Harri Grünberg ist seit Januar 2011 Vorsitzender des Netzwerks Cuba, einem Zusammenschluss von gut 40 Kuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland.
Herr Grünberg, Sie waren mit anderen führenden Mitgliedern des Netzwerks Cuba zwei Wochen in Havanna. Wie ist Ihr Eindruck vom Land?
Ich sehe in Kuba wichtige Veränderungen. Das Stadtbild von Havanna hat sich verbessert, ebenso die Konsumlage. Aber ich sehe auch wachsende soziale Differenzen, die sich in der kubanischen Gesellschaft auftun. Diese werden sicherlich mit den Leitlinien über die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft noch verschärft und bergen ein Risiko für die weitere Entwicklung des Sozialismus in Kuba. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, in den privaten Bereichen produktive Unternehmungen zu schaffen, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Das wäre der nächste Weg, um eine effizientere landwirtschaftliche Produktion zu schaffen. Hier stellt sich die Frage, ob es möglich ist, die aufbrechende soziale Kluft über die Stimulation der Landwirtschaft wieder zu schließen.
Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeit der deutschen Solidaritätsbewegung?
Erstens muss die Solidaritätsbewegung begreifen, dass die gerade in Kuba diskutierten Leitlinien alternativlos sind. Obwohl dieser eingeschlagene Weg Risiken birgt, ist die Absicht der politischen Führung in Kuba, den Sozialismus zu stärken. Das muss auch in der solidarischen Arbeit betont werden. Gleichzeitig müssen wir in der Solidaritätsbewegung gegen die Desinformation der bürgerlichen Medien über Kuba vorgehen.
Sind bei dieser Reise Ideen für konkrete Projekte entstanden?
Um Kuba besser zu verstehen, ist es wichtig, dass mehr politische Menschen nach Kuba reisen. Gemeinsam mit dem Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft haben wir uns darauf verständigt, das mehr jugendliche Brigadisten nach Kuba reisen. Diese Brigaden sind ein gutes Instrument, um Kuba über den Einsatz in der Landwirtschaft konkret zu helfen, aber auch, um mehr über die gesellschaftliche Situation in dem Land zu erfahren. Zudem können auf diese Art junge Aktivisten für die Kuba-Solidaritätsbewegung gewonnen werden.
Ein weiteres Projekt wird sein, bei der Verbreitung der Granma International auf Deutsch zu helfen. Diese Zeitung soll in ihrer Erscheinungsform verbessert werden und kann dann zu einem wichtigen Instrument der Gegeninformation werden.
Das dritte und wichtigste Projekt in diesem Jahr wird die Vorbereitung der europäischen Solidaritätskonferenz im November in Berlin werden. Kuba setzt hohe Erwartungen an diese Konferenz, die in einem schwierigen und für die lateinamerikanischen Linke entscheidenden Jahr stattfindet: In der Europäischen Union besteht die Möglichkeit, den Gemeinsamen Standpunkt, diese europäische Blockade light zu Fall zu bringen. Und der Ausgang der Wahlen in Venezuela wird auch entscheidend für Kuba sein.
Die Bundesregierung macht aus ihrer Ablehnung der sozialistischen Regierung in Havanna keinen Hehl, diplomatisch aber gibt es Bewegung. Was bedeutet das für die Arbeit der Solidaritätsbewegung?
Die deutsche Bundesregierung muss Fakten anerkennen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat erklärt, die deutsche Lateinamerika-Politik sei von strategischer Bedeutung für Deutschland. Die Linksentwicklung in Lateinamerika führt dazu, dass sich die Bundesregierung zunehmend isoliert. Sie kann aber nur eine generelle Verbesserung der Beziehungen zu Lateinamerika erreichen, wenn sie auch ihr Verhältnis zu Kuba verbessert. Darüber hinaus bestehen natürlich auch geschäftliche Interessen, die für Kuba durchaus von Nutzen sein könnten.
Welche?
Da geht es unter anderem um die Entwicklung von Produktionsstätten, den landwirtschaftlichen Bereich, erneuerbare Energien und den Ausbau der Eisenbahn.
Auch wenn es im wirtschaftlichen Bereich Bewegung gibt, polarisiert Kuba weiterhin politisch. Was bedeutet das für die Solidaritätsbewegung?
Man darf sich keiner Illusion hingeben: Die deutsche Kuba-Politik zielt darauf ab, das sozialistische System in Kuba zu stürzen. Diese Politik steht in der Tradition des alten Konzepts der bundesrepublikanischen Ostpolitik, das auf einen Wandel durch Annäherung abzielte. Man muss dieser bürgerlichen Politik entgegentreten, indem man ein realistisches Bild über die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in Kuba herstellt. Selbst in der deutschen Außenpolitik wird zunehmend zur Kenntnis genommen, dass die kubanische Opposition übertreibt, dass sie kein korrektes Bild der Wirklichkeit vermittelt und dass sie in Kuba ebenso isoliert wie machtlos ist. Wenn es uns gelingt, eine entsprechende Gegenöffentlichkeit herzustellen, dann wird auch das Ziel der deutschen Außenpolitik verhindert, den Sozialismus in Kuba zu beseitigen. Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, dass auch eine Kooperation mit einem Staat wie Deutschland für Kuba von Interesse ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Die Solidaritätsarbeit hat in den 1990er Jahren einen Aufschwung erfahren, als Kuba stark auf materielle Hilfe angewiesen war. Ist das nach wie vor notwendig?
Man muss Kuba weiterhin in seinem Bestreben unterstützen, eine Ernährungssouveränität zu erreichen. Das macht Beistand in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion notwendig, besonders beim Wissenstransfer und der Effizienzsteigerung. Projekte wie die von Cuba Si, die zur Entwicklung der Milchwirtschaft in Kuba beitragen, erfüllen natürlich auch eines der revolutionären Ansprüche Kubas, nämlich die Versorgung aller Kinder mit Milch. Unterstützung im landwirtschaftlichen Bereich sollte es auch bei der Entwicklung der Reis- und Maisproduktion geben. Hier ist konkrete Unterstützung durch den Transfer von Know-how wünschenswert.
Sie sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, die Kuba-Arbeit auch mit anderen Ländergruppen, etwa zu Venezuela, Bolivien und Ecuador zu vernetzen. War dieses Anliegen erfolgreich?
Ein Treffen der Solidaritätsorganisationen der Mitgliedsstaaten der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA) soll im April dieses Jahres stattfinden. Aber wir können jetzt schon sagen, dass dieses Treffen insbesondere für Venezuela im Wahljahr ein wichtiger Beitrag sein wird, um der zunehmenden Desinformation der bürgerlichen Medien entgegenzutreten. Es geht bei dieser Solidaritätskonferenz vor allem darum, gemeinsame Projekte über eine längere Strecke zu entwickeln.