Reihe „Quo Vadis América Latina?“
In das Gespräch bringen sich ein: Sergio Costa (Lateinamerika-Institut der FU Berlin), Flávio Wolf de Aguiar (Schriftsteller, Journalist), Ligia Chiappini (SOS Lula Berlim), Peter Steiniger (Journalist) u.a.m. Moderation: Werner Würtele
Der Schuldspruch stand ab dem Augenblick fest, als Richter Moro in Curitiba den Fall übertragen bekam. Sein gesamtes Vorgehen zielte allein darauf ab, Beweise zu finden, um dem ehem. Präsidenten Luiz Inácio da Silva Korruption nachzuweisen: der Richter nicht als objektiver und distanzierter Urteilsfinder, sondern als Chefankläger – ein überkommenes, seltsames Rechtsmodell.
In Brasilien gehen die Meinungen zum Urteil entsprechend der politischen Lager extrem auseinander: für die konservative Elite wurde ein Verbrecher verurteilt, dem die Schuld an der derzeitigen tiefen Krise angelastet wird, für die fortschrittlichen Kräfte und sozialen Bewegungen aber sollte der Urteilsspruch nur bezwecken, Lulas Kandidatur bei den Wahlen 2018 zu verhindern. Diese würde er aller Voraussicht nach gewinnen, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Lula ist weiterhin der beliebteste Politiker Brasiliens.
Noch ist der „Fall Lula“ bei weitem nicht abgeschlossen. So fehlt nicht nur das zweitinstanzliche Urteil, sondern auch sind weitere Prozesse gegen ihn am Laufen. Doch: was Lula vorgeworfen wird, sind im Vergleich zu den Anschuldigungen gegenüber dem jetzigen De-Facto-Präsidenten und seiner Gefolgschaft nachgerade Petitessen, wie Spiegel Online feststellt.
Nie zuvor war das Vertrauen der brasilianischen Bevölkerung in „die“ Politik geringer als heute. Der Staat erscheint als Sumpf – Brasiliens Demokratie und Rechtsstaat sind massiv in Gefahr und werden durch solche, politisch motivierte Urteile wie das nun gegen Lula noch mehr beschädigt.
Wo verlaufen die „Fronten“? Gibt es Auswege aus diesem „Sumpf“? Was können wir tun?
Die Gruppe SOS Lula Berlim [1] stellt ihr Manifest zur Diskussion: „Die Verurteilung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist das Ergebnis einer juristischen Verfolgung (Lawfare)“ – „A condenação do ex-presidente Luiz Inácio Lula da Silva é resultado de perseguição judicial (lawfare)“
Wir laden Sie herzlich zur Diskussion ein!
Der Eintritt ist frei. Spenden erwünscht.