Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!
Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder Mittel- und Südamerikas!
Erklärung der Teilnehmer*innen des Bundestreffens der Regionalgruppen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
In wenigen Wochen, am 1. Januar 2019, wird das sozialistische Kuba den 60. Jahrestag des Sieges der Kubanischen Revolution begehen. In diesen 60 Jahren musste das Land seine erkämpfte Unabhängigkeit sowie das Recht, einen eigenständigen Entwicklungsweg zu beschreiten, gegen unzählige Anfeindungen, ökonomische Erpressungen und Aggressionen verteidigen.
Das sozialistische Kuba hat mit seiner Standhaftigkeit und Prinzipientreue, mit seiner Solidarität vor allem für die Länder des globalen Südens ein Beispiel gegeben, dass Unabhängigkeit, Souveränität sowie ein friedliches und solidarisches Miteinander erkämpft und verteidigt werden können.
Wir bleiben dabei: Die AG Cuba Sí steht fest an der Seite des sozialistischen Kuba. Mit unserer politischen und materiellen Solidarität helfen wir dem Land, die Errungenschaften der Revolution zu bewahren und seine gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus weiterzuentwickeln. Wir möchten, dass Kuba seine eigenen Pläne von einem nachhaltigen und prosperierenden Sozialismus nach eigenen Vorstellungen umsetzen kann.
Die politischen Schwerpunkte unserer Solidaritätsarbeit für Kuba bleiben der Kampf gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade, für die Rückgabe des Militärstützpunktes Guantánamo, für die Beendigung der subversiven Aktivitäten gegen Kuba sowie für die Entschädigung für die US-Blockade und den Staatsterrorismus der USA gegen Kuba.
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba bedeutet für uns auch Solidarität mit den fortschrittlichen Bewegungen, Parteien, Regierungen in Lateinamerika. Große Sorge bereitet uns die gegenwärtige politische Entwicklung in Lateinamerika. Einmischungsversuche und Interventionsdrohungen gegen Länder wie Venezuela, Bolivien und Nicaragua sowie die Abkehr der USA von den Fortschritten in den Beziehungen Kuba – USA zeigen, dass das Recht der Länder, einen eigenen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, kontinuierlich verteidigt werden muss. International unterstützt Cuba Sí all jene Kräfte, die für Frieden, Solidarität, Antiimperialismus eintreten.
Ausdrücklich gilt in der gegenwärtigen Situation unsere Solidarität dem Volk und der sandinistischen Regierung Nicaraguas. Die AG Cuba Sí unterstützt die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden und der Überwindung der krisenhaften Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Landes. Wir protestieren gegen die Einmischungsversuche der Regierungen der USA und der EU, die zu einem „Regime-Change“ in Nicaragua führen sollen. Wir verurteilen die Politik des NICA-Act 2 der US-Regierung, die eine Destabilisierung des Landes und der sandinistischen Regierung zum Ziel hat. Die AG Cuba Sí schließt sich dem Aufruf der Parteien des Forums von São Paulo vom 17. Juli 2018 an, der die fortschrittlichen Kräfte der Welt aufruft, die Solidarität mit dem Kampf des sandinistischen Nicaraguas um den Friedens zu unterstützen. Wir weisen den Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN zu Nicaragua vom 8. September 2018 zurück, der einer Entsolidarisierung mit der Sandinistischen Regierung sowie einem Rückzug von den Positionen des Antiimperialismus und Internationalismus in unserem Parteiprogramm gleichkommt. Wir fordern eine Neubehandlung des Themas Nicaragua sowie eine Korrektur dieses Beschlusses.
Wir verurteilen alle Aktionen, die sich gegen die regionale Integration Lateinamerikas richten, insbesondere gegen die Staatenbündnisse ALBA und CELAC.
Mit Sorge blicken wir auf den möglichen Ausgang der Stichwahlen in Brasilien am 28. Oktober 2018. Mit einem Sieg der extremen Rechten besteht für ganz Lateinamerika die Gefahr, dass der Kontinent wieder zum Hinterhof der USA wird und dass die Gefahr militärischer Interventionen und Krieg zunimmt. Unsere Solidarität gilt weiterhin Inácio Lula da Silva, der wegen einer konstruierten Anklage im Gefängnis sitzt und als aussichtsreichster Kandidat der Linken Kräfte nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen wurde.
In unserer Partei werden wir die Informationsarbeit sowie die Debatte zu Kuba und Lateinamerika verstärken, denn auch die Mitglieder unserer Partei sind nicht vor Falschinformationen gefeit. Auch werden wir – wie in diesem Jahr bereits geschehen – weiterhin Möglichkeiten anbieten, dass Funktions- und Mandatsträger der LINKEN unsere Solidaritätsarbeit in Kuba sowie die politischen Strukturen im Land kennenlernen und politische Kontakte knüpfen können. Die Mitstreiter/-innen von Cuba Sí werden dafür kämpfen, dass die Gedanken der Solidarität, des Friedens und des Internationalismus immer wieder in den Dokumenten und im Handeln der Partei DIE LINKE verankert und gefestigt werden.
Schluss mit der US-Blockade gegen Kuba!
Guantánamo muss an Kuba zurückgegeben werden!
Sofortige Beendigung aller subversiven Aktivitäten gegen Kuba!
Kuba muss für die US-Blockade und den Staatsterrorismus der USA entschädigt werden!
Solidarität mit Nicaragua, Venezuela und Bolivien!!
Viva Cuba Socialista! Viva la Solidaridad!
AG Cuba Sí
Im Konsens beschlossen auf dem Bundestreffen der Regionalgruppen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Joachimsthal, 14. Oktober 2018