Die Wahl des neuen kubanischen Präsidenten des Staatsrates und des Ministerrates bildet den Abschluss des Wahlprozesses, der im November 2017 mit den Kommunalwahlen begonnen hatte und mit den Wahlen zu den Provinzparlamenten und zur Nationalversammlung am 11. März 2018 fortgesetzt wurde. Am 18. und 19. April kam die neue Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, auf der auch der neue Staatsrat, der Ministerrat sowie der neue Präsident des Staatsrates und des Ministerrates gewählt wurden. In den Wochen vor der Konstituierung der Nationalversammlung hatten die neuen Abgeordneten die Möglichkeit, Vorschläge für den Nachfolger Raúl Castros einzureichen. Aufgrund dieser Vorschläge wurde Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Staatsrates und des Ministerrates nominiert und am 19. April von den Abgeordneten der neuen Nationalversammlung mit 99.83 Prozent gewählt.
Die internationalen Medien haben diesmal der Wahl des neuen kubanischen Präsidenten des Staatsrates und des Ministerrates etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Grund dafür ist das schon vor langer Zeit angekündigte Ende der Amtszeit Raúl Castros, die zwei Legislaturperioden dauerte. Klar war im Vorfeld der Wahlprozesses ebenso: An der Spitze des kubanischen Staates wird künftig kein Vertreter der historischen Generation stehen. In den Parlamenten und Institutionen des Landes ist dieser Generationswechsel in den vergangenen Jahren bereits vollzogen worden.
Die USA hatten in internen Analysen eingeräumt, dass es in der „Ära Castro“ und solange die historische Generation „an der Macht“ sei, nicht möglich ist, einen Systemwechsel in Kuba zu erreichen. Mit dem Generationswechsels in Kuba, der angespannten Situation in Lateinamerika und den sich wieder verschärfenden Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden intensivieren die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Anstrengungen, ihr jahrzehntelanges Vorhaben, die kubanische Revolution zu beseitigen, doch noch umzusetzen. Dafür stellen sie jährlich hohe Millionenbeträge bereit: für die Unterstützung von „Dissidenten“, für die Förderung „unabhängiger Medien“ und „unabhängiger Journalisten“, für die Finanzierung des Propagandasenders „Radio TV Martí“ und zur Entwicklung und Umsetzung von subversiven Programmen gegen Kuba.
Miguel Díaz-Canel hatte bereits zu Beginn des Wahlprozesses im November 2017 deutlich gemacht, dass kubanische Präsidenten immer die Revolution verteidigen werden. Die Wahlen in Kuba, so Diaz-Canel, zeigten die Kontinuität, das Wesen, die Bestätigung der Errungenschaften sowie die Gewissheit, dass die Kubanerinnen und Kubaner ein unabhängiges, souveränes und sozialistisches Vaterland haben. Der Abschluss des Wahlprozesses fand nicht zufällig am Tag des Sieges über die US-Söldner statt, die Kuba im April 1961 in Playa Girón militärisch angegriffen hatten.
Angaben zur Person: Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez wurde am 20. April 1960 in Falcón (Provinz Villa Clara) geboren. Er ist von Beruf Elektronikingenieur (Studienabschluss 1982), war Offizier in den kubanischen Streitkräften, lehrte an der Universität "Marta Abreu" in Santa Clara. Als Funktionär des Kommunistischen Jugendverbandes nahm er an einer internationalistischen Mission in Nicaragua teil. 1993 wurde Miguel Díaz Canel Mitglied im Provinzkomitees Villa Clara der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und ein Jahr später dessen Erster Sekretär. 2003 übernahm er diese Funktion in der Provinz Holguín. Noch im gleichen Jahr wurde er 43-jährig ins Politbüro der PCC gewählt. In den Jahren von 2009 bis 2012 war Miguel Díaz Canel Minister für Hochschulbildung und wurde im Februar 2013 zum Ersten Vizepräsidenten des Staatsrates und des Ministerrates Kubas gewählt.
Infos zum kubanischen Wahlsystem
– Zur Wahl stehen Personen – keine Partei, keine Organisation.
– Der Wahlprozess läuft über mehrere Monate.
– Wichtige Elemente dieses Prozesses sind die Kommunalwahlen, die Kandidatenvorschläge durch die Zivilgesellschaft sowie eine sehr breite Beteiligung der Bevölkerung.
– Es gibt keinen Wahlkampf nach „westlichem“ Muster.
– Die Abgeordneten sind ihren Wählern regelmäßig rechenschaftspflichtig.
– Alle Gewählten können während der gesamten Legislaturperiode wieder abgewählt werden.
– Abgeordnete arbeiten weiter in ihrem Beruf und werden für die parlamentarische Tätigkeit nicht bezahlt.
– Kommunalwahlen finden alle zweieinhalb Jahre, Wahlen zu den Provinzparlamenten und zur Nationalversammlung alle 5 Jahre statt.
Die neue Nationalversammlung besteht aus 605 Abgeordneten, davon sind 53,22 % Frauen. Das Durchschnittsalter beträgt 49 Jahre.
Die AG Cuba Sí bietet einen Fotovortrag zum kubanischen Wahlsystem an (Terminvereinbarung unter berlin@cuba-si.org [1]).