Die US-Regierung hat die seit fast sechs Jahrzehnten wirkende völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Cuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ihre zahlreichen Maßnahmen zu einem Gesetz erhob.
Die insgesamt durch die US-Blockade bisher verursachten Schäden an Cubas Gesellschaft und Wirtschaft sowie diverse US-Terrorakte betragen ca. 933 Milliarden US-Dollar (unter Berücksichtigung der Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert). Über Reparations- und Entschädigungszahlungen verweigern die USA jedoch jegliche Verhandlung.
Mit der neuen Eskalationsstufe können nun US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen, der nach Auffassung der US-Regierung "illegal Handel treibt" mit US-Eigentum, das von Cuba in den 1960er Jahren verstaatlicht wurde. Damals war von Cuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die von allen Regierungen akzeptiert und an diese ausgezahlt wurde, nur die US-Regierung lehnte ab.
Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Cuba zu investieren und mit cubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.
Für US-BürgerInnen ist es so gut wie unmöglich, eine Lizenz für eine Reise nach Cuba zu erhalten. Von der US-Regierung wurden neue Reiseverbote festgelegt und damit die Blockade gegen Cuba weiter verschärft. In einer aktuellen Verordnung sind US-Bürgern sowohl Kreuzfahrten als auch Bildungsreisen nach Cuba untersagt. Diese beiden Reisekategorien sind genau diejenigen, die für die meisten Cubareisenden aus den USA die attraktivsten und populärsten sind, vor allem auch für die US-BürgerInnen, die keine Verwandten auf Cuba haben. Die Verbote traten bereits einen Tag nach der Verkündigung in Kraft und führten zu immensen Problemen für die Kreuzfahrtunternehmen, Reiseanbieter und Reisenden. Die International Association of Cruise Lines verlautbarte, dass die Reisebeschränkungen ungefähr 800.000 Passagiere betreffen, deren Buchungen bereits geplant oder durchgeführt seien. Ähnliche Restriktionen betreffen auch private Flugzeuge und Boote, denen nun Landungen in Cuba untersagt sind.
Der „Unsicherheitsberater“ der Regierung von Donald Trump, John Bolton, der Cuba mit Nicaragua und Venezuela als Teil einer "Troika der Tyrannei" bezeichnete, sagte, die neue Politik solle der cubanischen Regierung eine wichtige Einnahmequelle vorenthalten. "Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Zugang des cubanischen Regimes zu US-Dollar einzuschränken."
In einer aktuellen Erklärung der cubanischen Regierung heißt es: "Cuba wird sich nicht einschüchtern lassen und sich nicht von den wesentlichen und dringenden Aufgaben der Entwicklung unserer Wirtschaft und des Aufbaus des Sozialismus ablenken lassen. In enger Zusammenarbeit werden wir in der Lage sein, uns den schwierigsten Widrigkeiten zu stellen. Sie werden nicht in der Lage sein, uns zu ersticken. Sie werden uns nicht aufhalten können."
Und in seiner Rede anlässlich der Proklamation der neuen Verfassung der Republik Cuba am 10. April 2019 sagte Raúl Castro:
„In den 60 Jahren, in denen wir Cubaner Aggressionen und Drohungen ausgesetzt waren, haben wir den eisernen Willen bewiesen, auch unter schwierigsten Umständen Widerstand zu leisten und zu siegen. Trotz seiner immensen Macht besitzt der Imperialismus nicht die Fähigkeit, die Würde eines vereinten Volks zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und die unter solch großen Opfern erlangte Freiheit ist. Cuba hat bereits gezeigt, dass man Widerstand leisten, kämpfen und siegen konnte und dass man dies weiterkann und -können wird. Es gibt dazu keine Alternative.“
Wir werden das sozialistische Cuba in diesem Sinne weiterhin und mit aller Macht unterstützen!!
Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Dabei erfüllt die US-Blockade laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“ (weshalb sie häufig beschönigend nur als Embargo bezeichnet wird)!
Nun reicht es! Dieser Staatsterror der USA gegen einen friedfertigen Nachbarstaat muss endlich beendet werden. Die unilateralen Aktivitäten der USA gegen die souveräne Republik Cuba sind ein Verbrechen und müssen als solches geahndet werden!
Das NETZWERK CUBA, ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen und weiteren Persönlichkeiten in Deutschland, die sich heute zu einer bundesweiten Mitgliederversammlung in Berlin trafen, fordert mit Nachdruck:
- Die Bundesregierung und ihre zuständigen Behörden müssen bei derUN und ihren relevanten Unterorganisationen sowie insbesondere dem UN-Sicherheitsrat umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen die eskalierende Sanktionspolitik der US-Regierung und speziell gegen das Helms-Burton-Gesetzund dessen extraterritoriale Anwendung einbringen. Es geht um den Erhalt einer regelbasierten Außenpolitik und damit um die Verteidigung des Systems der Vereinten Nationen selbst.
- Die Bundesregierung und ihre zuständigen Behörden sowie die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung einbringen.
- Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen und Organisationen vor unilateralen US-Strafen schützen. Es spielt der US-Regierung in die Hände, dass dies bislang nicht geschehen ist.
- Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Cuba, Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen Regierung und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert werden.
- Die US-Regierung muss dazu gebracht werden, Verhandlungen mit der cubanischen Regierung über die fälligen Reparations- und Entschädigungszahlungen zu beginnen.
- Die US-Regierung muss die gesamte, seit 1902 von US-Militärs unrechtmäßig besetzte Hafenregion von Guantanamo Bay unverzüglich an Cuba zurückgeben sowie Entschädigungszahlungen vornehmen.
- Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanztransfer-mechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ - INSTEX),auch für Cuba, Venezuela und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden, zumal immer mehr Staaten von der unilateralen Sanktionspolitik der USA negativ betroffen sind und erpresst werden.
- Schließlich muss schrittweise ein Finanzsystem und Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das weder von den USA noch einer anderen Großmacht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
Pressemitteilung vom 15. Juni 2019