Stellungnahme
Die Tageszeitung „neues deutschland“ informierte und kommentierte am 30. April 2020 über ein „Reformkonzept“, das auch unmittelbar Kuba betreffen wird, nachzulesen im Internet unter den angeführten Links:
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136135.entwicklungszusammenarb... [1]
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136110.entwicklungshilfe-altes... [2]
- https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/deutschland-beend... [3]
- http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_En... [4]
Als Regionalgruppe von CubaSí in Frankfurt (Oder) veröffentlichen wir die nachfolgende Stellungnahme, die wir auch an das genannte Bundesministerium übermittelt haben:
„Pseudo-Trump“ für Deutschland?!
Man könnte nicht ganz unbegründet zu der Einschätzung kommen, dass sich der Herr Minister Gerd Müller von der CSU (also „christlich-sozial“???) zum Handlanger Trumps machen möchte. Wie sonst sind die neuesten Festlegungen in seinem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu verstehen. Gegenüber der FAZ äußerte der Minister: „Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen… Wir gehen damit weg von der Gießkanne.“ Man konzentriere die Zusammenarbeit auf wenige Länder, „welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen.“ Der FAZ liegt die konkrete „Ausstiegsliste“ vor. Auch Kuba ist erwartungsgemäß betroffen. Und wer legt fest, was „Reformen zu guter Regierungsführung“ sind?
Die Tageszeitung neues deutschland vom 30. 4. kommentierte richtig:
"Wer unter den Empfängerländern nicht spurt oder politisch unliebsam ist, kann gestrichen werden oder wird gestrichen. Dass Kuba gestrichen werden soll, kann an geringer Wirksamkeit der Entwicklungshilfe nicht liegen, Kuba hat diesbezüglich einen guten Ruf."
Also kann es wie von Trump immer wieder lautstark gefordert, im Endeffekt nur um das Ziel von "Regime-Change" gehen, also letztendlich der Beseitigung einer trotz der extremen Behinderungen durch Blockade erfolgreichen Führung eines Landes, dessen Bewohner sich nicht 'kaufen' lassen wollen und werden!
Auch Kuba benötigt dringend Unterstützung im Kampf gegen Corona. Welche Ausmaße die US-Restriktionen annehmen, soll an nur einem einzigen aktuellen Beispiel verdeutlicht werden: Ein auch mit zwei Containern voller Medikamenten-Rohstoffe beladenes Schiff, das sich schon im Raum Havanna befand, kehrte um, weil ihm beträchtliche Sanktionen seitens der USA angedroht wurden.
Statt alle Sanktionen aufzuheben bzw. deren Aufhebung wesentlich zu befördern, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen wird von einem bundesdeutschen Ministerium angeordnet, die völkerrechtswidrige Blockade weiter zu verschärfen. Anders können die genannten Festlegungen nicht verstanden werden!
Wirkliche Entwicklungshilfe ist unsere aktive und an den konkreten Bedürfnissen der Empfänger orientierte Solidarität. Die sogenannte Entwicklungshilfe staatlicherseits verfolgte bisher immer nur die Interessen der Geber, in den entsprechenden Ländern politisch Einfluss zu nehmen, sie in ökonomische Abhängigkeiten zu pressen und Rohstoffe billig auszubeuten.
Seien Sie sicher: Wir als Freunde Kubas in der Regionalgruppe Frankfurt (Oder) von CubaSí werden jetzt noch motivierter und engagierter Solidarität mit dem gebeutelten Land üben! Das ist ehrliche Entwicklungshilfe.
Im Namen der Regionalgruppe
Wolfgang Frotscher