Liebe Genossinnen und Genossen, am 28./29. Mai findet der Parteitag der LINKEN statt. Auf diesem Parteitag soll neben der Wahl der Vorsitzenden, der Stellvertretenden Vorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters auch der neue Parteivorstand gewählt werden.
Wir, die bundesweite AG Cuba Sí, wollen erreichen, dass im künftigen Parteivorstand Internationalismus, internationale Solidarität und das Eintreten der LINKEN für eine antiimperialistische Politik noch deutlicher zum Ausdruck kommen. Damit meinen wir den Kampf um eine gerechte Welt und die Unterstützung des globalen Südens gegen die imperialistische Dominanz der kapitalistischen Welt in Ökonomie und Politik, gegen fortschreitende Marginalisierung und Verelendung ganzer Regionen und gegen imperialistische Militärinterventionen zur Erhaltung oder Errichtung prowestlicher Regime, die unter dem Vorwand angeblicher humanitärer Werte stattfinden.
Internationalismus muss ein fester und permanenter Bezugspunkt in der Arbeit auch des künftigen Parteivorstandes sein. Dies umzusetzen hängt in starkem Maße von Personen ab, die internationalistische und antiimperialistische Positionen innerhalb der Partei und ihres Vorstandes kontinuierlich, zuverlässig und in aller Klarheit vertreten.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE steht seit 25 Jahren innerhalb unserer Partei und mit ihrer Außenwirkung für Internationalismus und für die internationale Solidarität mit linken und fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika, Europa und weltweit. Mit unseren Erfahrungen können wir einen wichtigen Beitrag in die Gremien und Diskussionen der Partei auf allen Ebenen einbringen. Deshalb haben wir beschlossen, unseren langjährigen Mitstreiter Harri Grünberg – Harri ist gleichzeitig Vorsitzender des durch Cuba Sí mitbegründeten Netzwerkes Kuba, des Dachverbandes von 43 Kuba- Solidaritätsgruppen in der BRD – zur Kandidatur für den Bundesvorstand unserer Partei vorzuschlagen und ihn bei dieser Bewerbung zu unterstützen.
Genosse Harri Grünberg ist für seine internationalistischen Positionen bekannt, die er auch als Vertreter von Cuba Sí im Bundesausschuss vertritt, so z.B. bei den Themen Lateinamerika oder Naher Osten. Im Bundesausschuss hat er den Resolutionstext zum israelisch-palästinensischen Konflikt miterarbeitet, der viel Beachtung in der Partei erhielt und zur Versachlichung der Debatte führte. Nicht nur in dieser und anderen Debatten und in Veröffentlichungen, sondern auch in vielen langjährigen persönlichen Kontakten mit linken Parteien und Bewegungen in Europa, Lateinamerika und Nahost hat Harri unsere internationalistischen Positionen eingebracht und so die Partei DIE LINKE als streitbaren und verlässlichen Partner in unseren gemeinsamen politischen Kämpfen zuverlässig vertreten. Seine Wahl in den Parteivorstand ist nicht nur für Cuba Sí wichtig, sondern für den Parteivorstand insgesamt.
Wir möchten, dass Harri Grünberg in den Parteivorstand gewählt wird, um die internationalistische Arbeit unserer Partei weiter zu stärken. Deshalb rufen wir zu seiner Wahl auf und bitten dafür um Eure Unterstützung.
Wir leben in einer extrem komplizierten und gefährlichen Weltlage. Aktuell sind es die Niederlagen der Linken in Lateinamerika, die uns größte Sorge bereiten, die Niederlagen in Argentinien und Brasilien. Unter der Regierung der linken Präsidentin Dilma Roussef wurde die Süd-Süd-Kooperation vertieft, die weitere Auslieferung des Landes und seiner industriellen Kapazitäten an die USA verhindert und die Zusammenarbeit mit Russland und China vertieft. Brasilien trat der Destabilisierungspolitik der USA gegen Venezuela, Ecuador und Bolivien entgegen. Damit sich eine US-dominierte Freihandelszone in Lateinamerika durchsetzen kann, soll die linke Präsidentin in Brasilien weggeputscht werden. Sollten sich in Brasilien letztendlich die Putschisten durchsetzen, werden es die anderen linken Regierungen in Bolivien, Ecuador, Venezuela und auch das sozialistische Kuba schwerer haben, sich zu behaupten. Die Solidarität der Linken muss diesen bedrängten Regierungen gelten, unabhängig von etwaigen Fehlern dieser Regierungen. Erfolge der sogenannten „sanften“ parlamentarisch getarnten Putschversuche der einheimischen Eliten in Brasilien, Bolivien, Ecuador, Venezuela unter aktiver direkter oder indirekter Beteiligung der imperialistischen Regierungen der USA und der EU einschließlich der deutschen Bundesregierung würden die Kräfteverhältnisse weltweit grundlegend zugunsten der neoliberalen Globalpolitik verändern und letztendlich auch die Linke in Europa und in Deutschland zurückwerfen. Daher kann es uns nicht gleichgültig sein, was in Lateinamerika gegenwärtig vor sich geht, und wir verlangen klare Signale der Solidarität mit der dortigen Linken.
Die Konflikte in Syrien, im Irak und in der Ukraine, die militärische Umzingelung Russlands und Chinas, sowie die aktuellen Putsche gegen linke Regierungen in Lateinamerika, sowie der Versuch, TTIP als eine Art „Wirtschafts-NATO“ zu etablieren, haben gemeinsam ein und dieselbe Ursache: Die neoliberale kapitalistische Globalisierung soll vertieft werden, um die gegenwärtige strukturelle Krise aufzulösen, in die ebendieser Neoliberalismus geführt hat. Um die Profitrate der großen internationalen Konzerne und des Finanzkapitals hochzuhalten, muss die gesamte Welt dem totalen Neoliberalismus unterworfen werden, und sei es durch Militärinterventionen oder massive Einmischung in die innere Verfasstheit souveräner Staaten. In dieser neuen Situation zunehmender imperialistischer Aggressionen bewegt sich linke Politik. Die Verantwortung unserer Partei nimmt angesichts dieser Situation ständig zu. Deshalb müssen wir unser Profil als linke internationalistische und antiimperialistische Partei stets an dieser Entwicklung messen und entsprechend schärfen.
Wir müssen als Partei außerdem größere Klarheit im Verhältnis zu Russland entwickeln. Es gibt eine Tendenz, die Politik Russlands und Chinas auf die gleiche Stufe wie die der imperialistischen Mächte des Westens und der NATO zu stellen. Das verkennt die Tatsache, wer derzeit Aggressor und wer Opfer von Aggression ist. Nicht China und Russland umzingeln den „Westen“, sondern es ist genau umgekehrt. Frieden in Europa ist nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland herzustellen und zu sichern. Frieden ist aber auch nicht bei Fortbestand der NATO zu erzielen. Der russische Soziologe (und linke Putin-Kritiker) Boris Kagarlitzki hat Recht, wenn er sagt, der Westen habe den Krieg gegen die BRICS Staaten und den globalen Süden entfesselt, um ihnen eine eigene Entwicklungsperspektive abzuschneiden, und das sei auch der Kern des Konfliktes mit Russland.
Frieden und Stabilität weltweit sind nur auf der Grundlage einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich. Diese wird tiefe Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse und in das Verhältnis zwischen Ökonomie und Politik erforderlich machen. Daher liegt die Stärkung aller antiimperialistischen Kämpfe in unserem eigenen Interesse, denn die weltweite Schwächung der imperialistischen Macht bildet eine Vorbedingung für den zukünftigen Erfolg emanzipatorischer Politik in Form des Sozialismus wie auch für die Absicherung aller bisherigen sozialen und zivilisatorischen Fortschritte in den reichen Ländern des Nordens. Die Losung „Proletarier aller Länder – vereinigt Euch!“ von 1848 ist gleichsam ein Vorgriff auf die späterhin tausendfach erlebte Erfahrung der Arbeiterbewegung, dass ein einmal errungenes Recht nicht endgültig und unumkehrbar gesichert ist, solange weltweit ungleiche Standards vorherrschen. Denn solange ein Gefälle zwischen den Arbeiterrechten im reichen Norden und den armen Süden bestehen bleibt, solange dient es dem Kapital zur Flucht und wird für Angriffe auf jedwede Errungenschaften ausgenützt werden. TTIP bringt dies zum Ausdruck. So ist der Kampf gegen TTIP heute ein verbindendes Element zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und der Volksmassen im globalen Süden und denen jener in den imperialistischen Zentren.
In all diesen Fragen muss unsere Partei größere Klarheit entwickeln und Mut bei der Argumentation zeigen, auch gegen die geballte mediale Macht in unserem Land. Wir wissen, dass die Bewältigung dieser Aufgabe nicht einfach ist. Wir schwimmen dabei gegen den Strom, gegen die Macht der Medien und gegen die Mehrheit bei SPD und Grünen. Diese beiden, vermeintlich einem „linken Lager“ zugehörigen Parteien, haben z.B. nichts dagegen, Soldaten in Länder der Dritten Welt zu entsenden, um dort völkerrechtswidrige Regimewechsel herbeizuführen. Dagegenzuhalten erfordert Mut und viel taktisches politisches Fingerspitzengefühl – und DIE LINKE könnte sich in diesen Fragen deutlich von den Grünen und der SPD abgrenzen.
Die AG Cuba Sí ist der Meinung, dass über die gesamte internationale Problematik in unserer Partei weiterhin eine ernsthafte Debatte geführt werden muss. Wir teilen die Einschätzung der lateinamerikanischen Linken: Entweder ist die Linke in Europa internationalistisch und antiimperialistisch – oder sie ist keine Linke.
Bitte unterstützt Harris Kandidatur für die Wahl zum Parteivorstand durch Eure Unterschrift / eine Mail an berlin@cuba-si.org.