Großgrundbesitz, soziale Ungleichheit und Schwächung der Demokratie in Paraguay
Diskussion mit Heike Hänsel (MdB, die LINKE), Miguel Lovera (ehem. Vorsitzender der staatlichen Saatgutbehörde Paraguays), Gerhard Dilger (Büroleiter der RLS in São Paulo);
Moderation: Ferdinand Muggenthaler (Referent für Südamerika der RLS).
Drei Prozent der Bevölkerung kontrollieren über 85 Prozent des Agrarlandes in Paraguay. Dort wächst vor allem von Monsanto patentiertes Gensoja. Das kleine südamerikanische Land ist der viertgrößte Sojaexporteur der Welt. Die meisten Exporte gehen in die EU.
Über die Vorherrschaft des internationalen Agrobusiness und den Schaden für die Demokratie, das soziale Gefüge und die Umwelt in Paraguay diskutieren Miguel Lovera, Gerhard Dilger und die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel. Welche Macht übt die Agrarlobby in Paraguay aus? Welche Rolle spielt Paraguay in der Rechtsentwicklung in Lateinamerika? Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen, insbesondere nach der Übernahme von Monsanto durch Bayer? Was kann die Linke in Paraguay und Deutschland der Macht des Agrobusiness und ihren politischen Verbündeten entgegensetzen? Das Gespräch wird moderiert von Ferdinand Muggenthaler, Referent für Südamerika der Rosa-Luxemburg -Stiftung.
Miguel Lovera war während der Präsidentschaft Fernando Lugos, der 2012 durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurde, der Vorsitzende der staatlichen Saatgutbehörde und setzte sich für strengere Regulierungen für den Einsatz von Pestiziden ein. Er gilt als einer der wichtigsten Spezialisten für das paraguayische Agrargeschäft und die negativen Folgen des massiven Einsatzes von genmanipulierten Produkten und Pestiziden.
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, beschäftigt sich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Ausschusses und der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe mit lateinamerikanischen Politik. Als linke Politikerin liegt ihr Augenmerk unter anderem auch auf der Verantwortung deutscher Unternehmen und Entwicklungsbanken für bestehende Konflikte und Ungleichheitsstrukturen.
Gerhard Dilger, langjähriger Auslandskorrespondent in Lateinamerika, beschäftigt sich als Leiter des Regionalbüros der RLS in São Paulo seit mehreren Jahren mit der Macht internationaler Agrokonzerne in Südamerika und den damit verbundenen politischen, sozialen und ökologischen Konsequenzen, insbesondere in den Projektländern Argentinien, Brasilien und Paraguay.
Ferdinand Muggenthaler ist Referent für Südamerika der RLS in Berlin.
Zum Hintergrund:
Paraguay gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Landkonzentration: Dem Großteil der Bevölkerung stehen nur sechs Prozent des Agrarlandes zur Verfügung, für den kleinbäuerlichen Anbau und um den Eigenbedarf zu decken. Dagegen kontrollieren weniger als drei Prozent der Bevölkerung über 85 Prozent des Agrarlandes. Diese Konzentration von Grund und Boden in den Händen einiger Weniger steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der international steigenden Nachfrage nach Fleisch und Agrarprodukten – insbesondere Soja. Das relativ kleine südamerikanische Land ist in den letzten Jahrzehnten zum viertgrößten Sojaexporteur der Welt aufgestiegen. Über die Hälfte des Ackerlandes wird für den Anbau des „grünen Goldes“ verwendet. Die meisten Exporte gehen in die EU.
Die Dominanz der für den Export bestimmten Monokulturen hat nicht nur direkte negative Auswirkungen auf die Landbevölkerung. Auch die Ernährungssouveränität wird durch die wachsende Abhängigkeit von Importen stark eingeschränkt. Darüber hinaus hat der massive Einsatz von Pestiziden verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Dabei sind die kaum vorhandenen Einschränkungen für den Einsatz von Agrochemikalien sowie die extrem geringen steuerlichen Verpflichtungen für Agrarexporteure Zeugnis der Macht, die Großgrundbesitzer und multinationale Konzerne wie Monsanto in Paraguay besitzen.
Das Ausmaß dieser Macht erfuhr Fernando Lugo, zwischen 2008 und 2012 Präsident Paraguays, am eigenen Leib: Nachdem er durch Sozialreformen und Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Oligarchie des Landes bereits gegen sich aufgebracht hatte, führte seine Verweigerung, genetisch veränderte Mais-, Baumwoll- und Sojasorten zu genehmigen, zum Eklat. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurde er am 22. Juni 2012 in einem „kalten Putsch“ im Schnellverfahren vom Parlament aus dem Amt gedrängt. Sein Nachfolger Federico Franco genehmigte bereits eine Woche später den Import genetisch veränderter Baumwollpflanzen und in den darauffolgenden Monaten den weiterer sieben Sorten von Genmais und Gensoja.
Deutsche Unternehmen profitieren in zweierlei Hinsicht unmittelbar vom vorherrschenden Wirtschaftsmodell Paraguays: Zum einen erwirtschaften sie als zweitwichtigster Abnehmer der paraguayischen Sojaexporte hohe Gewinne. Dabei setzen sie auf Gensoja, welches zu hundert Prozent von Monsanto patentiert ist. Zum anderen hat sich das deutsche Unternehmen Bayer durch den Kauf von Monsanto die Dominanz auf dem Agrarweltmarkt gesichert.