Stellungnahme der AG Cuba Sí zum parlamentarischen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay und zu der offensichtlichen Vorbereitung eines Umsturzversuches in Bolivien
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der demokratisch gewählten Regierung von Evo Morales in Bolivien, sowie der demokratischen Bewegung in Paraguay und dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Fernando Lugo.
Die Vorbereitung eines Umsturzversuches gegen Evo Morales und der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo reihen sich ein in eine lange Liste von Attacken und Maßnahmen gegen die Linksentwicklungen in Lateinamerika. Erinnert sei hier an den Putsch in Venezuela (2002), die Aktionen gegen die Einheit Boliviens (2008), die Putsche in Honduras (2009) und Ekuador (2010). Seit einigen Jahren beobachten wir mit Sorge und Misstrauen einen militärischen Aufmarsch um Kuba und die ALBA-Staaten: Im Juli 2008 reaktivierten die USA ihre 4. Flotte für Mittel- und Südamerika sowie für die Karibik. 2009 begannen sie, sieben Militärstützpunkte in Kolumbien auszubauen. Die Niederlande erlauben den USA, ihre Militärbasen auf Aruba und Curaçao zu nutzen. Seit dem Erdbeben in Haiti 2010 befinden sich 20000 US-Soldaten in dem zerstörten Land, und Costa Rica gestattet den USA die Stationierung von 7000 Soldaten, die über U-Boote, Flugzeuge und Kriegsschiffe verfügen. In Honduras haben die USA mit Einverständnis der De-facto Regierung von Porfirio Lobo ihre Miltärpräsenz mit drei neuen Stützpunkten ausgebaut. Kuba ist bereits seit über 50 Jahren unzähligen Angriffen auf seine Souveränität ausgesetzt, die von Mordversuchen an den Repräsentanten des Staates über Terrorismus bis hin zur militärischen Intervention reichen.
Die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte überall auf der Welt dürfen es nicht zulassen, dass Lateinamerika durch reaktionäre Kräfte, korrupte Oligarchen und machthungrige Eliten in das Zeitalter der Diktaturen zurückgeputscht wird. Mehrere Länder Lateinamerikas haben sich aus der neoliberalen Umklammerung gelöst und schließen sich zusammen. Mit neuem Selbstbewusstsein und getragen von der Mehrheit der Bevölkerung stellen sie sich dem alten Machtklüngel entgegen und schaffen neuartige, solidarische Wirtschaftskooperationen, die dem Wohl der Menschen dienen und die die Entwicklung des eigenen Landes voranbringen.
Die AG Cuba Sí unterstützt diese Prozesse solidarisch. Die Linksentwicklungen in Lateinamerika sind reale Beispiele, wie eine solidarische Wirtschaftsordnung durch gerechte Umverteilung, gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am nationalen Reichtum und durch neue Modelle partizipativer Demokratie entstehen und damit nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder geschaffen werden können. Diese Prozesse geben den fortschrittlichen Menschen überall auf der Welt Kraft und Inspiration, auch in ihren Ländern für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft zu kämpfen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an die Seite des gewählten Präsidenten Evo Morales zu stellen und alle Versuche eines illegalen Machtwechsels zu verurteilen.
Wir fordern von der Bundesregierung das Eintreten für die demokratische Bewegung in Paraguay und den gewählten Präsidenten Fernando Lugo.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anerkennung des De-facto-Präsidenten Federico Franco durch „Entwicklungshilfeminister“ Niebel sofort zurückzunehmen. Niebel hatte während seines Aufenthaltes in Paraguay als einer der ersten den parlamentarischen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Fernando Lugo begrüßt und dem De-facto-Präsidenten Federico Franco Unterstützung zugesagt. Wir fordern außerdem die Bundesregierung auf, sich den Regierungen Spaniens und Frankreichs anzuschließen, die den lateinamerikanischen Bündnissen UNASUR und Mercosur ihre Unterstützung im Umgang mit den Geschehnissen in Paraguay zugesichert haben.
Der Koordinierungsrat der AG Cuba Sí
Berlin, 27. Juni 2012