Am 26. November 2020 hat die AG Cuba Sí Chemnitz der Postbank – Niederlassung der Deutsche Bank AG Filiale Chemnitz-Zentrum, Straße der Nationen 2 bis 4, 09111 Chemnitz – ein Schreiben mit drei konkreten Hinweisen auf Verstöße gegen EU-Recht aufgrund der Verweigerung von internationalen und innereuropäischen Zahlungsaufträgen mit Bezug auf die Republik Kuba übergeben (siehe Anlage).
Eine Antwort darauf hat Cuba Sí Chemnitz bisher nicht erhalten.
Zwischenzeitlich wurde an uns ein neuer aktueller Fall in Chemnitz herangetragen:
Die Postbank – Niederlassung der Deutsche Bank AG, Filiale Chemnitz-Zentrum – verweigerte einem Privatkunden die Überweisung einer Spende in dreistelliger Höhe an den Verein Netzwerk Cuba e.V. Der Verein hatte in einem Spendenaufruf um humanitäre Unterstützung für das Gesundheitswesen in Kuba gebeten. Die Gelder sollten eingesetzt werden für den Container-Transport von Sachspenden (u.a. medizinisches Verbrauchsmaterial wie Kolostomiebeutel, Handschuhe, Spritzen, Desinfektionsmitteln, OP-und Dialyse-Bedarf, Bettwäsche und medizinische Ausrüstung, Rollstühle). Der Betroffene fühlt sich in seinen Menschenrechten eingeschränkt und kann nicht verstehen, dass eine Bank das Recht hat, einen Zahlungsauftrag für eine Spende für das Gesundheitswesen in Kuba ohne die Angabe von Gründen zu verweigern.
Seit 60 Jahren besteht gegen Kuba eine Wirtschafts-, Handels-und Finanzblockade der USA, die in den 1990er Jahren den Status eines US-Bundesgesetzes erhielt und auf Drittstaaten ausgeweitet wurde. Das bedeutet, dass Länder, die mit Kuba Handel treiben, durch US-Behörden ebenso sanktioniert und mit Strafzahlungen belegt werden. Mitten in der Covid-19-Pandemie und trotz verschärfter US-Sanktionen hilft Kuba anderen Ländern bei der Pandemiebekämpfung. Die US-Sanktionen behindern die Versorgung Kubas und seiner Bevölkerung mit Rohstoffen, Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern massiv. Aufgrund der extraterritorialen Wirkung der Blockade fehlt es an Medikamenten für Krebskranke und an Antibiotika, aber auch an Antihistaminika, Schmerz-und Verhütungsmitteln oder Wirkstoffen gegen Bluthochdruck. Das kubanische Gesundheitssystem ist zwar stark, aber es sterben Menschen, weil ihnen lebensnotwendige Medikamente durch die Blockade vorenthalten werden. Die Blockade und deren exzessive Anwendung ist ein Verbrechen und erschwert den Kampf gegen COVID-19 in Kuba. Die Postbank ist williger Erfüllungsgehilfe der extraterritorialen Umsetzung der mörderischen US-Blockade gegen Kuba. Sie verstößt damit erneut gegen geltendes Europäisches Recht (Verordnung Nr. 2271/96 des Europäischen Rates vom 22. November 1996). Nach der sogenannten Blocking Regulation von 1996 ist es in der EU ansässigen Unternehmen verboten, die für US-Firmen und US-Institutionen geltenden Blockadegesetze ebenfalls innerhalb der EU anzuwenden.
Cuba Sí Chemnitz leistet mit vielen anderen Mitgliedern des Netzwerk Cuba als Dachverband der deutschen Kuba-Solidarität seit 30 Jahren Solidaritätsarbeit und unterstützt das Gesundheitswesen und Landwirtschaftsprojekte in Kuba. Angesichts des Geschäftsgebarens der Postbank empfehlen wir unseren Unterstützern, über ihre weitere Kundenzugehörigkeit bei der Postbank ernsthaft nachzudenken, ggf. auch ihre Konten zu kündigen.
Cuba Sí Chemnitz
Arbeitsgemeinschaft im DIE LINKE Stadtverband Chemnitz
Quelle: Presseerklärung vom 13. Mai 2021