Im Beisein von Journalisten, Diplomaten und Vertretern kubanischer Organisationen hat der deutsche Politologe Steffen Niese auf der 21. Buchmesse in Havanna am Montag die zweite Auflage seiner Untersuchung der deutschen Kuba-Politik seit 1990 vorgestellt. Die neue Edition wurde um mehrere Themen erweitert, so etwa die Arbeit deutscher Parteistiftungen, und ins Spanische übersetzt. Gemeinsam mit Cuba-Si-Koordinator Justo Cruz diskutierte Niese im Sitz der Kubanischen UNO-Gesellschaft (ACNU) die Geschichte und Perspektiven der deutschen Haltung gegenüber Kuba. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von dem Deutschland-Korrespondenten der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, Harald Neuber.
Niese schilderte, wie die DDR Kuba seit der Revolution unterstützte. Mit der offiziellen Aufnahme der Beziehungen zwischen Ost-Berlin und Havanna im Jahr 1964 brach die Bundesrepublik die Kontakte ab – und folge damit der sogenannten Hallstein-Doktrin. Erst nach deren Ende nahm die damalige Bonner Regierung Mitte der 1970er Jahre diplomatische Kontakte mit Kuba auf. Freundschaftlich waren die Verbindungen aber nie, so Niese.
Deutlich wurde das nach der Wiedervereinigung. Entgegen den Regelungen im Einigungsvertrag kündigte die damalige Regierung von Helmut Kohl (CDU) alle bestehenden Verträge mit der DDR. Darunter auch die Lieferverpflichtung über rund zwei Dutzend Tonnen Milchpulver.
Justo Cruz schilderte im Konferenzsaal der ACNU, wie diese Politik zu einer bis dahin einmaligen Solidaritätswelle führte. In der Konsequenz wurde 1991 die Organisation Cuba Sí als Arbeitsgruppe der Linkspartei gegründet. Den staatlichen Organisationen bleibt diese Solidaritätsarbeit bis heute suspekt. So wird Cuba Sí alljährlich im Bericht des "Verfassungsschutzes" aufgeführt. Für den gebürtigen Kubaner Cruz ist das keine Lappalie. "Als meine Familie vor einigen Jahren in die USA reiste, konnte ich sie nicht begleiten", sagte er. Sein Sohn wurde wegen der Namensgleichheit zum Vater bei der Einreise in die USA mehrere Stunden festgehalten. Dennoch bleibt der Cuba-Sí-Funktionär gelassen. "Ich sehe diese Überwachung durch den Geheimdienst eher als Werbung für unsere Arbeit", kommentierte Cruz.
Weder Niese noch Cruz sehen kurz- und mittelfristig die Chance für signifikante Verbesserungen der Kuba-Politik Deutschlands. "Tatsache ist, dass die Industriestaaten bei der Durchsetzung ihrer Interessen immer aggressiver vorgehen", sagte Justo Cruz. Ein Beleg dafür seien die zunehmenden militärischen Interventionen der NATO und einzelner Mitgliedsstaaten.