Die weitere Einhaltung der Übergangsbestimmungen der Verfassung der Republik Kuba wird im Mittelpunkt dieser IV. Ordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 9. Legislaturperiode stehen, die am 20. und 21. Dezember im Kongresspalast stattfinden wird.
„Wir erinnern daran, dass diese Bestimmungen neue Wege in der Gesetzgebung vorgelegt haben, die wir einhalten müssen, was vom Präsidenten der Republik und der Leitung des Landes systematisch kontrolliert wird", sagte Homero Acosta Álvarez, Sekretär der Nationalversammlung der Volksmacht.
Er fügte hinzu, dass zur Gewährleistung dessen an diesen Arbeitstagen mehrere Rechtsnormen analysiert werden sowie der zu genehmigenden Gesetzgebungsplan.
Die Arbeit der Abgeordneten beginne am 17., 18. und 19. mit den Sitzungen der ständigen Kommissionen, sagte er.
Homero Acosta kündigte an, dass eine neue ständige Kommission Teil der Nationalversammlung der Volksmacht sein wird. Sie werde sich der Betreuung der örtlichen Organe widmen.
In dieser IV. Ordentlichen Sitzungsperiode wird außerdem die Regierung ernannt werden, gemäß der dritten Übergangsbestimmung der Verfassung, in der es heißt: „Nach der Wahl des Präsidenten der Republik schlägt dieser innerhalb von drei Monaten der Nationalversammlung der Volksmacht die Ernennung des Ministerpräsidenten, der stellvertretenden Ministerpräsidenten, des Sekretärs und der anderer Mitglieder des Ministerrates vor“.
Autor: Gladys Leidys Ramos
Quelle: Granma, 11.12.2020