Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr - der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Beim bundesweiten Aktionstag am 29. September wird es in den fünf Schwerpunktstädten Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln größere Demonstrationen bzw. in Hamburg eine Menschenkette geben.
"Über ein Viertel des gesamten Reichtums verfügt das oberste Hundertstel der Haushalte. Knapp die Hälfte der Menschen muss sich mit einem Anteil von einem Prozent des Gesamtbesitzes begnügen. Der kürzlich erschienene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat erneut gezeigt: Die soziale Spaltung in der Bundesrepublik nimmt weiter zu!
Kein Wunder, wo doch in Deutschland die Erwerbseinkommen seit 2001 um 6,5 Prozent gesunken sind; ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung. Und die Profite der Unternehmer sind in den Himmel geflogen: Ein sattes Plus von mehr als 30 Prozent. Wären die Beschäftigen mit ihren Lohnerhöhungen am Fortschritt der Produktivität beteiligt worden, dann hätten sie insgesamt eine Billion Euro in diesen letzten zehn Jahren mehr erhalten. Um diesen Betrag wurden sie betrogen!
Zusätzlich erhielten die Reichen und Vermögenden Steuergeschenke in gigantischem Ausmass: Seit 2000 rund 600 Milliarden Euro!
Mit dem Fiskalpakt wird jetzt die europaweite Schuldenbremse eingeführt, die gegenüber der, die in Deutschland seit 2009 gilt, nochmals verschärft wurde. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung wird verschärft. Massive weitere Einschnitte in den Sozialstaat drohen. EZB-Chef Draghi verkündet bereits das Ende des europäischen Sozialstaates.
Für diejenigen, die nicht bluten wollen für eine brutale, unsoziale Politik, gibt es nur eine Alternative: Die kräftige Besteuerung der Reichen und Superreichen! DIE LINKE will eine Abgabe von 30 Prozent auf das Nettovermögen ab einer Million einführen. So könnten die Forderungen des Fiskalpaktes zum Schuldenabbau erfüllt werden.
Die Reichen sollen bezahlen! Nicht wir!"
Kommentar von Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 27. September 2012
Um dem Nachdruck zu verleihen, finden am kommenden Samstag, dem 29. September, an vielen Orten bundesweit Protestaktionen statt: Weiteres unter www.umfairteilen.de [1]. [2]
Mehr Informationen zum Fiskalpakt, dem Zusammenhang zwischen staatlichen Schulden und privatem Vermögen, sowie den Auswirkungen einer Vermögensabgabe finden sich hier. [3]