Wir rufen auf, ein deutliches Signal zu senden gegen die geplanten Aktivitäten einer sog. „cubanischen Opposition“ am 15. November in Kuba. Unter Ausnutzung der in Kuba verfassungsmäßig garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wollen diese Kräfte mit Hilfe der USA einen Umsturz und „Regime Change“ herbeiführen. Auch in Berlin wollen sich Helfershelfer jener zerstörerischen Provokateure präsentieren!
Aufgrund der Erfahrungen mit ähnlichen Märschen um den 11. Juli 2021 mit gewalttätigen und kriminellen Aktionen hat die kubanische Regierung die angekündigten und aus dem Ausland, vor allem den USA, massiv unterstützten Demonstrationen untersagt. Dennoch wollen die Systemgegner aufmarschieren (Details siehe unten).
Wir werden diese Aggression, Subversion und die permanenten Menschenrechtsverletzungen an 11 Millionen KubanerInnen nicht tolerieren.
Wir fordern:
- Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des kubanischen Staates und Volkes, das sich eine sozialistische Verfassung gegeben hat, ist zu respektieren!
- Ein Haupthindernis für eine prosperierende Entwicklung Kubas ist die mehr als 60-jährige Blockade durch die USA – sie muss umgehend beendet werden!
- Die ständige Subversion und Aggression, von den USA forciert und finanziert sowie auch aus Europa unterstützt, muss gestoppt werden!
- Westliche Medien folgen fast ausnahmslos dem Propaganda-Stil der USA gegen Kuba, verwenden dabei Negativklischees und sogar plumpe Fälschungen – demgegenüber fordern wir eine objektive Berichterstattung über Kuba sowie über die völkerrechtswidrige und Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Kuba!
Kuba, das immer wieder in vorbildlicher Weise internationale Solidarität übt, braucht nun unsere politische, materielle und finanzielle Unterstützung und Solidarität bei seinem sozialistischen Weg in eine bessere, gerechtere und nachhaltige Zukunft!
Hintergrundinfos und Details
In Kuba hat eine Gruppierung unter dem Namen „Archipiélago“ in mehreren Städten Demonstrationen für den 15. November angekündigt. Das ist jener Tag, an dem mehrere Corona-Schutzmaßnahmen aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der erfolgreichen Impfkampagne gelockert werden.
Der Unmut in Kuba über die schwierige Versorgungslage, großteils Resultat der US-Blockade und der 243 von Trump zusätzlich verhängten Sanktionen, darunter auch der Einbruch der Überweisungen („Remesas“) und der Zusammenbruch aber auch wegen des Ausfalls der Tourismus-Einnahmen und die Einschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen sind weit verbreitet. Sie berufen sich dabei auf die von der Verfassung garantierten Rechte der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Doch diese geplanten, neuerlichen Protestaktivitäten stehen im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli, bei denen – in Kuba bislang völlig unüblich – mehrere Demonstranten gewalttätige Angriffe gegen Krankenhäuser, Supermärkte und Polizeistationen verübten. All dies wurde nachweislich direkt von der US-Botschaft in Havanna unterstützt, womit das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zum wiederholten Male durch die USA eklatant verletzt wird. Gefördert werden solche Aktivitäten durch Behörden und Geheimdienste aus Washington und exilkubanische Rechtsextreme in Miami. So kamen sofort nach der Bekanntmachung zu den vorgesehenen Demonstrationen für den 15. November von der US-Regierung und rechtsextremen exilkubanischen Organisationen Beifall und Unterstützungsangebote.
Ein Extrembeispiel ist ein Telefonat zwischen dem offiziellen Hauptorganisator der geplanten illegalen Demonstrationen, Yunior García Aguilera, der von der US-Regierung offenbar zu einer neuen Führungsfigur der kubanischen Opposition aufgebaut werden soll, und einem exilkubanischen Terroristen, Ramón Saúl Sánchez Rizo. Sánchez Rizo ist bzw. war Mitglied mehrerer Terrorgruppen, organisiert seit über 40 Jahren Terroraktionen gegen die Inselrepublik, war 1984 von einem US-Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Omega 7“ zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, von US-Präsident Ronald Reagan jedoch begnadigt worden. Von der Obama-Regierung wurde er wegen Vorbereitung illegaler Aktionen gegen Kuba 2016 des Landes verwiesen, lebt dennoch unbehelligt weiter in Miami. Er sicherte seinem Gesprächspartner García Aguilera in dem Telefongespräch die „volle Unterstützung“ bei den geplanten Aktionen, „logistische und propagandistische Hilfe in den US-Medien“ und bot die Entsendung einer „Flottille“ an die kubanische Küste »zur Unterstützung der Proteste« an. Damit würden Schiffe aus Miami widerrechtlich in kubanisches Hoheitsgebiet eindringen und provozieren (Es gab früher solche Zwischenfälle, in denen mit Maschinengewehren auf Küstengebiete geschossen worden ist)!
Aufgrund dieser Hintergründe und rechtlicher Abwägungen haben die zuständigen kubanischen Gerichte und Behörden dieses ominöse Ansinnen ausführlich und wohlbegründet abgelehnt. Dass die Antragsteller diesen Entscheidungen zuwiderhandeln und trotz Verbot protestieren wollen, legt nahe, dass sie es auf Provokationen und Konfrontation vor internationalem Publikum ankommen lassen. Daher wurde für rund 50 Orte, darunter auch in Deutschland: Berlin, Köln und München, zu kuba-feindlichen „Märschen zur Unterstützung des #15NCU“ aufgerufen.
Zahlreiche aggressive, unverschämte und provokante Äußerungen von führenden US-Politikern zeigen, dass diese aktuellen Aktivitäten gegen Kuba eine von ihnen orchestrierte und unterstützte Kampagne darstellen – oftmals in anderen Ländern erprobt – , dass es Teil ihrer feindseligen „Regime Change“-Strategie ist. Schon jetzt zeigt sich, dass eine ganze Phalanx an Medienanstalten, Journalisten und anderen Multiplikatoren bereitstehen, diese Aktivitäten gegen Kuba auszuschlachten. Zu diesen Institutionen gehören vor allem die US-Regierung und ihre folgebereiten Qualitätsmedien sowie ihre außenpolitischen Speerspitzen wie die „National Endowment for Democracy“ (NED) und die „US Agency for International Development“ (USAID). Dazu zählen auch Dutzende von Vorfeldorganisationen mit einem neutralen Anstrich wie das „Zentrum zur Öffnung für die Demokratie in Lateinamerika“ (Cadal), oder auch die „Cuban American National Foundation“ (CANF), die aus dem US-Staatshaushalt finanziert werden.
In Deutschland gehören zu den Handlangern die rechtslastige „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), und im Europäischen Parlament hatte die FDP als Mitglied der Fraktion „Renew Europe“ bereits mehrfach Seite an Seite mit den bekennenden Faschisten von „Vox“ und anderen ultrarechten Parteien versucht, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu zerstören. Selbst die Berliner taz gefällt sich als Sprachrohr vermeintlicher Freiheitskämpfer. Und bereits im Vorfeld des 15. November haben zahlreiche US-Sender wie NBC-News und Nachrichtenagenturen wie Reuters breit und wohlwollend über die Demonstrationspläne „berichtet“. Dabei verschweigen sie riesige Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Kuba, die einhelligen Forderungen der UN nach Beendigung der US-Blockade, inklusive der weltweiten Solidaritätsbekundungen und großer Kampagnen, wie die Solidaritätskarawanen in den USA oder die Unblock Cuba Kampagne in Westeuropa.
Vor diesem Hintergrund ist besonders schlimm, dass sich die offiziellen Veranstalter der Gruppe „Archipiélago“ nicht unmissverständlich und klar gegen die permanente Unterstützung und Subversion aus den USA äußern, und auch die Blockade gegen ihr Land nicht verurteilen, sondern gemeinsame Sache mit den Feinden ihres Landes machen. In Deutschland könnten sie wegen solcher Unterstützung durch eine ausländische, noch dazu feindselige Macht angeklagt werden (§ 92 ff StGB). Im antikommunistischen Diskurs jedoch wird die Verteidigung des selbstgewählten Regierungssystems in Kuba zu einem Thema von Menschenrechtsverletzung umgedichtet!
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| aufruf-flyer-zur-kundgebung-berlin-nwc-2021-11-13.pdf [1] | 359.13 KB |