Abschlusserklärung des Bundestreffen der AG Cuba sí 2026

Vom 20. bis 22. März fanden sich die Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet in Naumburg zum Bundestreffen ein. Das Bundestreffen ist das höchste Organ von Cuba sí zu dessen Abschluss nachfolgende Erklärung verabschiedet wurde.

„Der Kampf für den Frieden ist der Kampf um das Überleben der Menschheit. Und dieser Kampf kann nur kollektiv und multilateral sein, sonst wird es ihn nicht geben.“ - Fidel Castro Ruz, 04.02.1983

Zusätzlich zu der seit über 60 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen, genozidalen Blockade gegen Kuba erhöhen die USA den Druck gegen das sozialistische Land. Am 29. Januar hat US-Präsident Trump Kuba als eine außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA eingestuft. Er hat einen Ölboykott und eine Ölblockade durchgesetzt und droht anderen Staaten mit zusätzlichen Zöllen, sollten sie Kuba mit Öl beliefern. Trump hatte zudem erklärt, die USA hätten gegen Kuba alle erdenklichen Druckmittel angewendet und jetzt bleibe nur noch „hineinzugehen und den Ort zu verwüsten“, und es sei eine Ehre, Kuba zu übernehmen. 

Diese extreme Verschärfung der US-Blockade, die wir jetzt erleben, bedeutet für die kubanische Bevölkerung weitere schwere Einschränkungen in der Versorgung und im gesamten gesellschaftlichen Leben, sowie ein fast komplettes Lahmlegen der Wirtschaft des Landes. Hier wird aus Machtgründen bewusst und absichtlich eine humanitäre Krise in Kuba herbeigeführt, während parallel in der Presse die Auswirkungen kleingeredet, ganz verschwiegen oder aber auf die kubanische Regierung geschoben werden. 

Für die Kuba-Solidaritätsbewegung und so auch für unsere AG Cuba sí ist klar: 

Die aktuelle Situation fordert eine Intensivierung unserer Solidaritätsarbeit. 

Es geht um das Überleben der kubanischen Revolution, um das Überleben dieser Alternative zum Kapitalismus; es geht um das Bewahren eines starken Symbols des Widerstands und des Kampfes für eine friedliche, gerechte Welt; es geht um das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eines jeden Landes; es geht um das Existenzrecht Kubas. 

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 21. März 2026 „Kuba muss überleben“. Wir solidarisieren uns mit der Nuestra-America-Flotilla. 

Wir sind nicht bereit, diese gegenwärtigen Entwicklungen über uns ergehen zu lassen und haben deshalb auf unserem diesjährigen Bundestreffen beschlossen, eine Kampagne „Energie für die Revolution“ ins Leben zu rufen. Durch den Fokus auf die Energieversorgungslage machen wir auf die Notwendigkeit eigenständiger Energieversorgung in Kuba für die souveräne Entwicklung des Landes aufmerksam. Mit dieser Kampagne sind wir Teil der aktuellen Offensive gegen die verschärfte US-Blockade und kämpfen dafür, dass das bereits Erkämpfte und Erreichte der Kubanischen Revolution zum Wohle des kubanischen Volkes und den Völkern dieser Welt bewahrt und wieder mehr zur Geltung kommen kann.

Aber wir wollen auch eine neue, revolutionäre Energie in der Bundesrepublik Deutschland entfachen: 

Auf unserem Bundestreffen haben wir vereinbart, unsere Solidaritätsarbeit und unsere Aktivitäten in der Friedensbewegung europäisch und international stärker zu verbinden. 

Kuba wird angegriffen. Die US-Regierung will die Kubanische Revolution beenden und das alternative Gesellschaftsmodell vor ihrer Haustür beseitigen, weil dieses für Frieden, für die Unabhängigkeit und Souveränität der Völker steht, für eine Alternative, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Mit diesem sich immer verschärfenden Vorgehen der US-Regierung wird nicht nur Kuba gefährdet, sondern auch die Friedenszone Lateinamerika und die Karibik und das Völkerrecht an sich werden angegriffen. Es kommt also umso mehr auf uns an, diese Alternative hochzuhalten und für den Frieden und das Völkerrecht einzustehen. 

Lasst uns überall in Initiativen, Bündnissen, Gewerkschaften und unserer Partei Die Linke dafür kämpfen, dass: 

• die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba sofort beendet wird
• das Völkerrecht und die Souveränität der Völker endgültig verwirklicht werden
• die wirtschaftliche- und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba und allen unterdrückten Völkern auf Augenhöhe ausgebaut wird
• die Kampagne „Energie für die Revolution“ überall bekanntgemacht wird und erfolgreich verläuft
• Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland beendet werden
• die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft gestoppt wird
• keine Neue Wehrpflicht in Deutschland etabliert wird
• die diesjährigen Ostermärsche die größten der letzten Jahrzehnte werden! 

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Cuba si werden sich im Sinne dieser Erklärung aktiv an der Programmdebatte der Linken beteiligen. 

Naumburg der 22. März 2026