revolutionären Streitkräften der Republik Kuba. Die umstrittene Liste enthält mehr als 200 kubanische Körperschaften und Unterkörperschaften, die vom US-Finanzministerium verboten wurden.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt auf das Schärfste die absolut haltlose Aufnahme Kubas in die Liste der "Staatlichen Förderer des Terrorismus" durch eine Regierung und einen Präsidenten, die moralischer und menschlicher Prinzipien entbehren und durch ihre zynische Politik die Ablehnung und Verurteilung der internationalen Gemeinschaft verdienen. Unsere Organisation verurteilt entschieden den Vorwurf, Kuba würde Terror schüren. Hier schreckt eine moralisch verwahrloste und von niederen Machtinstinkten getriebene US-Regierung nicht davor zurück, ein so sensibles Thema für Diffamierungen zu missbrauchen. Mit dieser Verleumdung sollen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Kuba und jene Nationen gerechtfertigt werden, die sich den geopolitischen Interessen der imperialistischen und neoliberalen Politik nicht beugen.
Die von Außenminister Mike Pompeo angeführten Gründe stellen einen Akt der Unehrlichkeit, einen Akt des Zynismus und der Heuchelei dar, insbesondere zu einer Zeit, in der der derzeitige Präsident und geistige Brandstifter einem Amtsenthebungsverfahren durch den Ministerrat gegenübersteht, weil er seine Anhänger zu einem gewaltsamen Angriff auf den Sitz der US-Legislative angestiftet hat.
Es ist das kubanische Volk, das seit mehr als 60 Jahren Opfer von Terrorakten ist, die von US-Territorium aus mit Duldung der Behörden und Machthaber dieses Landes organisiert und finanziert werden. 3.478 Tote und 2.099 dauerhaft behinderte, verstümmelte und traumatisierte Menschen sind der Preis, den das kubanische Volk als Ergebnis dieser von US-Territorium aus verübten Akte eines Staatsterrorismus zu zahlen hatte.
Diese Entscheidung in letzter Minute ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch der Trump-Administration und der renitenten antikubanischen Rechten in Südflorida, jeder Absicht nach Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten Joe Biden, Steine in den Weg zu legen. Es genügt daran zu erinnern, dass der nächste US-Präsident während seiner Wahlkampagne den Wunsch geäußert hatte, Trumps Politik gegenüber Kuba rückgängig zu machen, weil sie „dem kubanischen Volk Schaden zufügt und nichts zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten tut“.
Cuba Sí bekräftigt erneut seine Unterstützung für den kubanischen revolutionären Prozess, die Regierung und das Volk in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Souveränität und verurteilt aufs Schärfste die kriminelle Wirtschafts-, Handels-und Finanzblockade, die die Vereinigten Staaten dieser freien und souveränen Nation seit mehr als 60 Jahren auferlegt haben.
Wir fordern die Europäische Union und ihr Parlament auf, sich von der konfrontativen Politik der Vereinigten Staaten zu distanzieren, die eine Bremse für die Entwicklung des kubanischen Volkes und ein Hindernis für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der Karibikinsel und der Europäischen Union sind.
Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, die Entscheidung der derzeitigen US-Regierung, Kuba auf die Liste der „Terror unterstützenden Staaten“ zu setzen, gegenüber der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament scharf zu verurteilen und sich mit Nachdruck für die Aufhebung der unmenschlichen Blockade gegen Kuba einzusetzen.
Nieder mit der Blockade!