Das größte europäische Kuba-Solidaritätsfest zog nach Angaben der Organisatoren trotz zahlreicher Parallelveranstaltungen mehr als 3.000 Besucher an. Neben musikalischen Beiträgen standen auf dem Programm der achtstündigen "Fiesta de Solidaridad" auch zahlreiche Diskussionsforen sowie Workshops.

Der politische Höhepunkt war eine Gesprächsrunde auf der Hauptbühne mit der Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, sowie der Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland, Juana Martínez. In ihrem Statement sprach die im Juni wiedergewählte Parteivorsitzende von der Herausforderung, die neuen und oftmals jungen Parteimitglieder für das Thema Kuba zu interessieren, und hob die Relevanz der politischen Bildungsarbeit hervor. Auch betonte sie die Bedeutung der politischen und materiellen Solidaritätsarbeit der mittlerweile mehr als 800 Mitglieder zählenden Arbeitsgemeinschaft Cuba sí und gratulierte zu ihrem 35-jährigen Bestehen. Die Repräsentantin der sozialistisch regierten Karibikinsel betonte die große Bedeutung der am 23. Juli 1991 gegründeten Organisation und übergab ein Dankschreiben von Fernando Gonzalez Llort, dem Präsidenten des Kubanischen Institutes für Völkerfreundschaft.

Derzeit führt Cuba sí die Kampagne "Energie für die Revolution" zur Unterstützung des Landes beim Umbau der Energiematrix in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur durch. Weitere Grußbotschaften und Solidaritätsadressen überbrachten der direkt gewählte Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sowie der ehemalige Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Bierbaum. Kulturelle Höhepunkte der Fiesta waren der gemeinsame Auftritt des kubanischen Musikers Tony Àvila mit dem Berliner Liedermacher Tobias Thiele sowie von Tino Eisbrenner und Mellow Mark.

Besonderen Zuspruch erfuhren die Diskussionsrunden im Debattenzelt, in denen über die Themen Gewerkschaften, Internationalismus und Frieden, die kubanische Jugend sowie über den Zusammenhang von Kultur und Widerstand diskutiert wurde. Eingeladen hierzu war der algerisch-französische Künstler Mustapha Boutadjine, der Cuba sí anlässlich des am 13. August anstehenden 100. Geburtstages von Fidel Castro ein Großporträt übergab und dessen Werke zuletzt in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgestellt waren.

Auf der Fiesta präsentierten sich wie bereits in den Vorjahren zahlreiche weitere Solidaritätsorganisationen, Jugendorganisationen wie solid und SDS, Nachbarschaftsinitiativen sowie internationalistische Vereine und Initiativen. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Schauspielerin und Filmemacherin Esther Zimmering. Der Dank der Organisatoren gilt den unzähligen ehrenamtlichen Helfern aus dem gesamten Bundesgebiet. Ohne ihr Engagement wäre das Kuba-Solidaritätsfest in diesen Zeiten politisch nicht möglich.

Die nächste Fiesta de Solidaridad wird aller Voraussicht nach am 24. Juli 2027 stattfinden.

Die Angriffe auf Kuba haben in den letzten Monaten auf allen Ebenen drastisch zugenommen. Der nächste Schritt – als letztes Mittel der Trump-Regierung – wäre eine militärische Invasion. Wir Freundinnen und Freunde Kubas in der BRD sind überhaupt nicht einverstanden mit der Kuba-Politik der deutschen Bundesregierung, und das wollen wir auf die Straße tragen. Es geht nicht nur um Kuba und Venezuela, sondern um die ganze Region, die die USA als ihren Hinterhof betrachtet. Die Linke ist Veranstalterin der Kundgebung, es sind viele weitere Gruppen und Initiativen beteiligt, und wir können uns auf viele spannende Redebeiträge aus Lateinamerika und Kuba freuen.

Die kubanische Regierung beschloss vergangene Woche weitreichende wirtschaftliche Öffnungen. Wie steht Cuba sí dazu?

In dieser absoluten Notsituation Kubas wurden sehr weitreichende Maßnahmen beschlossen, die darauf zielen, einen Kollaps zu verhindern. Sie sind ohne Zweifel aus einer sozialistischen Perspektive mit Bauchschmerzen verbunden, weil die Privatwirtschaft gestärkt werden soll. Es ist die Strategie der USA, der Privatwirtschaft alles zu erlauben und so den Staat zu schwächen. Doch Kuba hat im Moment keine Alternative. Wir sind davon überzeugt, dass diese Schritte dem Erhalt des kubanischen Sozialismusmodells dienen sollen. Ob das so klappt, wird die Zeit entscheiden. Diese Maßnahmen sind aus einer theoretischen Sicht selbstverständlich problematisch. Aber in der konkreten Situation erscheinen sie alternativlos.

Beim Linke-Parteitag am Wochenende in Potsdam gab es eine Solidaritätskundgebung auf der Bühne. Steht die gesamte Partei hinter Kuba?

Wir haben gemeinsam mit den beiden Parteivorsitzenden eine große Soliaktion auf die Bühne gebracht. Die ganze Aktion war kleiner geplant, doch viele Delegierte schlossen sich spontan an, so dass über 100 Personen auf dem Podium manifestierten. Eine überwiegende Mehrheit der Partei steht hinter Kuba, würde ich sagen. Das betrifft sowohl die Delegierten als sicherlich auch die Mitglieder und die politische Führung.

Ihr Antrag »Solidarität mit Kuba« wurde als buchstäblich letzter auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt. Der Parteivorstand beantragte, den Satz hinzuzufügen: »Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass auf dem Weg zu mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit in Kuba noch viele Schritte zu gehen sind«. Klingt das nicht stark nach dem üblichen Antikommunismus des sogenannten Wertewestens?

Unstrittig ist, dass selbstverständlich nicht alle 130.000 Mitglieder, auch nicht der gesamte Parteivorstand, die Haltung von Cuba sí uneingeschränkt teilen. Das ist kein Geheimnis und gehört auch zu einer pluralen Partei dazu. Der Antragstext, der letztlich beschlossen wurde, hat diese Einlassung gestrichen. Der Kompromissvorschlag, auf den wir uns geeinigt haben, besagt, dass der sozialistische Aufbau Kubas in der momentanen Situation nicht nach Plan erfolgen kann und die Blockade in allen Bereichen, sei es im wirtschaftlichen, im sozialen oder im gesellschaftlichen Bereich, ein Entwicklungshemmnis ist.

Die überwiegende Mehrheit der Delegierten hat da zugestimmt. In der Frage der Bewertung des kubanischen Sozialismus und bei Themen wie Meinungsfreiheit und Demokratie gibt es verschiedene Haltungen. Das resultiert unserer Meinung nach aus der Unwissenheit eines größeren Teiles der Partei. Deswegen versuchen wir, als Cuba sí über Bildungsarbeit das Funktionieren des kubanischen Sozialismus darzulegen. Es erscheint uns nicht sinnvoll, den Kubanern vorzuschreiben, wie sie ihr Land zu regieren oder was sie zu ändern haben. Wir als Linke sollten für die Souveränität der Völker und das Selbstbestimmungsrecht einstehen. Daher steht es uns nicht gut an, zu sagen: Ihr müsst hier und dort jetzt westliche Werte, so wie wir sie definieren, übernehmen.

Der Antrag wurde angenommen. Was ändert sich dadurch nun?

Uns ist ein Anliegen, dass Kuba weiter in der Parteiöffentlichkeit bleibt. Durch den Iran-Krieg ist das Thema ein bisschen in den Hintergrund getreten, auch die bürgerlichen Medien berichten weniger. Die Lage ist weiter unverändert dramatisch, es ist auch im Moment noch kein Ausweg in Sicht. Wir fordern unsere Bundestagsfraktion auf, weiterhin Initiativen zu starten, die Bundesregierung auch offen zu kritisieren für ihre Haltung zu Kuba. Die Partei wird ihre Bildungsarbeit zu Kuba weiter intensivieren, es sollen Austauschprogramme gestartet werden, mehr Bildungsreisen stattfinden sowie Brigaden und Delegationen nach Kuba reisen. Das sind ganz konkrete Schritte, die wir einfordern und wo wir auch davon ausgehen, dass sie in nächster Zeit umgesetzt werden.

Steffen Niese ist Koordinator der AG Cuba sí in der Partei Die Linke

Kundgebung:  Sonntag, ab 14 Uhr, Pariser Platz, Berlin

Die Linke betrachtet Kuba als Symbol des Widerstands gegen eine Form der internationalen Machtpolitik, von der nach ihrer Ansicht auch andere Länder wie Venezuela betroffen sind. Daher sei die Auseinandersetzung nicht nur eine kubanische Angelegenheit, sondern eine Frage der "Souveränität aller Völker". Entsprechend ruft die Partei zu Solidarität mit Kuba und zum Widerstand gegen die US-Politik auf.

Konkret fordert die Partei in dem Antrag die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union zur klaren Verurteilung der US-Blockadepolitik und zum entschiedenen Widerstand auf. Sie drängt zudem auf die Ablehnung jeglicher militärischen Drohungen gegen Kuba sowie eine aktive Rolle für einen Dialog und eine friedliche Konfliktlösung. Neben humanitärer Hilfe und dem Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung verlangt die Partei zudem die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba, insbesondere auch in den Bundesländern, in denen Die Linke in Regierungsverantwortung steht.

Bereits am Vortag stand die Solidarität mit Kuba zeitweise im Mittelpunkt des Parteitages. So beteiligten sich am späten Samstagabend zahlreiche Delegierte sowie die Partei- und Fraktionsführung an einer Solidaritätsaktion. In diesem Rahmen wurde auch zur Teilnahme an der am kommenden Sonntag stattfindenden bundesweiten Großkundgebung in Berlin aufgerufen, die unter dem Titel “Hände weg von Lateinamerika – Solidarität mit Kuba” steht.

In den Container wurden Verbrauchsmaterialien und Ausrüstung für den Gesundheitssektor verladen, hauptsächlich für die Provinzen Mayabeque, Sancti Spiritus und Havanna. Darin enthalten waren Ultraschallgeräte, Röntgengeräte, Intensivbeatmungsgerät, Anästhesiegeräte, EcoFlow-Gerät mit Solarpanels, Bettwäsche, Matratzen und Pflegebetten für Krankenhäuser sowie medizinisches Verbrauchsmaterialien für Krankenhäuser und Polikliniken.

Diese Solidaritätshilfe ist nur dank der Unterstützung der Aktivisten und Spender von „Cuba sí“, der regionalen Gruppen sowie der Genossinnen und Genossen möglich, die uns bei der Logistik und beim Transport helfen, und ganz besonders der Genossinnen und Genossen, die uns im Lager von „Cuba sí“ in Berlin-Tegel unterstützen. Ihnen allen gilt unser tiefster Dank für ihre Arbeit.

Stoppt die US-Blockade gegen Kuba!

Erlaubt ist alles: vom kubanischen Plakatstil der 1960er Jahre bis zur digitalen Gegenwartsgrafik.

Die drei besten Plakate werden von uns mit Sachpreisen ausgezeichnet. Außerdem wollen wir – je nach Anzahl der Einsendungen – eine Auswahl an Plakaten auf unserer Fiesta de Solidaridad am 18.07. in der Parkaue Lichtenberg (Berlin) ausstellen.

Format: A2 (42 × 59,4 cm), Hoch- oder Querformat

• Technik: digital (300 dpi, JPG/PDF/PNG) oder eingescannte analoge Vorlage
• Abgabeschluss: Mo. 6. Juli 2026, 23:59 Uhr
• Einsendung an: cuba-si[at]die-linke.de (Betreff: [Fiesta_Plakat_100 Jahre Fidel])
• Benennung Datei: Fiesta_Plakat_Euer Name
• Obligatorische Angaben: Vollständiger Name oder Künstlername, E-Mail zur Kontaktaufnahme
• Zusätzliche Angaben (freiwillig): Kurzbiografie (max. 1.500 Zeichen) und einer kurzen Erklärung zum Plakat (max. 500 Zeichen), falls vorhanden: Kollektiv in dem ihr künstlerisch aktiv seid, euer Social Media
• Wir laden außerdem alle Künstler:innen ein ihre Plakate auf der Fiesta am 18. Juli bei einer kleinen Ausstellung vorzustellen. Meldet Euch gerne bei der Einsendung bei uns, ob ihr mit dabei sein wollt.

Wir freuen uns auf eure Einsendungen und die Fiesta de Solidaridad in Berlin.

Mehr Infos zur Fiesta findet ihr hier.

Diese Spekulationen über einen möglichen offensiven Einsatz dieser Waffen, deren Kauf nicht bestätigt wurde, wies nicht nur die kubanische Regierung umgehend zurück. Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona warf seiner Regierung das bewusste Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel der Rechtfertigung einer Invasion vor. Wörtlich sprach er davon, dass "kein Land würde in der aktuellen wirtschaftlichen und militärischen Lage, in der sich Kuba befindet, jemals einen Präventivschlag gegen eine Supermacht wie die USA führen" und schlussfolgerte, dass dies "lediglich Propaganda" sei, "um Argumente für eine Invasion Kubas zu liefern".

Angesichts der zu befürchtenden weiteren Zuspitzung des Konflikts mit den USA hat der kubanische Zivilschutz die Bevölkerung des Landes zur Vorbereitung auf den Kriegsfall aufgerufen. Die neunseitige Handreichung "Guía familiar para la protección ante una agresión militar" (Familienleitfaden zum Schutz vor militärischer Aggression) richtet sich an die nicht-wehrfähigen Bevölkerungsteile hinsichtlich der Ergreifung von Maßnahmen zur Organisation, zum Schutz sowie zur Ersten Hilfe. Besonders wird in dem Handbuch auf die Gefahr von Luftangriffen hingewiesen und konkrete Verhaltensmaßnahmen dargelegt.

Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen sowie in Anbetracht einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung haben mit Hapag Lloyd und CMA-CGM zwei für den Kuba-Handel wichtige Reedereien bis auf Weiteres ihr Kuba-Geschäft ausgesetzt. Es ist damit zu rechnen, dass mit dieser Entscheidung bis zu 60 Prozent der Schiffstransporte von und nach Kuba entfallen.

Unterdessen hat die US-Regierung vor dem Hintergrund des nach wie vor ungelösten Iran-Konflikts die Ausnahmegenehmigung zum Kauf russischen Öls um weitere 30 Tage verlängert. Damit steigt die Chance auf weitere Lieferungen aus Russland. Da nach Angaben der kubanischen Behörden die Ölreserven nahezu aufgebraucht sind, wären neuerliche Öllieferungen der Regierung in Moskau von großer Bedeutung für Kuba.

Die USA, Deutschland und der sogenannte “Westen” befinden sich im ökonomischen Niedergang, ihre globale Hegemonie gerät ins wanken. Mit Sanktionen und Krieg wollen sie ihren Abstieg verhindern. Darum liegt es an uns, denn unser Kampf ist mit dem Kubas verbunden. Nehmen wir siegessicher, wie unsere kubanischen Genossinnen und Genossen, den Kampf für unsere Befreiung auf gegen sozialen Kahlschlag, Entdemokratisierung und Kriegsvorbereitung - für eine friedliche, demokratische und gerechte Gesellschaft. Nur so können wir uns selbst befreien und die Blockade brechen, ganz nach der Deivse Che Guevaras: “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker”.

Als Cuba Sí vor Ort machten wir wieder mit unseren Stand auf die aktuell besonders schwierige Situation auf Kuba aufmerksam, die durch die Trump-Administration immer weiter eskaliert. Dass die Situation Kubas nicht aus dem Fokus der Menschen geraten ist, zeigte sich in den vielen guten Gesprächen und nicht zuletzt in den Spendeneinnahmen für das Projekt “Energie für die Revolution”. Mehr als 400 Euro konnten gesammelt werden und stellt alle bisherigen Einnahmen am 1. Mai in den Schatten. Das gibt Zuversicht und spornt an weiterzumachen!

wir, die Jugendbrigade von Cuba sí, dem Studierendenverband DieLinke.SDS und Linksjugend ['Solid], grüßen euch an diesem Arbeiterkampftag aus Havanna, Kuba.

Gemeinsam mit unseren kubanischen Genoss*innen begehen wir heute den internationalen Tag der Arbeit.

International, weil es nicht nur um die Kämpfe und Erfolge der Arbeitenden in einem, sondern in allen Ländern geht. International, weil diese untrennbar miteinander verbunden sind. 

Wir sehen, dass die Bevölkerung Kubas ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften gegen die Diktatur und den Imperialismus durchsetzen konnte. Vor 65 Jahren erzwangen sie die erste Niederlage des US-Imperialismus. Während der Alphabetisierungskampagne wehrten sie eine amerikanische Invasion in der Schweinebucht ab. Bis heute, trotz über 60 Jahren völkerrechtswidriger Blockade, sind Gesundheit und Bildung kostenlos und für alle zugänglich, die Arbeit demokratisch und selbstbestimmt organisiert. 

Der Erfolg des kubanischen Volkes, den sie mit den Völkern der Welt teilen, wird trotz Blockade durch die selbstbewusste und kämpferische Bevölkerung aufrecht erhalten. Ihre Freude und Zuversicht sind ihre stärksten Waffen gegen den US-geführten Imperialismus. 

Jetzt ist es an uns. Unser Kampf ist mit ihrem verbunden. Denn die USA und Deutschland befinden sich im ökonomischen Niedergang, ihre Herrschaft gerät ins wanken. Durch Sanktionen und Krieg wollen sie den Abstieg verhindern. 

In der Krise steht nichts mehr fest, aber alles zur Diskussion. In was für einer Welt wir morgen leben, können wir heute erkämpfen! Nehmen wir siegessicher, wie unsere kubanischen Geschwister, den Kampf für unsere Befreiung auf. Gegen den sozialen Kahlschlag, die Entdemokratisierung und Kriegsvorbereitung - für eine friedliche, demokratische und gerechte Gesellschaft. Denn nur so können wir uns selbst befreien und die Blockade brechen. Das bedeuten Solidarität und Völkerfreundschaft.

"Die permanente Lehre Fidels ist, dass es doch geht." sagte Raúl Castro über seinen Bruder, dessen 100sten Geburtstag wir dieses Jahr feiern. Die Menschen auf Kuba haben gezeigt, dass es sogar unter widrigsten Bedigungen geht. 

Lasst uns von ihnen lernen, unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und die Entschlossenheit, dass eine bessere Welt möglich ist und dass wir sie erkämpfen in unseren Herzen verewigen.

¡Hasta la victoria, siempre!

Hoch die internationale Solidarität!

Diese Aktionswoche  runden die Geraer Compañeros am 4. April 2026 als Mitorganisator des Geraer Ostermarsches mit dem Beitrag über “erklärte und nicht erklärte Kriege” am Beispiel Kubas ab.

Wir stehen in engem Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und unabhängigen IT-Expert*innen. Nach derzeitigen Erkenntnissen zielen die Täter darauf ab, sensible Daten aus dem inneren Bereich der Parteiorganisation sowie personenbezogene Informationen von Mitarbeitenden der Parteizentrale zu veröffentlichen. Ob und in welchem Umfang dies gelingt oder bereits erfolgt ist, lässt sich nicht beurteilen. Ein entsprechendes Risiko besteht jedoch.

Die Mitgliederdatenbank der Partei ist nicht betroffen. Den Tätern gelang es nicht Mitgliederdaten zu erbeuten.

Uns liegen Hinweise vor, dass es sich um einen Ransomware-Angriff der Hackergruppe ‚Qilin‘ handelt. Dabei handelt es sich um eine mutmaßlich russischsprachige Cybercrime-Organisation, deren Aktivitäten sowohl finanziell als auch politisch motiviert sein können. Solche digitalen Attacken und insbesondere der Einsatz von Ransomware sind häufig Teil hybrider Kriegsführung und ein Angriff gegen die kritische Infrastruktur.

Das Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten dient dazu, Betroffene einzuschüchtern, zu belästigen oder öffentlich zu diskreditieren. Solche Angriffe zielen darauf ab, demokratische Strukturen und ihre Akteur*innen zu schwächen. Dass es eine demokratische Partei trifft, erscheint vor diesem Hintergrund nicht zufällig.

Wir setzen alles daran, den Schaden durch schnelles und koordiniertes Handeln zu begrenzen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unabhängigen IT-Expert*innen die volle Funktionsfähigkeit der Bundesgeschäftsstelle so schnell wie möglich wiederherzustellen.«

„Der Kampf für den Frieden ist der Kampf um das Überleben der Menschheit. Und dieser Kampf kann nur kollektiv und multilateral sein, sonst wird es ihn nicht geben.“ - Fidel Castro Ruz, 04.02.1983

Zusätzlich zu der seit über 60 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen, genozidalen Blockade gegen Kuba erhöhen die USA den Druck gegen das sozialistische Land. Am 29. Januar hat US-Präsident Trump Kuba als eine außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA eingestuft. Er hat einen Ölboykott und eine Ölblockade durchgesetzt und droht anderen Staaten mit zusätzlichen Zöllen, sollten sie Kuba mit Öl beliefern. Trump hatte zudem erklärt, die USA hätten gegen Kuba alle erdenklichen Druckmittel angewendet und jetzt bleibe nur noch „hineinzugehen und den Ort zu verwüsten“, und es sei eine Ehre, Kuba zu übernehmen. 

Diese extreme Verschärfung der US-Blockade, die wir jetzt erleben, bedeutet für die kubanische Bevölkerung weitere schwere Einschränkungen in der Versorgung und im gesamten gesellschaftlichen Leben, sowie ein fast komplettes Lahmlegen der Wirtschaft des Landes. Hier wird aus Machtgründen bewusst und absichtlich eine humanitäre Krise in Kuba herbeigeführt, während parallel in der Presse die Auswirkungen kleingeredet, ganz verschwiegen oder aber auf die kubanische Regierung geschoben werden. 

Für die Kuba-Solidaritätsbewegung und so auch für unsere AG Cuba sí ist klar: 

Die aktuelle Situation fordert eine Intensivierung unserer Solidaritätsarbeit. 

Es geht um das Überleben der kubanischen Revolution, um das Überleben dieser Alternative zum Kapitalismus; es geht um das Bewahren eines starken Symbols des Widerstands und des Kampfes für eine friedliche, gerechte Welt; es geht um das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eines jeden Landes; es geht um das Existenzrecht Kubas. 

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 21. März 2026 „Kuba muss überleben“. Wir solidarisieren uns mit der Nuestra-America-Flotilla. 

Wir sind nicht bereit, diese gegenwärtigen Entwicklungen über uns ergehen zu lassen und haben deshalb auf unserem diesjährigen Bundestreffen beschlossen, eine Kampagne „Energie für die Revolution“ ins Leben zu rufen. Durch den Fokus auf die Energieversorgungslage machen wir auf die Notwendigkeit eigenständiger Energieversorgung in Kuba für die souveräne Entwicklung des Landes aufmerksam. Mit dieser Kampagne sind wir Teil der aktuellen Offensive gegen die verschärfte US-Blockade und kämpfen dafür, dass das bereits Erkämpfte und Erreichte der Kubanischen Revolution zum Wohle des kubanischen Volkes und den Völkern dieser Welt bewahrt und wieder mehr zur Geltung kommen kann.

Aber wir wollen auch eine neue, revolutionäre Energie in der Bundesrepublik Deutschland entfachen: 

Auf unserem Bundestreffen haben wir vereinbart, unsere Solidaritätsarbeit und unsere Aktivitäten in der Friedensbewegung europäisch und international stärker zu verbinden. 

Kuba wird angegriffen. Die US-Regierung will die Kubanische Revolution beenden und das alternative Gesellschaftsmodell vor ihrer Haustür beseitigen, weil dieses für Frieden, für die Unabhängigkeit und Souveränität der Völker steht, für eine Alternative, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Mit diesem sich immer verschärfenden Vorgehen der US-Regierung wird nicht nur Kuba gefährdet, sondern auch die Friedenszone Lateinamerika und die Karibik und das Völkerrecht an sich werden angegriffen. Es kommt also umso mehr auf uns an, diese Alternative hochzuhalten und für den Frieden und das Völkerrecht einzustehen. 

Lasst uns überall in Initiativen, Bündnissen, Gewerkschaften und unserer Partei Die Linke dafür kämpfen, dass: 

• die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba sofort beendet wird
• das Völkerrecht und die Souveränität der Völker endgültig verwirklicht werden
• die wirtschaftliche- und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba und allen unterdrückten Völkern auf Augenhöhe ausgebaut wird
• die Kampagne „Energie für die Revolution“ überall bekanntgemacht wird und erfolgreich verläuft
• Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland beendet werden
• die weitere Militarisierung unserer Gesellschaft gestoppt wird
• keine Neue Wehrpflicht in Deutschland etabliert wird
• die diesjährigen Ostermärsche die größten der letzten Jahrzehnte werden! 

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Cuba si werden sich im Sinne dieser Erklärung aktiv an der Programmdebatte der Linken beteiligen. 

Naumburg der 22. März 2026

Am 29. Januar 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, mit der ein angeblicher nationaler Notstand der USA erklärt wird. Auf dieser Grundlage beansprucht die US-Regierung das Recht, Strafzölle gegen Staaten zu verhängen, die Kuba mit Erdöl und Erdöl-Derivaten beliefern. Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen führt die US-Regierung eine Vielzahl nachweislich falscher und diffamierender Anschuldigungen gegen Kuba an. Hervorzuheben ist die absurde Behauptung, Kuba stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Dieser Vorwurf ist haltlos und bewusst konstruiert. Diese Anordnung ist das sechste aufeinanderfolgende US-Präsidialdekret, das Kuba unter ein behauptetes Sanktionsrecht der USA stellt. So ist die US-Regierung gegen kein anderes Land der westlichen Hemisphäre seit dem Ende des Kalten Krieges vorgegangen.

Das Ziel, dass die US-Regierung mit dieser De-Facto-Ölblockade verfolgt, ist erklärtermaßen der Kollaps der kubanischen Ökonomie und das Ende des Sozialismus in Kuba als Voraussetzung zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse unter US-Vorherrschaft. Das jüngste US-Dekret stellt zwar eine deutliche Verschärfung der bisherigen Blockadepolitik dar, fügt sich jedoch nahtlos in die bisherige Aggressionspolitik der USA gegenüber Kuba ein. Denn eine Politik der wirtschaftlichen Strangulation ist seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 zentrale Leitlinie der US-Außenpolitik gegenüber Kuba. Dass die US-Regierung sich nun zu diesem Schritt des maximalen wirtschaftlichen Drucks entschlossen hat, dem letztlich nur noch militärische Maßnahmen nachfolgen können, hat im Wesentlichen zwei Gründe: 

So soll erstens die Behauptung einer vermeintlichen Bedrohungslage durch Kuba von den wachsenden innenpolitischen Spannungen in den USA ablenken. Die US-Regierung ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die eigene ökonomische und politische Krise unter Kontrolle zu bringen und reagiert deshalb mit gesteigerter Aggressivität nach außen und Repression nach innen. Zweitens sind die kubafeindlichen Kräfte in den USA, allen voran Außenminister Marco Rubio, inzwischen an einem Punkt angelangt, bei dem ihnen jedes Mittel zu Erreichung ihrer Ziele Recht ist und es nicht einmal mehr vorgeschobener Argumente bedarf. Denn trotz aller Schwierigkeiten und Widersprüche der innerkubanischen Entwicklung haben die Vereinigten Staaten von Amerika trotz jahrzehntelanger militärischer, wirtschaftlicher und politischer Bemühungen es bislang nicht vermocht, den legitimen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozess Kubas zu zerstören. Im Gegenteil: Das sozialistische Kuba leistet standhaft Widerstand gegen den US-Imperialismus und verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Gerade deshalb ist Kuba dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge.

Vor dem Hintergrund der von den USA gewaltsam erzwungenen Beendigung der Öllieferungen aus Venezuela sowie unter Berücksichtigung des bereits seit mehreren Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Abschwungs der kubanischen Ökonomie ist nicht mehr auszuschließen, dass die USA mit ihrer gegenwärtigen maximalen Blockadepolitik Erfolg haben könnten. Schon jetzt, nur wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Trump-Dekretes, zeigen sich die ersten dramatischen Auswirkungen für die kubanische Bevölkerung. So sieht der von der Regierung in Havanna als Reaktion beschlossene Notfallplan massive Einschränkungen in der Energieversorgung, im Transportwesen sowie in weiteren relevanten Sektoren vor. Indirekte Folgen ergeben sich durch diese Maßnahmen für die gesundheitliche Versorgung, die Nahrungsmittelproduktion sowie für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Trotz geplanter Hilfslieferungen aus zahlreichen Ländern warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe. 

Die deutsche Bundesregierung verurteilt jährlich die US-Blockade in der VN-Vollversammlung und bezeichnete zuletzt im Januar 2026 die extraterritorialen US-Sanktionen als völkerrechtswidrig und Verletzung deutscher Interessen; konkrete Maßnahmen ergeben sich aus dieser Haltung jedoch nicht. 

In Anbetracht dessen sind wir als Linke besonders gefordert. Unsere historisch gewachsene, in Parteidokumenten verankerte und praktisch gelebte Solidarität ist dabei Ansporn und Verpflichtung zugleich.

1. Der Parteivorstand begrüßt die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion Die Linke zu Kuba und begrüßt ebensolche Bemühungen unserer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sowie der Landtagsabgeordneten der Linken.
2. Der Parteivorstand fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Blockade Kubas beendet wird. Die humanitäre Hilfe, die die Bundesregierung leistet, muss unter der akuten Notlage deutlich erweitert werden und perspektivisch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba gestärkt werden.
3. Der Parteivorstand mobilisiert zu außerparlamentarischen Aktionen wie der Kampagne Unblock Cuba, die zur Herstellung medialer Aufmerksamkeit geeignet sind, und erklärt sich solidarisch mit der Initiative „Nuestra América“, die mit einer Flotille Hilfsgüter nach Kuba bringen möchte.
4. Der Parteivorstand unterstützt Initiativen innerhalb der Partei zur politischen Bildung der Mitglieder der Partei zum Thema Kuba.
5. Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an zentralen und dezentralen Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen auf, wie zum Beispiel die diesjährige Fiesta de Solidaridad in Berlin am 18. Juli 2026.

Ein Container der Solidaritätsorganisation Cuba Sí Deutschland ist in Sancti Spíritus, Kuba, eingetroffen. Er enthält Hilfsgüter für das Gesundheitssystem und die kubanische Bevölkerung. Vielen Dank für die seit über 50 Jahren ununterbrochene Unterstützung der Solidaritätsbewegung mit Kuba in Deutschland.

Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen führt die US-Administration eine Vielzahl nachweislich falscher und diffamierender Anschuldigungen gegen Kuba an. Hervorzuheben ist die absurde Behauptung, Kuba stelle eine „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Dieser Vorwurf ist haltlos und bewusst konstruiert. Mit dieser Anordnung verzeichnet Kuba sechs aufeinanderfolgende Präsidialdekrete, die das Land unter ein behauptetes Sanktionsrecht der USA stellen. So ist die US-Administration gegen kein anderes Land der westlichen Hemisphäre seit dem Ende des Kalten Krieges vorgegangen. Das zeugt von der offenen Verachtung gegenüber den Menschen in Kuba.

Die Maßnahmen der US-Administration haben für Kubaner*innen konkrete und dramatische Auswirkungen: Kuba steht vor einer akuten Energie- und Versorgungskrise. Die Treibstoffreserven sollen nur noch wenige Wochen ausreichen. Landesweit kommt es zu langen und wiederkehrenden Stromausfällen und Einschränkungen im Transportwesen. Daraus folgen wachsende Versorgungsrisiken für Krankenhäuser, Lebensmittelverteilung und andere lebenswichtige Bereiche, sprich für die Menschen. Die US-Regierung setzt gezielt auf Sekundärsanktionen, um Drittstaaten – darunter auch enge Verbündete und Partner wie Mexiko oder Kanada – durch wirtschaftlichen Druck von legitimen Handelsbeziehungen mit Kuba abzuhalten.

Mit dieser Politik versucht die Regierung der Vereinigten Staaten, ihre seit Jahrzehnten bestehende wirtschaftliche Strangulierung Kubas durch Erpressung, Drohungen und extraterritoriale Zwangsmaßnahmen weiter zu verschärfen. Sie etabliert damit einmal mehr ihre gefährliche Form der Außenpolitik, die auf Machtmissbrauch, wirtschaftlicher Gewalt und hegemonialen Ansprüchen basiert.

Diese Anordnung stellt binnen weniger Tage einen neuerlichen, eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie verletzt grundlegende Prinzipien der Souveränität der Staaten. Damit bestätigt sich erneut: Nicht Kuba, sondern die Politik der Vereinigten Staaten gefährdet Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region und darüber hinaus.

Die US-Regierung ist an diesem Punkt angelangt, nachdem sie jahrzehntelang erfolglos mit ihrer Blockade versucht hat, einen legitimen politischen und gesellschaftlichen Prozess Kubas zu zerstören. Kuba hat wiederholt seine Bereitschaft zu einem ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten erklärt – auf der Grundlage des Völkerrechts, der Nichteinmischung, des gegenseitigen Respekts und der uneingeschränkten Achtung staatlicher Souveränität.

Der Versuch, durch wirtschaftlichen Druck und kollektive Bestrafung Millionen Menschen Leid zuzufügen und zu erpressen, zeigt das wahre Gesicht der amerikanischen Sicherheitsstrategie.

Die internationale Gemeinschaft steht damit vor einer Entscheidung: Akzeptiert sie die Normalisierung völkerrechtswidriger Zwangsmaßnahmen und wirtschaftlicher Aggressionen – oder setzt sie auf Vernunft, Solidarität und die entschiedene Zurückweisung von Blockade, Straflosigkeit und Machtmissbrauch?

Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, darf zu dieser Eskalation nicht schweigen, sondern muss die extraterritoriale Blockadepolitik der Vereinigten Staaten klar zurückweisen und sich aktiv für deren Beendigung einsetzen!

Gleichzeitig soll die Konstruktion einer vermeintlichen Bedrohung durch Kuba von den wachsenden innenpolitischen Spannungen in den USA ablenken. Hunderttausende organisieren sich gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, darunter auch die Black Panthers. Der Druck auf die Administration Trump wächst. Die US-Regierung ist offenkundig nicht dazu in der Lage, die eigene ökonomische und politische Krise unter Kontrolle zu bringen und reagiert deshalb mit gesteigerter Aggressivität nach außen und Repression nach innen. 

Seit dem Schlag gegen Venezuela hat Kuba stets die Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela bekundet und deutlich gemacht, sich im Falle weiterer Aggressionen nicht dem US-Imperium zu beugen. Trotz aller Angriffe und Schwierigkeiten leistet Kuba seit über 60 Jahren Widerstand und verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Der Weg des kubanischen Volkes symbolisiert die Hoffnung auf Selbstbestimmung und Entwicklung im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Gerade deshalb ist Kuba dem US-Imperialismus ein Dorn im Auge. 

Unsere Antwort ist klar: Auch wir beugen uns nicht dem Willen des US-Imperialismus und stehen weiter solidarisch an der Seite Kubas, das uns eine Alternative zu Kapitalismus und Krieg aufweist. Deshalb fordern wir ein Ende der mörderischen Blockade und eine sofortigen Stopp jeglicher Aggressionen gegen die kubanische Republik. ¡Viva Cuba!

Wir verurteilen aufs Schärfste die neue Eskalation der USA gegen Kuba.

Nun wird vorgeschlagen, eine vollständige Blockade der Treibstofflieferungen an unser Land zu verhängen.

Um dies zu rechtfertigen, stützt man sich auf eine lange Liste von Lügen, die Kuba als eine Bedrohung darstellen sollen, die es nicht ist. Jeden Tag gibt es neue Beweise dafür, dass die einzige Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region und der einzige bösartige Einfluss derjenige ist, den die US-Regierung auf die Nationen und Völker Unseres Amerikas ausübt, die sie ihrem Diktat unterwerfen, ihrer Ressourcen berauben, ihrer Souveränität berauben und ihrer Unabhängigkeit berauben will.

Die USA greifen auch zu Erpressung und Zwang, um andere Länder dazu zu bringen, sich ihrer weltweit verurteilten Blockadepolitik gegen Kuba anzuschließen, und drohen ihnen bei einer Weigerung mit der Verhängung willkürlicher und missbräuchlicher Zölle, die gegen alle Regeln des freien Handels verstoßen.

Wir verurteilen vor der Weltöffentlichkeit diesen brutalen Akt der Aggression gegen Kuba und sein Volk, das seit mehr als 65 Jahren der längsten und grausamsten Wirtschaftsblockade ausgesetzt ist, die jemals gegen eine ganze Nation verhängt wurde, und dem nun extreme Lebensbedingungen auferlegt werden sollen.

Cuba sí verurteilt die Verbrechen und den Bruch des Völkerrechts durch die US-Regierung. Die Freiheit und Souveränität Venezuelas darf nicht genommen werden!