Vortrag und Diskussion mit Enrique Ubieta, Journalist und Blogger
Moderation: Harald Neuber (amerika21)
Kuba und die USA verhandeln gegenwärtig über eine Verbesserung ihrer Beziehungen. Bedeutet das eine Abkehr Kubas von seiner bisherigen Politik? Darauf deutet nichts hin. Kuba steht fest an der Seite der fortschrittlichen Regierungen des Kontinents und sein Sozialismus steht nicht in Frage.
Am 17.12.2014 wurden offizielle Verhandlungen begonnen, danach schien sich eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA anzubahnen. Doch tatsächlich ist wenig geschehen: Die Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist weiter in Kraft und wird verschärft − EU-Banken führen immer öfter keine Überweisungen mehr nach Kuba aus, aus Angst vor US-Sanktionen und gegen hiesige Bestimmungen. Der Imperialismus wird sich nie mit Kompromissen abfinden und hält daran fest, Kubas eigenständigen Weg zerstören zu wollen.
Der begonnene Prozess der Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna ist ein großer politischer und diplomatischer Erfolg Kubas. Dennoch bleiben wichtige Forderungen:
1. Die US-Blockade gegen Kuba muss beendet werden.
Trotz einiger Erleichterungen z.B. im Reiseverkehr und bei Geldüberweisungen – die seit über einem halben Jahrhundert bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ist nicht beendet! Betroffen davon sind auch Drittstaaten, die mit Kuba zusammenarbeiten oder Handel treiben. 191 Staaten dieser Welt forderten dies kürzlich erneut in der UN von den USA.
2. Das von US-Militär besetzte Territorium in Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden.
Den Militärstützpunkt in der Bucht von Guantánamo haben sich die USA Anfang des 20. Jahrhunderts durch militärische Erpressung angeeignet. Seit der Revolution besteht Kuba auf Rückgabe des Territoriums.
3. Die US-Programme zur Destabilisierung Kubas müssen eingestellt werden.
Jährlich geben die USA Millionensummen für Programme zur Destabilisierung Kubas aus. Die USA haben ihr Ziel, einen Systemwechsel in Kuba zu erreichen, mit ihrer jahrzehntelangen konfrontativen Strategie nicht erreicht und wenden jetzt verstärkt „weiche“ Methoden an.
5. Die USA müssen Kuba für die Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus entschädigen.
Kuba hat ein Recht auf Entschädigung für die vielfältigen und immensen Folgen der Blockade und des Staatsterrorismus der USA, dem tausende KubanerInnen zum Opfer fielen.
6. Die Bundesrepublik und EU müssen faire Beziehungen auf Augenhöhe zu Kuba aufbauen.
Kuba muss als gleichberechtigter Partner in den bilateralen Beziehungen anerkannt werden. die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba muss von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
7. Das sozialistische Kuba braucht auch weiterhin unsere Unterstützung, denn eine „bessere Welt ist möglich!“