Abschlusserklärung des Bundestreffens der Regionalgruppen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE vom 18. bis 20. 10. 2019 am Werbellinsee
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE bekräftigt erneut ihre politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit der legitimen Regierung des Präsidenten Maduro in Venezuela und mit allen weiteren antiimperialistischen und emanzipatorischen Volksbewegungen in Lateinamerika und der Karibik gegen den anhaltenden hegemonialen Anspruch der US-Administration und gegen die Einmischungsversuche europäischer Regierungen in die inneren Angelegenheiten der Länder dieser Region.
Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass den unipolaren und hegemonistischen Einmischungsversuchen und Drohgebärden durch die USA, sekundiert auch von Teilen der Europäischen Union, seitens der Weltgemeinschaft in der UN-Vollversammlung, aber eben auch durch konkrete Hilfe und Unterstützung aus Russland und China entgegengewirkt wird. Insbesondere China bringt dadurch zum Ausdruck, dass auch 70 Jahre nach Gründung der sozialistischen Volksrepublik die staatliche Führung gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften des Landes weiter an einer weltweiten Alternative zum zerstörerischen und menschheitsbedrohenden Hegemonieanspruch der neoliberalen Politik- und Wirtschaftsordnung baut. Diese Haltung begrüßen wir, weil sie Hoffnungen auf weitere Stärkung der weltweiten antiimperialistischen Solidaritätsbewegungen am Leben erhält und bekräftigt.
Die Politik der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten unter dem linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist ein neuer Beitrag zur Stärkung der lateinamerikanischen Einheit und Integration. In Argentinien kommt es nach dem Rückschlag bei den vorangegangenen Präsidentenwahlen erneut zur Stärkung der linken Opposition, während in Brasilien der Rechtspopulist Bolsonaro einen gefährlichen und demokratiefeindlichen radikal neoliberalen und aggressiven wirtschaftlichen und sozialen Kurs eingeschlagen hat, der für die vitalen Interessen der Bevölkerung des Landes, insbesondere der eingeborenen Ethnien, und sogar für das Klima auf der gesamten Erde eine äußerst gefährliche Bedrohung darstellt. In Ecuador verfolgt die Regierung unter massivem Druck durch den IWF ebenfalls einen neoliberalen und antisozialen Kurs, der zum starken Anwachsen der Massenproteste gegen diese Regierung und gegen die Versuche, den Ex-Präsidenten Correa unter Anklage zu stellen, geführt hat. Ein erster Erfolg dieser Proteste ist die Rücknahme der Preiserhöhungen für Energieträger, die vor allem die ärmsten Sektoren der Bevölkerung übermäßig belastet hätten.
Angesichts der politischen Rechtstendenzen auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas und der Karibik vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krisen der Gesamtgesellschaft weltweit (Kriegsgefahren, Klima, unerträgliche soziale Polarisierung, Staatsfinanzen u.a.) ist die Stärkung der emanzipatorischen Gegenbewegungen und der antiimperialistischen Solidarität weiterhin dringlich.
Das sozialistische Kuba hält indes trotz aller Hindernisse und Störversuche an seinen weltweit beispielhaften Fortschritten im Gesundheits- und Bildungswesen für alle Kubanerinnen und Kubaner fest. In den Bereichen Kunst und Kultur sind Havanna und andere traditionelle Zentren auf der Insel weiterhin die Bühnen für Höhepunkte des internationalen Austausches und der Völkerverständigung. Allem politischen Druck und widrigen Naturphänomenen wie z.B. Wirbelstürmen, Überschwemmungen oder Dürreperioden zum Trotz stellen sich das Volk von Kuba und seine sozialistische Regierung standhaft allen Angriffen auf ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entgegen. In diesem Sinne beglückwünscht die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE den Genossen Estéban Lazo Hernández anlässlich seiner jüngst erfolgten Wahl zum Präsidenten der National versammlung und zum Vorsitzenden des Staatsrates der Republik Kuba.
Getreu dem internationalistischen Charakter der Kubanischen Revolution leistet Kuba beständig seinen Beitrag zur Erhaltung des Friedens, zum Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe und zur Entwicklung in den ärmsten Regionen dieser Erde. Hunderte Studentinnen und Studenten aus allen Kontinenten erhalten in Kuba eine solide Ausbildung, um später zum Wohle der Völker ihrer Heimatländer beitragen zu können. Auch in der Gleichstellungs- und Genderpolitik leistet Kuba Beispielhaftes, und dies sogar im Vergleich mit vielen wirtschaftlich stärker entwickelten Ländern .
Gemeinsam mit anderen Solidaritätsorganisationen, -initiativen und -gruppen in der BRD und in anderen Ländern wird die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE auch in Zukunft Ihren solidarischen Beitrag leisten und danach streben, den Rahmen unserer Kräfte und Möglichkeiten für diese Arbeit auszuweiten, so z.B. im Rahmen der europaweiten Kampagne „unblock Cuba!“
Die anhaltende und verstärkte Solidarität mit linken Regierungen, Parteien und Bewegungen als unsere selbstverständliche Aufgabe ist gleichzeitig ein wesentlicher Faktor, der die bevorstehenden Richtungsentscheidungen für die Politik der gesamten Partei erkennbar deutlicher prägen muss, um das politische Gewicht der Linken in der gesamten Gesellschaft der BRD und der EU wieder zu erhöhen. Die AG Cuba Sí erwartet von den Leitungsorganen und Gremien der Partei DIE LINKE auf allen Ebenen die angemessene Unterstützung und Bearbeitung dieses Politikfeldes. Die Prinzipien des Antiimperialismus und der internationalistischen Solidarität dürfen nicht wegen der Illusion von eventuell möglichen „grün-rot-roten“ Parteienbündnissen auf Landes- oder gar Bundesebene als taktische Verhandlungsmasse betrachtet werden. In diesem Sinne wird sich die AG Cuba Sí bundesweit und auch regional in Abstimmung mit anderen Gliederungen und Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE in die Diskussionen und die Beschlussfassung auf der bevorstehenden Strategiekonferenz und dem Bundesparteitag 2020 einbringen.
Unsere unverzichtbaren Forderungen bleiben auch weiterhin:
- Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba!
- Sofortige Beendigung aller subversiven Aktivitäten gegen die Gesellschaft und die selbstgewählte politische Ordnung Kubas und Einhaltung der Resolution des EU-Parlamentes gegen die exterritoriale Anwendung der US-Blockadegesetze!
- Kuba muss für die Folgen der US-Blockade, deren illegaler exterritorialer Ausweitung auf Drittstaaten und des Staatsterrorismus der USA entschädigt werden!
- Das Territorium der gegen den erklärten Willen Kubas weiterbestehenden US-Marinebasis Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden!
- Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit!
¡Viva Cuba Socialista! ¡Viva el Frente Sandinista en Nicaragua! ¡Viva la Revolución Bolivariana!
¡Viva la Solidaridad!
AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
(Beschlossen durch Akklamation auf dem Bundestreffen 2019 der Regionalgruppen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE)
Joachimsthal, am 20. Oktober 2019
(erarbeitet und vorgelegt von Justo Cruz, Claudia Gerathewohl, Harri Grünberg und Thomas Leinhos zur Diskussion und Überarbeitung auf dem Regionaltreffen 2019 und der Sitzung des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí am 20.10. und am 30.10.2019)