Der Bolivarischen Republik Venezuela droht ein umfassender militärischer Angriff der USA! Unter dem Vorwand, Drogenkriminalität zu bekämpfen, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre Kriegsflotte vor die Küste Venezuelas geschickt – u. a. mit dem größten Flugzeugträger der Welt und einem Atom-U-Boot. Kampfjets und Bomber waren bereits nahe des venezolanischen Staatsgebietes im Einsatz. Mehr als 12.000 US-Soldaten sind an diesem Aufmarsch beteiligt.

Schon seit dem Sommer 2025 attackiert die US-Armee angebliche Drogenboote in der Karibik und hat dabei mehr als 80 Menschen ermordet – die Vereinten Nationen benutzen dafür den Begriff „extralegale Tötungen“.

Die Trump-Regierung hat die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen in Venezuela tätig zu werden, und angekündigt, Landangriffe gegen Venezuela „könnten unmittelbar bevorstehen“. Wegen der „unmittelbaren Gefahr eines bewaffneten Konflikts“ hat die US-Regierung Reisewarnungen für Venezuela ausgegeben und den Luftraum Venezuelas für geschlossen erklärt.

Für die internationale Öffentlichkeit will die Trump-Regierung eine Rechtfertigung für ihre illegale Intervention in dem südamerikanischen Land vorweisen können. Deshalb diffamiert sie Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro als Terroristen und Drogenhändler. Beweise für diese Behauptungen liefert sie allerdings nicht, trotzdem hat sie ein „Kopfgeld“ von 50 Millionen US-Dollar auf Präsident Maduro ausgesetzt.

Die USA haben die Bolivarische Republik Venezuela und ihre Regierungen nie akzeptiert. Ideen und Versuche, die Armut zu bekämpfen, Sozial- und Bildungsprogramme für die Bevölkerung aufzulegen, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken, Bodenreformen und Vergesellschaftungen, das Recht auf eigenständige Entwicklung und staatliche Souveränität – all das ist für die USA inakzeptabel.

Auf demokratischem Wege ist es ihnen bis heute nicht gelungen, die Regierungen Chávez und Maduro abzulösen, deshalb greifen sie immer wieder zu undemokratischen und gewaltsamen Mitteln: der Putsch 2002, die massive Unterstützung der rechten Opposition, die Anerkennung und Förderung eines rechten Oppositionspolitikers als „Übergangspräsident“ sowie Sanktionen und Wirtschaftskrieg. Gegenwärtig leidet Venezuela unter mehr als 1.000 einseitigen Sanktionsmaßnahmen. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Ölfrachter Venezuelas, der dringend benötigt Rohöl nach Kuba transportieren sollte, von US-Truppen geentert.

Aber nicht nur Venezuela steht im Fokus der aggressiven US-Außenpolitik. Die Drohgebärden richten sich auch gegen die Regierung Gustavo Petro in Kolumbien sowie gegen die mexikanische Regierung von Claudia Sheinbaum, vor aber allem gelten sie dem sozialistischen Kuba.

Die USA dulden von jeher keine eigenständige, unabhängige und souveräne Entwicklung in Mittel- und Südamerika. Sie reklamieren diesen Kontinent als ihre „Hemisphäre“, als ihren „Hinterhof“. Sie wollen in alter Kolonialmanier sowohl die politische Kontrolle als auch die Kontrolle über die Ressourcen und Bodenschätze des Kontinents zurückzuerlangen. Bezugnehmend auf den Truppenaufmarsch gegen Venezuela triumphierte Maria Salazar, Abgeordnete der US-Republikaner, vor einem Fox-News-Mikrofon, den Ölkonzernen der USA würde bald ein „Tag zum Feiern“ bevorstehen.

Die USA wollen den Integrationsprozess Lateinamerikas beenden und den Ländern des Kontinents das Recht auf einen eigenständigen Entwicklungsweg verweigern. Sie versuchen deshalb auch, Süd-Süd-Kooperationen sowie die Zusammenarbeit Lateinamerikas, z. B. mit den BRICS-Staaten, zu stören und zu verhindern.

Das gegenwärtige Vorgehen der USA gegen Venezuela ist darüber hinaus auch als Drohung gegen jene Länder zu verstehen, die sich den Interessen der USA widersetzen. Das betrifft zuerst die Länder Lateinamerikas, die sich in der CELAC zusammengeschlossen haben. Die CELAC-Mitglieder lehnen die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ab und wollen Streitigkeiten friedlich regeln. 2014 haben sie ihren Kontinent als Zone des Friedens deklariert. Die Drohung der USA gilt über Lateinamerika hinaus allen Ländern, die einen unabhängigen und souveränen Entwicklungsweg eingeschlagen haben. Und sie gilt auch jenen Ländern, die über große Rohstoffreserven verfügen und diese nicht internationalen Konzernen überlassen, sondern für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung einsetzen wollen. Das, was sich momentan vor den Küsten Venezuelas ereignet, kann deshalb auch als ein Angriff auf eine sich entwickelnde multipolare Weltordnung gesehen werden.

Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drohungen der USA gegen Venezuela verletzen grundlegende internationale Regeln, sie verletzen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Der Bolivarischen Republik Venezuela droht ein militärischer Angriff der USA – droht ein Krieg, in den nicht nur die Länder Lateinamerikas, sondern auch deren internationale Partner hineingezogen werden könnten.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, verurteilen die militärischen Drohungen und die illegalen Angriffe der USA gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Wir verurteilen die Versuche, den gewählten Präsidenten Maduro und seine Regierung zu stürzen und das Land zu destabilisieren.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, fordern die Beendigung der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges der USA gegen Venezuela.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, stehen solidarisch an der Seite Venezuelas, wir verteidigen die Prinzipien der Selbstbestimmung und Souveränität der Völker sowie des Völkerrechts und des Friedens.

Wir, die Mitstreiter von Cuba sí, warnen vor der Gefahr eines Krieges, der sich international zu einem Flächenbrand ausweiten könnte.

Als Arbeitsgemeinschaft der Partei Die Linke weisen wir auf unsere Parteitagsbeschlüsse von 2017 und 2018 hin, nach denen „Venezuela in der Gefahr einer militärischen Intervention unsere Solidarität“ hat.

Stellungnahme des SprecherInnenrates von Cuba sí

Berlin, den 12. Dezember 2025