Trotz der schwierigen ökonomischen Lage, die maßgeblich durch die Blockadepolitik der USA und der EU hervorgerufen wurde, sowie den coronabedingten Einschränkungen sind über sechs Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner zur Wahl gegangen. Das sind immerhin 31 Prozent der Bevölkerung. Im EU-Land Rumänien waren es ebenfalls nur 31 Prozent, die zur Wahl schritten. Im Falle Rumäniens wird allerdings weder von den bürgerlichen Medien noch von der Politik die demokratische Legitimität des Wahlganges hinterfragt. Im Falle Venezuelas hingegen wird die Wahl als undemokratisch bezeichnet.
Das Nationale Wahlzentrums (CNE) erklärte das Bündnis „Großer Patriotischer Pol“ mit mehr als 67% der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Der Gran Polo Patriótico ist ein Zusammenschluss linker Parteien. Die größte davon ist die regierende PSUV. Die Gesamtzahl der politischen Parteien, die an den Wahlen teilnahmen, betrug 107, wobei 98 der gemäßigten Opposition zuzurechnen sind. Darunter auch die sozialdemokratische Acción Democrática, die vor der Bolivarischen Revolution Jahrzehnte lang die wichtigste Partei im Land war.
Die 300 internationalen Wahlbeobachter haben die Pluralität und die Einhaltung der demokratischen Normen während der Wahlen bestätigt, die gemäß dem Verfassungsauftrag einberufen und abgehalten wurden. Trotz des Wahlboykotts, zu dem die extreme Rechte mit Unterstützung durch die USA, der EU und der rechten Regierungen Lateinamerikas aufgerufen hat und der Einmischungsversuche der westlichen Staatengemeinschaft, hat das venezolanische Volk den rechten Regierungen Lateinamerikas und den einen Regime-Change forcierenden EU und USA erneut eine Lektion in Demokratie und Frieden erteilt.
Wir gratulieren den Kräften des Großen Patriotischen Pols, die mit ihrem Sieg die Fortsetzung der antiimperialistischen und im Kern nach wie vor sich zum Sozialismus hin entwickelnden Revolution ermöglicht.
Der Wahlausgang hat der extremen Rechten, die zuvor das Parlament kontrollierte und als Plattform zum Sturz der bolivarischen Revolution benutzte, eine schwere Niederlage zugefügt. Dies war der 25. Wahlgang in Venezuela seit dem Sieg von Hugo Chávez bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998. Die Wahlen zeigen die nach wie vor vorhandene starke Unterstützung des Volkes für die Regierung von Präsident Maduro und die Bolivarische Revolution.
Mit diesem Ergebnis hat das venezolanische Volk seine gesetzgebende Versammlung wieder legitimiert und die 2015 begonnene Show des Putschisten Guaidó beendet. Von der Bundesregierung fordern wir die sofortige Beendigung der Unterstützung von Guaidó. Schließlich fordern wir von der „internationalen Gemeinschaft“ und der EU Respekt gegenüber der souveränen Entscheidung des venezolanischen Volkes und die Anerkennung des Wahlergebnisses.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE Linke, die sich in der internationalistischen und antiimperialistischen Tradition stehend sieht, gratuliert ebenso wie die Regierungen Kubas, Nikaraguas, Boliviens und der überwiegenden Mehrheit der lateinamerikanischen Linken, die im Foro de São Paulo organisiert sind, dem Großen Patriotischen Pol, dem venezolanischen Volk und der Regierung Venezuelas zu ihrem Erfolg. Wir freuen uns über diesen Erfolg, der die Nationalversammlung wieder in den Dienst des Volkes stellt.
Wir freuen uns ganz besonders darüber, dass mit diesem erneuten Sieg der progressiven Kräfte in Venezuela die Zusammenarbeit Kubas und Venezuelas im Rahmen von ALBA fortgesetzt und vertieft werden kann. Entsprechend hat die kubanische Regierung ihre Glückwünsche der bolivarischen Revolution und dem Volk Venezuelas ausgesprochen. Für die lateinamerikanische Linke, die im Foro de São Paulo organisiert ist, bedeutet der Wahlausgang eine Stärkung der Linken Lateinamerikas.
Mit solidarischen Grüßen
Koordinierungsrat der bundesweiten AG Cuba Sí,
16. Dezember 2020
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| stellungnahme_wahlausgang_venezuela_6.12.2020.pdf [1] | 301.35 KB |