Politik im Gespräch
Der militärische Einsatz von unbemannten Flugkörpern erreichte mit dem Debakel um die Entwicklung und Beschaffung der Bundeswehrdrohne "Euro Hawk" die Aufmerksamkeit der hießigen Öffentlichkeit. Die Drohnenkriege – vor kurzem hatten sie bereits ihr zehnjähriges Jubiläum – sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom "Krieg gegen den Terror" nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft.
Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction der späten Achtziger zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten.
Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten zwei Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von globalen politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Tötungseinsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen "Predator" und "Reaper", welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen.
Diese Einsätze (derzeit vor allem im Yemen, in Pakistan, Somalia und Afghanistan; demnächst in Syrien und eventuell in Mexico) sind inzwischen zu der wesentlichen Erscheinungsform des weltweiten "Krieges gegen den Terror" geworden und dienen der Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der "Jagd auf Terroristen" ist alles andere als präzise und sauber, denn bei den Explosionen, mit denen die Terrorverdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben auch immer wieder Unbeteiligte bzw. Zivilisten.
Die rechtlichen und politischen Probleme dieser Form der Kriegsführung sind schwerwiegend und vielfältig, schließlich handelt es sich um eine Form außergerichtlicher staatlicher Hinrichtung, um Tötungen auf Verdachtsgrundlage und um einen verdeckten, weltweiten “schmutzigen” Krieg. Eine Gefahr liegt auch in der rasanten Eskalationsdynamik, welche die Drohnenkriege mit sich bringen: Die Welt steht am Beginn eines neuen Wettrüstens. Das Gesicht moderner Kriegsführung wandelt sich grundlegend, weitgehend autonom handelnde Killerroboter sind bereits in der Entwicklung.
Referent: Norbert Schepers (Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Moderation: Fabian Kunow